Jährlich über 100.000 Migranten-Straftaten

Nicht weniger als 614.374 Anzeigen gegen Ausländer wegen des Verdachts auf Straftaten gab es in Österreich von 2019 bis 2023, knapp eine halbe Million alleine seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition. In allen abgefragten Jahren waren die Anzeigen sechsstellig, besonders beachtlich ist aber der Anstieg der jüngeren Vergangenheit. Waren es 2021 "nur" 104.070 ausländische Straftaten, wurden im Vorjahr bereits 150.481 registriert - ein Anstieg von 44,6% in nur zwei Jahren. 

Auch die Verteilung lässt aufhorchen: Denn im abgefragten Zeitraum wurden satte 53.364 Anzeigen gegen Asylwerber registriert. Insgesamt gab es in den letzten fünf Jahren im Schnitt etwa 340 Anzeigen gegen Ausländer pro Tag - und diese sind auch generell überrepräsentiert. Denn bei 329.969 Anzeigen insgesamt betrafen immerhin 45,6% Personen mit fremdem Pass. Der formelle Ausländeranteil beträgt hingegen "nur" 19,7%.

Besonders oft straffällig unter den Ausländern wurden in den letzten fünf Jahren Personen aus der Türkei (37.396), Afghanistan (26.956), Syrien (26.652) oder Persoenen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (23.377). Bei den Ukrainern waren immerhin 7.668 Personen gelistet. Syrer lagen im Vorjahr in absoluten Zahlen bei ausländischen Tätern nur hinter Rumänen, Deutschen und Serben - deren Anteil an der Gesamtbevölkerung weitaus höher ist. Tschetschenen werden statistisch mit Russen zusammengerechnet.

Hier könnt ihr die ganze FPÖ-Pressekonferenz zum Thema nachsehen:

Viele Statistiken werden nicht geführt

Wie hoch die Dunkelziffer an eingebürgerten Personen mit Migrationshintergrund an den österreichischen Tatverdächtigen ist, lässt sich hingegen nicht eruieren. Lapidarer Grund: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bestätigt, dass sein Ministerium keine bundeseinheitlichen Zahlen dazu führt. Damit ist er zwar auskunftsfreudiger als Justizministerin Alma Zadic, die sich mit der Bekanntgabe konkreter Zahlen besonders ziert und sich prinzipiell dahinter versteckt, dass diese Daten mangels verfügbarer automatisierter Statistiken nicht erhoben würden. Lediglich eine Liste zu Verurteilungen bei bestimmten schweren Straftaten kann sie liefern.

Doch auch die Karner-Erklärung ist entlarvend: "Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass entsprechende anfragespezifische Statistiken betreffen der Aufenthaltsstatus 'abgelehnte Asylwerber', 'subsidiär Schutzberechtigte', 'Flüchtlinge' sowie wie viele Personen legal, wie viele illegal im Land aufhältig sind, nicht geführt werden." Dasselbe gilt übrigens für Fragen nach der versursachten Schadenshöhe durch importierte Kriminalität, zur Anzahl von verletzten Polizisten durch ausländische Tatverdächtige oder zu Straftaten in Verbindung mit Islamismus: Karner kennt sie nicht.

Mord, Diebstahl, Vergewaltigung...

Immerhin kennt man aber die Zahlen zu den einzelnen Delikten: In fünf Jahren wurden von Ausländern 130.793 Diebstähle, 90.219 Betrugsdelikte unterschiedlicher Schweregrade, 67.679 Körperverletzungen, 57.899 Suchtmittelvergehen, 31.249 Sachbeschädigungen, 29.031 gefährlichen Drohungen, 7.510 Körperverletzungen und 7.159 Raufhandel begangen. Tragisch: Es gab 233 vollendete Morde durch Ausländer, davon 29 durch Asylanten.

Ebenfalls besorgniserregende sind die hohen Zahlen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: So wurden 1.729 Vergewaltigungen und 452 Fälle von sexuellem Missbrauch Unmündiger durch Ausländer registriert. Spannend ist auch, dass es stolze 971 Anzeigen gegen Ausländer nach §3g des NS-Verbotsgesetzes gab, alleine 273 im Vorjahr - bei insgesamt 1.203 Anzeigen nach diesem Rechtsgut als mehr als jede Fünfte (22,7%), womit Ausländer statistisch öfter vertreten waren als Österreicher.

Etliche Verfahren dürfen freilich noch laufen - dafür spricht auch die geringe Anzahl von Verurteilungen, die das Zadic-Ministerium in einer Beilage anführt: Für Mord (233), Schwere Körperverletzung (2.375), Vergewaltigung (253), sexuellem Missbrauch von Unmündigen und Jugendlichen in unterschiedlicher Schwere (gesamt 240) und sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen (341) wurden insgesamt lediglich 4.842 Verurteilungen registriert. 

Ausmaß schockiert sogar FPÖ-General

In einer Pressekonferenz ordnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Erkenntnisse ein: "Im Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität haben wir Freiheitliche immer davor gewarnt, dass wir in Österreich damit ein richtig großes Problem haben. Ich hätte aber nicht geglaubt, dass es so dramatisch ist. Diese Zahlen bestätigen und verdeutlichen aber eindeutig, wovor wir seit Jahren zu Recht warnen. Wir haben uns die letzten fünf Jahre genauer vorgenommen, um zu sehen, was in dieser Zeit in Österreich in dem Bereich passiert ist."

Dies sei auch vor dem Hintergrund wichtig, das die "ÖVP immer nur simuliert, eine Sicherheitspartei zu sein", während unter Schwarz-Grün die Ausländer-Kriminalität regelrecht explodierte. Hafenecker fordert politische Handlungen ein: "Ein Ergebnis aus diesen Zahlen muss auch ein Lerneffekt sein und dass das nur mit einer restriktiven Asylpolitik, mit Null-Toleranz und konsequenten Abschiebungen gehen kann. [...] Wie kommen unsere Staatsbürger eigentlich dazu, dass sie ständig fürchten müssen, überfallen oder bestohlen zu werden? Als Politiker haben wir die Verantwortung für unsere Bürger zu tragen. Wir müssen sie vor diesen Gefahren bewahren."

Regierung setzt falsche Prioritäten

Die FPÖ will das Problem in Regierungsverantwortung angehen: "In den letzten fünf Jahren ist die Ausländerkriminalität in Österreich extrem explodiert. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass unsere Gefängnisse voll sind und unser Justizapparat durch diese Straftäter überfordert wird. Daher muss Österreich entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen, keine Dankbarkeit zeigen und sich auch noch strafbar machen. Hier muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden. 

Flankiert wurde Hafenecker bei der Pressekonferenz von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie hob auch den Umstand hervor, dass insgesamt 113 Ausländer wegen der Teilnahme an terroristischen Vereinigungen angezeigt wurden, was das Islamismus-Problem vor Augen führe. Sie kritisierte auch den verschobenen Wertekompass der Regierung: "Viele dieser Menschen radikalisieren sich über Online-Medien und verbreiten dort auch ihre Hassbotschaften, die im Gegenteil zu kritischen Stimmen bei Klima- und Corona-Maßnahmen nicht gelöscht werden."

Als Frau und Mutter zeigte sie sich auch über die hohe Anzahl an Sexualverbrechen durch importierte Gewalttäter entsetzt: "pro Jahr werden also über 300 (mehrheitlich) Frauen von Migranten vergewaltigt! [...] Jede Zahl ist eine zu viel, unsere Kinder und Frauen sind zum Freiwild für kriminelle Nicht-Österreicher geworden. Diese Menschen leben in einer Parallelwelt aus Gewalt, Waffen Drogen und einem Hass auf unsere westliche Gesellschaft und Kultur."

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