Audio: Hier könnt ihr das Gespräch auf unserem Youtube-Kanal anhören.

• Tomasz Froelich war vom Erfolg der AfD überrascht: Dass er es als junger JA-Kandidat ins EU-Parlament geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Der Politikwissenschaftler hat zuvor bereits sieben Jahre als Berater im EU-Parlament gearbeitet.Im Gespräch mit dem Status zeigt er sich für seine neue Aufgabe als Parlamentarier motiviert und hat viel Erfahrung in der Ausschussarbeit und Kommunikation.
• Basiert: Froelich hat für den Verbleib von Maximilian Krah in der Fraktion gestimmt und glaubt, dass dieser weiterhin eine wichtige Rolle in der AFD spielen wird. Er kritisiert den moralistischen Wertimperialismus des Westens in der Entwicklungspolitik und spricht sich für eine pragmatische, interessengeleitete Entwicklungspolitik aus. Froelich möchte im EU-Parlament im Entwicklungsausschuss arbeiten und betont die Wichtigkeit von Entwicklungshilfe, die an konkrete Konditionalitäten geknüpft ist, wie z.B. Rückführungsabkommen.
• Arbeit an neuer Fraktion: Froelich legt großen Wert auf die internationale Vernetzung der AFD, um Isolation zu vermeiden und Unterstützung auf internationaler Ebene zu erhalten. Der neue Abgeordnete sieht die chinesische Entwicklungspolitik, die auf Infrastrukturprojekte und gegenseitige Abhängigkeiten setzt, als positives Gegenmodell zur europäischen Entwicklungspolitik.
• Migration: Eine gut gestaltete Entwicklungspolitik könne helfen, die Migrationsbewegungen einzudämmen, indem sie Wohlstand vor Ort fördert.
• Kommunikationsarbeit: Froelich betont die Notwendigkeit einer stärkeren und professionelleren Kommunikationsarbeit gemeinsam mit Alternativen Medien, um die Arbeit im EU-Parlament transparenter zu machen und die Berichterstattung über die EU zu verbessern.

Das ganze Gespräch: 

Bernadette Conrads: Wir sprechen heute mit Tomasz Froelich. Er ist für die JA ins EU-Parlament eingezogen. Hallo Tomasz, danke, dass du dich bereit erklärt hast, mit uns zu sprechen.

Tomasz Froelich: Grüß dich Bernadette, danke für die Einladung.

Warst du überrascht, dass du es geschafft hast, oder wie geht's dir damit? Hast du dich eingewöhnt ins EU-Parlament? Das ist dir ja nicht ganz neu, oder?

Nee, ich arbeite hier schon seit fast sieben Jahren. Ich habe mich gefreut: Ich bin immer Zweckpessimist und so dachte ich, das wird noch knapp für mich. Ich war ja auf Listenplatz 12: Das heißt, ich habe brauchte ungefähr 12%. Aber ich glaube, ich wurde fünf Minuten vor der ersten Hochrechnung gefragt, was ein gutes Ergebnis wäre. Da habe ich dann gesagt: 16% wären schon sehr solide. Am Ende sind es dann 15,9% geworden. Also ich glaube, wir sind alle ziemlich zufrieden.

Du warst zuvor als Berater tätig im EU-Parlament, bist ja auch Politikwissenschaftler und warst auch publizistisch tätig. Glaubst du, es wird schwer, dass du dich in deine neue Rolle als Parlamentarier einfindest?

Nein, glaube ich nicht. Ich habe ja auch viel Ausschussarbeit und sehr viel im Kommunikationsbereich gemacht und bin jetzt, ehrlich gesagt, sehr motiviert. Also ich spüre, dass ich jetzt mit dieser neuen Aufgabe so eine neue Motivation geschöpft habe. Und ich glaube, ich werde ein ziemlich fleißiger und sehr motivierter Abgeordneter.

Und wie ist es dir damit gegangen? Die ganze Wahl ist ja mit irrsinnig viel Action abgelaufen. Die AFD hat sich vom Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, mittlerweile wurde er aus der Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Du hast unseren Informationen zufolge aber für seinen Erhalt in der Fraktion gestimmt. Was sagst du zu dem Ganzen, wie hast du diese ganze Stimmung und dieses Chaos erlebt?

Na ja, das war natürlich ein sehr unruhiger Wahlkampf. Andererseits muss man schon sagen, dass wir von Anfang an mit solchen Kampagnen gerechnet haben, denn solche Kampagnen werden eigentlich vor jeder Wahl gefahren. Ich kann mich erinnern, wie es vor fünf Jahren der FPÖ erging mit der Ibiza-Geschichte. Mit sowas muss man immer rechnen. Vielleicht war es jetzt für die AfD eine neue Situation vor der Europawahl. Aber ja, am Ende haben wir ein gutes Ergebnis erzielt, das ist das Wichtigste.

Wie es jetzt weitergeht, wird man sehen. Maximilian Krah ist jetzt nicht Teil der Delegation. Ich habe dafür gestimmt, dass er bleibt, weil ich Maximilian Krah schätze. Klar, man kann einige Dinge auch kritisch sehen. Aber ich meine, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, da muss man einfach weiter nach vorne schauen und meiner Meinung nach auch zusammenhalten. Ich denke, wir haben eine gute Truppe zusammen und jetzt muss man mal schauen, wie das weitergeht.

Er ist nicht mehr Teil der ID-Fraktion. Da hat Marine Le Pen uns ein bisschen eine Bombe vor die Tür gesetzt kurz vor der Wahl. War nicht die feine Art, muss ich sagen. Dieser Bruch war meiner Meinung nach länger geplant. Es gab ja diese Debatte um die Remigrationsforderungen der AfD, die ja "ganz schlimm" waren für Marine Le Pen.

Froelich zu Le Pen: An Remigration ist nichts falsch

Ich denke, eine rechte patriotische Partei muss auch Remigration fordern. Wir treten ja an, um die Ersetzungsmigration zu stoppen. Und das geht natürlich nur, wenn man Leute wieder zurückführt in ihre Heimat, wenn sie kein Bleiberecht haben, und so weiter. Natürlich unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel. Ich kann daran nichts Schlimmes erkennen. Ich begrüße es auch, dass die FPÖ eigentlich schon seit Jahren auch in diese Kerbe schlägt.

Jetzt wird ja auch seitens der FPÖ ein EU-Remigrationskomissar gefordert, das ist eine völlig richtige Forderung. Ich glaube, da gibt's nichts dran zu rütteln. Dass man uns das dann vorwirft, waren meiner Meinung nach vorgeschobene Gründe. Weil der Rassemblement in Frankreich versucht, ein bisschen stärker ins Zentrum zu rücken. Das sind letztlich französische Angelegenheiten.

Ein großes Anliegen von mir ist, dass diese Vernetzung trotz Ausschluss aus der ID-Fraktion weiter voranschreitet. Da tue ich auch viel in diese Richtung. Ich habe gute Kontakte, zum Beispiel zu den Polen von der Konfederacja, und ich glaube, es ist wichtig, dass man sowas weiterhin ausbaut.

Auf parlamentarischer Ebene ist es tatsächlich so, dass ich gerne in den Entwicklungsausschuss gehen würde. Ich habe in Wien Politikwissenschaft studiert, aber auch internationale Entwicklung. Das muss man als Rechter dann erstmal schaffen in Wien. Und Sozioökonomie an der Wirtschaftsuni. Aber da ich ja tatsächlich internationale Entwicklung studiert habe, finde ich, gerade in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union zeigt sich vieles, was in der Europäischen Union und generell im Westen falsch läuft.

Die FPÖ als Vorbild: "Haben die Realität auf unserer Seite"

Ich glaube, dass tatsächlich der Weg, den die FPÖ geht oder die AFD geht, dass das der richtige ist. Wir vertreten Positionen, die vielleicht am Anfang unpopulär sind. Das war ja in vielen Fragen so: Bei der Migration, bei Corona. Es ist dann aber immer so, dass die Realität auf unserer Seite ist. Und deswegen bin ich eben ein Gegner davon, einen plumpen Populismus nach Wetterfahne zu machen. Ich glaube, man braucht schon irgendwie ein weltanschauliches Fundament, irgendeinen weltanschaulichen Kompass, weil wir Rechten die Realität auf unserer Seite haben. Und wenn die Realität die Menschen einholt, dann denken die Menschen um. Und ich glaube, das ist das Erfolgsrezept der FPÖ, aber auch das Erfolgsrezept der AfD: Dass die Zeit uns recht gibt.

Wenn wir jetzt die ganze Zeit Populismus nach Wetterfahne machen würden, dann würden wir irgendwie an Glaubwürdigkeit verlieren. Und ich glaube, das würden die Wähler auch spüren. Es ja schon so, dass wir dann eben, weil wir konsequent zu unseren Prinzipien stehen, auf lange Sicht auch immer mehr Menschen von uns überzeugen. Und ich glaube, sowohl in der FPÖ als auch in der AFD der ist der Langzeittrend, was Wählerstimmenmaximierung angeht, zumindest positiv. Und das ist bei anderen Rechtsparteien in Europa nicht unbedingt der Fall. Also man sieht z.B. in Finnland, ich glaube, die wahren Finnen wurden massiv abgestraft mit 7,x%. Auch die Schwedendemokraten, die sich ja stärker Richtung Mitte angebiedert haben, haben nur 13% geholt.

Wenn rechte Regierungen enttäuschen ...

Was haben die Finnen gemacht?

Nun, ich kenne einen finnischen Kollegen, der mich die ganze Zeit belehrt, was die AFD "falsch" macht und was die AFD "richtig" tun müsste. Und er nennt dann immer seine Partei als Vorbild. An den Ergebnissen zeigt sich: Dieser Schwenk ins Zentrum hat der Partei nicht viel genützt. Und wirklich zurückgegangen ist die Migration in Finnland auch nicht. Auch da habe ich mir neulich ein paar Statistiken angesehen. Weder in Finnland noch in Schweden noch in Italien, wo die transatlantische Rechte ein bisschen mitregiert, gibt's keinen Trend in Richtung Abwehr der Migration. Letztlich wurden diese Parteien aber dafür gewählt.

Wenn sie diese Erfolge nicht verzeichnen können, dann wird sich das auch perspektivisch im Wählerrückgang äußern. Das ist auch das, das wir jetzt in Schweden beobachten konnten. Das ist das, das wir in Finnland massiv beobachten konnten. In Italien noch nicht so, obwohl Meloni im ersten Jahr mehr illegale Migranten verzeichnet als in den zwei Jahren zuvor, in denen sie nicht regiert hat. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn solche Rechtsregierungen überhaupt erfüllen. Ich sag immer, schlimmer als eine linksliberale Regierung, die linksliberale Politik macht, ist eine rechte Regierung, die linksliberale Politik macht. Das ist es, was man in diesen Ländern derzeit beobachtet.

Stichwort transatlantische Rechte. Du hast es gerade angeschnitten. Driftet die AFD nun ohne Maximilian Krah in die transatlantische Richtung ab? 

Also zunächst einmal ist Maximilian Krah immer noch Mitglied der Partei, und ich gehe doch davon aus, dass das so bleibt. Er ist zwar nicht Mitglied der AfD-Delegation im EU-Parlament, aber er ist eben immer noch Mitglied der AfD. Und ich denke, er wird weiterhin wirken. Er ist ein Politiker, der Gestaltungswillen hat, der Intellekt hat, der auch eine Vision hat von Politik. Ich denke, die wird er weiter in die Partei tragen. Ich glaube jetzt auch nicht, dass die AFD da anfällig ist, da irgendwie in eine Richtung zu kippen.

Wie ich schon gesagt habe, meiner Meinung nach ist die AfD eine der weltanschaulich gefestigteren Rechtsparteien in Europa, mit der FPÖ zusammen. Also, ich glaube nicht, dass da die Gefahr besteht, dass man jetzt irgendwie in diese Richtung kippt. Denn da gibt's auch genug Leute, die dagegenhalten. Und ich denke, das weiß man auch. Von daher bin ich jetzt auch nicht so besorgt, dass man diesen Weg einschlägt. Diese Leute wissen schon, wie sie das einzuordnen haben.

Du meintest du strebst den Entwicklungsausschuss an ... Was sind deine Ziele? 

Ich würde gerne im Entwicklungsausschuss arbeiten, er ist - meiner Meinung nach - einer der wichtigsten Bereiche. Wir müssen ja im Prinzip in dieser Frage die Weichen richtig stellen. Das betrifft sowohl die Migration als auch die Frage der geostrategischen Positionierung Europas. Und ich habe ja  [als parlamentarischer Mitarbeiter im EU-Parlament, Anm.] auch lange im Entwicklungsausschuss gearbeitet, das ist mir vertraut. Ich sehe daher, dass da die größten Fehler gemacht werden von der EU.

Ich glaube, wenn wir da Dinge richtig machen würden, dann würden wir auch viele Probleme, die wir im Inland haben, lösen, wie z.B. Migration. Ich finde die Entwicklungspolitik der EU weltfremd. Also, ich weiß, das ist ein hartes Wort, aber ich finde, wir haben uns da von der Realität entfernt. Und ich sehe eben, dass andere Länder das besser machen, gerade China. Ich bin jetzt kein Fan von China, aber was ich wirklich gut finde, ist diese Entwicklungspolitik, die auch auf gegenseitigen Interessen beruht.

Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationssteuerung

China investiert viel in Infrastruktur, in die Entwicklung von Straßen, von Flughäfen, von Häfen, von Universitäten, von Schulen. China schafft auch gegenseitige Abhängigkeiten. Und China fragt nicht danach, wie das Land regiert ist oder welche moralischen Werte es hat. Es gibt da auch keinen moralisierenden Wertimperialismus. Und das fehlt mir ein bisschen in der europäischen Entwicklungspolitik, weil wir oft sehr moralisieren, und das finde ich sehr schwierig. Also das heißt, es geht um eine pragmatische, interessengeleitete Entwicklungspolitik. Und ich glaube, das wäre auch eine Möglichkeit: Dass wir Entwicklungspolitik wirklich als Mittel der Migrationssteuerung einsetzen und nicht als Mittel, um irgendwelche moralischen Werte durchzusetzen.

Das heißt, du sprichst dich dann auch für eine Anbindung von Rückführungsabkommen aus mit Drittstaaten?

Natürlich, das ist der entscheidende Punkt. Also die Frage ist, welche Hebel wir haben, um Rückführungsabkommen durchzusetzen. Die Entwicklungspolitik ist ein entscheidender Hebel. Wir haben jetzt im Koalitionsvertrag auch drinstehen, dass Entwicklungshilfe an Rückführungsabkommen gekoppelt werden soll. Das finde ich sehr gut, denn es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe geben, und die Länder kooperieren nicht mit uns in der Frage der Rückführungen, das geht nicht. Also da bin ich ganz pragmatisch und sage:  Wenn man sich nicht kooperativ zeigt, dann gibt's halt keine Entwicklungshilfe. Das muss man ganz klar und deutlich machen.

Was könnte man sonst von Seiten des EU-Parlaments tun, um Migration zu verringern?

Entwicklungspolitik ist ein wichtiges Mittel. Wir haben es ja gesehen in den letzten Jahren, dass wir sehr stark auf NGO-Politik gesetzt haben, die dann oft vor Ort nicht richtig kontrolliert wird, und dass wir sehr stark auf Länder gesetzt haben, die am Ende nicht kooperativ sind. Ich finde, wir müssen da wirklich strenger werden. Also die EU hat schon ein paar Mechanismen, aber ich finde, sie nutzt sie nicht richtig. Wir haben die Möglichkeit, z.B. Handelsabkommen an Rückführungsabkommen zu koppeln. Das müssen wir stärker machen. Wir haben die Möglichkeit, Entwicklungshilfe an Konditionalitäten zu knüpfen. Auch das müssen wir stärker machen.

Und ich glaube auch, dass wir stärker in die Infrastruktur investieren müssen: Also, dass wir vor Ort mehr Projekte unterstützen, die wirklich auch den Menschen helfen und nicht nur irgendwelche moralischen Werte durchsetzen wollen. Das wäre mein Ansatz. Und ich glaube, wir müssen auch stärker mit den Ländern vor Ort zusammenarbeiten, die auch wirklich bereit sind, mit uns zu kooperieren. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass wir die richtigen Partner finden und nicht irgendwelche Partner, die dann am Ende nicht kooperativ sind.

Was sind deine langfristigen Ziele und Pläne im EU-Parlament?

Ich glaube, dass wir im EU-Parlament auch stärker in die Kommunikation gehen müssen. Wwir müssen, glaube ich, auch den Bürgern in den Ländern klar machen, was wir hier eigentlich tun. Denn ich finde, das EU-Parlament ist oft sehr abgehoben und weit weg von den Bürgern, und die Bürger verstehen oft nicht, was hier eigentlich passiert. Also würde ich gerne auch die Bürger informieren, was hier eigentlich passiert, und auch wirklich klar machen, dass wir hier für ihre Interessen kämpfen und dass wir hier wirklich auch versuchen, Dinge zu verändern, die für die Bürger wichtig sind.

Und das finde ich, das fehlt oft: Denn die Kommunikation ist oft sehr schwach. Mein langfristiges Ziel ist, dass wir wirklich eine starke, professionelle Kommunikationsarbeit aufbauen, dass wir wirklich auch klar machen, dass das EU-Parlament wichtig ist und dass wir hier wichtige Entscheidungen treffen, die auch die Bürger direkt betreffen.

Alternative Medien werden immer relevanter, aber die brauchen natürlich auch Futter und wir müssen dieses Futter liefern, indem wir die Informationen bereitstellen und diese entsprechend vermarkten. Ich glaube, da gibt's noch etwas Nachholbedarf, und auch das wird sicherlich einer der Kernpunkte meiner Arbeit sein..

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