Auf dem linken Auge blind

Der Verfassungsschutz ist offenbar vollkommen damit beschäftigt, sich mit der AfD, der derzeit einzigen Oppositionspartei außerhalb des Parteienkartells, zu befassen, als dass noch Zeit für andere Themen bliebe. Denn während man bei der AfD krampfhaft versucht, eine Gefährdung der Demokratie und der Staates zu konstruieren, um sie als Verdachtsfall oder gleich als Beobachtungsfall zum Abschuss freizugeben, ignoriert man Umtriebe anderer Parteien und sogar von Regierungsparteien völlig.

Aber so ist es wohl bei politisch besetzten Behörden, auf der einen Seite sind Meinungen eine Gefahr, auf der anderen Seite sind selbst Gewalttaten oder eine offene Ablehnung des Staates nicht so schlimm. Wie sonst kann es sein, dass etwa die Grünen in Jena sich mit linksextremen Gruppen die "Räumlichkeiten" teilen, aber dies offenbar niemanden stört?

Grünes Haus mit illustren Gästen

Denn wie nun eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung ergab, ist nicht nur in Thüringen, sondern auch im fernen Berlin bekannt, dass das Grüne Haus in Jena, wo auch die örtlichen Grünen ihren Sitz haben, als Tummelplatz und Treffpunkt militanter Linksextremisten und auch als Schaltzentrale der "Roten Hilfe" fungiert. So wusste die Bundesregierung etwa, dass eine Solidaritäts-Kampagne für die derzeit in Ungarn wegen Gewalttaten und Angriffen auf vermeintlich rechte Passanten in Budapest inhaftierten "Antifaschisten", von denen einige der berüchtigten "Hammer-Bande" zugeordnet werden, ihren Ausgang nahm.

In der Beantwortung heißt es dazu: "Der Bundesregierung ist der von den Fragestellern genannte Aufruf, dem derzeit inhaftierten Tatverdächtigen der Überfälle im Februar 2023 in Budapest Briefe zu schreiben, bekannt. Urheber ist das 'Budapest Antifascist Solidarity Committee' (BASC) bzw. der 'Solikreis Jena'. Die Motivlage dürfte in der im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum nahezu bedingungslosen Solidarität mit im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehenden Szeneangehörigen begründet sein."

Treffpunkt der Roten Hilfe

Zwar nicht als Mit-Mieter der Immobilie in Jena auf der Seite des Grünen Hauses aufgeführt ist die sogenannte "Rote Hilfe". Diese gibt jedoch in für Jena auf ihrer Internetseite ebenfalls als Kontaktadresse das "Grüne Haus" an. Auch dies ist der Bundesregierung bekannt, wie man in der Beantwortung zugibt. "Über konkrete Mietverhältnisse sowie etwaige weitere Nutzungsrechte im „Grünen Haus“ in Jena liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor", heißt es aber weiter.

Zwar erklärt man auch, dass der Bundesverfassungsschutz die Rote Hilfe und damit auch die Jenaer Ortsgruppe "als gesichert linksextremistische Bestrebung und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus" einstuft, die mit ihren Rechtsberatungen und ihrer finanziellen Unterstützung "die bundesweite Vernetzung von Linksextremisten" fördert und "innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen" sichert und zudem "einen Legitimationsrahmen für die Begehung von linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten" bietet. Aber Konsequenzen zieht man nicht.

Staatswohl geht vor...

Zwar hätten zwei der im Haus ansässigen Vereine, der "Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Thüringen" und auch der Träger "Diskurs e. V." in den vergangenen Jahren Förderungen des Bundes für Projekte erhalten, aber diese seien im Sinne des Förderzwecks korrekt verwendet worden. Ansonsten hält man sich aber bedeckt und verweist auf das Staatswohl und auf besondere Bedingungen der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes.

Oder wörtlich: "Eine Antwort hinsichtlich der erfragten Kenntnisse, ob militante bzw. extremistische Personen regelmäßig im Grünen Haus verkehren oder gar Mitglied sind, kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile des BfV im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind."

Ähnliche Antworten gibt es auch auf andere Fragen. Auch sonst scheinen derartige Zufälle, dass die Grünen in Jena quasi ihre Büro mit linksextremen Gruppen teilen, im politischen Berlin oder bei Antifa-SPD-Innenministerin Faeser keine Probleme zu bereiten. Aber wehe die AfD kommt einer patriotische - aber nicht gewaltbereiten - Gruppe zu nahe, oder umgekehrt. Dann schiebt der VS wieder Überstünden und Medien und Politik überbieten sich in Verbotsforderungen...

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