Aderlass bei grünem Filz: Graichen-Trauzeuge will als Energieagentur-Chef abtreten
Ministerium: A.Savin, Wikimedia Commons (free use); Graichen: Stephan Roehl/Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr, CC BY-SA 2.0; Schäfer: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Die Affäre rund um die clanähnlich organisierte Personalstruktur im Dunstkreise des Energie- und Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) hat ein erstes prominentes Bauernopfer. Denn der Grünen-Politiker Michael Schäfer, seinerseits Trauzeuge von Patrick Graichen, Habecks WEF-vernetztem Staatssekretär, möchte als Chef der regierungsnahen "Deutschen Energie-Agentur" (dena) zurücktreten.
Trauzeuge auf Schlüsselposition platziert
Unter Habeck und Graichen wurde es salonfähig, eigene Parteigänger und Vertraute in wichtige Machtpositionen des Landes zu hieven. Einer der Begünstigten der grünen Umfärbung war Michael Schäfer. Der ausgebildete Werbetexter begann seine prominente politnahe Laufbahn einst als Büroleiter des grünen Ex-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer. In den vergangenen Jahren war er unter anderem unter Graichen ein Projektleiter bei der "Agora Energiewende", zu der er nach einem Intermezzo beim WWF zurückkehrte, ehe er über einige Monate den energiepolitischen Fachbereich beim Naturschutzbund leitete, ehe er dort kündigte, weil der NABU nicht windkraftfanatisch genug war.
Im April wurde schließlich bekannt, dass Schäfer ab Juni als neuer dena-Chef vorgesehen war. Dafür blühte ihm ein üppiges Jahresgehalt von 190.000 Euro. Doch letztendlich wurde ihm das Zustandekommen seiner Bestellung zum Verhängnis. In der Bestellungskommission saß nämlich Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen. Das ist doppelt bekannt: Denn dieser war nicht nur Schäfers Chef - er wählte Schäfer sogar als seinen Trauzeugen aus. Graichen hatte diese vertraute Verbandelung verschwiegen; nach Kritik wurde entschieden, dass der Posten neu besetzt werden muss - und dass Schäfer an der Ausschreibung nicht mehr teilnehmen darf.
Kann sich WEF-Graichen im Sattel halten?
Ganz aus freien Stücken dürfte der Rücktritt dennoch nicht geschehen sein. Denn hätte Schäfer nicht von sich aus hingeworfen, sondern wäre schlichtweg ersetzt worden, hätte ihm eine üppige Entschädigung auf Steuerzahler-Kosten zugestanden. Um die eigene Filz-Affäre irgendwie aus dem medialen Fokus zu bekommen, möchten Habeck, Graichen & Co. nun aber jede weiter negative Presse vermeiden. Diese wäre wohl im Falle einer staatlichen Entschädigung für den Bestellungs-"Fehler" gewiss. Also opfert man ein Mitglied des grünen "Clans", um sich die Zuneigung der sonst so handzahmen Mainstream-Medien kurz vor der für die Grünen wichtigen Bremen-Wahl zu sichern.
Ob die Causa für die Grünen mit dem Schäfer-Rückzug ausgestanden ist, bleibt allerdings unklar. Denn es mehren sich die Stimmen, die nach einem Rücktritt auch Graichens rufen. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass der einstige Teilnehmer des WEF-Gipfels staatliche Fördergelder an die Firma seines eigenen Referatsleiters und mittelbaren Geschäftspartner verteilte (Der Status berichtete). Auch der Umstand, dass zwei weitere Graichen-Geschwister im Umfeld des Habeck-Ressorts arbeiten, sorgt für Aufregung. An echter Besserung haben die Grünen allerdings kein Interesse - das zeigt sich auch am möglichen Graichen-Nachfolger.
Grünen Filz mit grünem Filz ersetzen?
Denn laut der "Bild" wird im Falle einer Graichen-Ablöse ein Name besonders hoch gehandelt: Rainer Baake. Dieser war sowohl bei der "Agora" als auch als Staatssekretär der direkte Amtsvorgänger von Patrick Graichen. Baake leitet aktuell die "Stiftung Klimaneutralität", die unter anderem gemeinsam mit der "Agora" und dem "Öko-Institut", in dessen Umfeld zwei politnahe Geschwister von Patrick Graichen angesiedelt sind und welches auch Auftragsstudien ans Ministerium liefert. Mitgründer der von Baake geleiteten Stiftung ist wiederum der US-Amerikaner Hal Harvey, der bereits die "Agora" mitgründete und weiter deren größter Geldgeber ist.
Folgt uns auch auf Telegram unter t.me/DerStatus!
