Regierung heizt Teuerung an

Keine Trendwende mit Schwarz-Grün: Dezember-Inflation legte wieder zu

Politik
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.

Mit der von ÖVP und Grünen vielbeschworenen Trendwende bei den Teuerungen ist es, wie viele Bürger bereits vermuteten, nicht weit her. So legte auch im letzten Monat des vergangenen Jahres die Inflation im Vergleich zum Vormonat wieder zu und liegt nach wie vor deutlich über dem europäischen Schnitt. Und die Regierung sorgt dafür, dass sich das so schnell auch nicht ändern wird.

Von wegen wirksame Inflationsbekämpfung

Betrug die Inflationsrate im November 2023 5,3 Prozent, verzeichnete die Statistik Austria in einer Schnellschätzung für den Dezember wieder einen Anstieg auf 5,6 Prozent. Das Preisniveau stieg im Vergleich zum Vormonat geschätzt um 0,4 Prozent. Dabei hatte die Regierung sogar mehrmals in vergangenem Jahr ein Ende der Inflation und den vermeintlichen Erfolg ihrer Maßnahmen gefeiert. Zuletzt im November, als die Volkspartei den Bürgern erklärte, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und die Bundesregierung in unermüdlichem Einsatz für die Bürger "mit gezielten Anti-Teuerungsmaßnahmen" nicht nur die Inflation senkten sondern auch die Kaufkraft stärkten. 

Preise steigen halt nur weniger schnell

Dabei bedeuten Inflationsraten von 5,3 oder 5,6 Prozent nicht, dass es für die Bürger billiger würde, sondern nur, dass die Preise langsamer steigen als etwa bei 10 oder 11 Prozent wie in den ersten Monaten des Jahres 2023. "Im Dezember 2023 ist die Inflation einer ersten Schätzung zufolge wieder gestiegen. Nach 5,3 % im November lag der Preisanstieg zum Jahresende voraussichtlich bei 5,6 %. Vor allem Strom, der im Dezember vor einem Jahr durch die Strompreisbremse günstiger geworden war, wirkt nun im Jahresvergleich nicht mehr preisdämpfend. Außerdem schwächten die  Treibstoffpreise die Inflation deutlich weniger ab als in den Monaten zuvor", erklärte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer kurzen Aussendung.

Österreich weiter Inflationsspitzenreiter

Dies zeigt, dass die Maßnahmen, für die sich die schwarz-grüne Pannenregierung bei jeder Gelegenheit selbst feiert, bei weitem nicht ausreichen, um die Teuerungen in den Griff zu bekommen. Denn weiter steigende Mieten - mangels Mietpreisbremse - oder steigende Lebensmittelpreise lassen Österreich weiter im Inflationsspitzenfeld in Westeuropa verharren.

Zwar hatten auch andere Länder, wie Deutschland im Dezember wieder einen Inflationsanstieg zu verzeichnen, aber mit 3,2 Prozent im November und 3,7 Prozent im Dezember bewegt man sich im Vergleich zu Österreich auf einem deutlich geringeren Niveau. Zumal im Euroraum nach einer Schätzung des statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat die Inflation im Dezember bei 2,9 Prozent lag - im November waren es 2,4 Prozent. Für die westeuropäischen Länder konnte Österreich somit dank der Wirtschaftskompetenz von ÖVP und Grünen seinen ersten Platz weiterhin verteidigen.

Es wird weiter teurer

Dazu kommt auch, dass die Maßnahmen der Regierung weiter dazu angetan sind, die Inflation oben zu halten oder gar weiter zu erhöhen. So haben Nehammer, Kogler, Gewessler & Co. mit der Erhöhung der CO2-Steuer bereits die nächste Teuerungsbombe gezündet. Denn neben Treibstoffpreisen und Heizkosten werden dadurch auch die Kosten für Speditionen, Zulieferer oder Handwerksbetriebe weiter steigen, was sich natürlich in allen Bereichen in Preiserhöhungen für die Verbraucher niederschlägt. Und der ebenfalls von der Regierung als Ausgleich vielgepriesene Klimabonus verpufft angesichts der horrenden Teuerungen, mit denen die Bürger konfrontiert sind.

"Mit dem die Energiepreise anheizenden Sanktionswahnsinn, der ökokommunistischen Klimahysterie samt CO2-‚Sinnlossteuer‘, der ORF-‚Zwangssteuer‘ und anderen Unsinnigkeiten dreht Schwarz-Grün immer mehr an der Teuerungsschraube und arbeitet hartnäckig gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung", fasst FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch das Regierungschaos zusammen.

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