Von wegen ORF-Rabatt: Neue ORF-Steuer ist teuerste Rundfunkgebühr der EU
Bild: Mysid, Public Domain
Von wegen ein "ORF-Rabatt", den die schwarztürkis-grüne Regierung vollmundig verkündete. Denn die Gebühr für den Staatsfunk wurde nur um ein paar Euro gesenkt und dem ORF dafür über 400.000 neue Beitragszahler geschenkt. Grund zum Sparen gibt es also am Küniglberg nicht. Und auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt sich, Österreich leistet sich den pro Kopf teuersten Staatsfunk in der Europäischen Union.
Faules Narrativ der großen Verbilligung
Ab Jänner 2024 müssen nach dem Willen der Regierung und zur Freude der ORF-Granden alle österreichischen Haushalte für das Programm des Staatsfunks zahlen, ob sie wollen oder nicht. Fällig werden dann monatlich 15,20 Euro und dazu noch die jeweilige Länderabgabe, die sich zwischen 0 und 6,20 Euro bewegt. Das Narrativ: Alles würde um ein gutes Drittel billiger. Das entspricht nicht recht den Tatsachen: Was den reinen ORF-Anteil der Zwangsgebühr betrifft, so sinkt diese von bislang 18,59 um schlappe 3,39 Euro - also um weniger als 20 Prozent.
Auf dem Papier schaut es zwar so aus, als würde weitaus weniger abgebucht. So zahlt man in Niederösterreich künftig 19,99 Euro pro Monat statt bisher 28,25 Euro. In Wien kostet es dann für alle Haushalte 18,63 statt derzeit 28,25 Euro. In der Steiermark dürfen dann alle Haushalte ebenfalls 19,99 statt 28,65 Euro zahlen, da auch die Landesabgabe günstiger wird. Im Burgenland hingegen könnte es passieren, dass auch die neue Steuer über 20 Euro im Monat beträgt.
240 Euro im Jahr für Staatspropaganda
Man kann anhand dieser Zahlen davon ausgehen, dass Wiener, Niederösterreicher, Steirer und auch Burgenländer somit jährlich ab 2024 rund 240 Euro im Jahr für die ORF-Steuer abdrücken. Und zwar alle Haushalte, egal ob sie Empfangsgeräte haben oder überhaupt den ORF konsumieren. In Oberösterreich und Vorarlberg, die keine Landesabgabe einheben, dürfte die neue ORF-Steueretwas niedriger ausfallen. Dies heißt allerdings auch: Entsprechend geringer ist auch die Einsparung für die Bürger.
Doch selbst mit den "billigeren" Preisen bleibt das Angebot eine massive Belastung. Denn für die meisten Österreicher bleibt die ORF-Zwangsgebühr im Vergleich zu anderen EU-Ländern sowie weiteren europäischen Ländern deutlich teurer.
Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich
So zahlt man in Deutschland, das ebenfalls eine Haushaltsabgabe hat, mittlerweile 18,36 im Monat - vorher waren es 17,50 Euro. Dort wird mal also mit rund 220 Euro im Jahr zur Kasse gebeten. In Norwegen und Schweden zahlt man eine einkommensabhängige Steuer, die allerdings gedeckelt ist. In Norwegen auf maximal 155 Euro und in Schweden auf 114 Euro im Jahr. Die Schweden zahlen also gut die Hälfte von dem, was die Österreicher in Zukunft bezahlen dürfen.
Günstiger ist es ebenfalls in Italien. Dort zahlt man 90 Euro für den Besitz eines TV-Gerätes, wobei damit auch immerhin noch 14 RAI-Sender finanziert werden. Auch in Kroatien, Irland, Griechenland, Polen, Portugal, Slowakei oder in Tschechien liegt die Gebühr deutlich, mit teilweise nur 3 Euro oder noch weniger, unter der österreichischen Abzocke-Steuer.
Abschaffung groß in Mode
In Frankreich wurde man bisher mit 138 Euro an Rundfunkgebühren zur Kasse gebeten, allerdings wurde die Gebühr im Vorjahr vom Parlament abgeschafft. Wie sparen geht, machte zuletzt auch Dänemark vor. Bis 2018 zahlten die Dänen 338,4 Euro im Jahr, wenn sie einen Fernseher oder internetfähigen PC besaßen. Dann folgte ein Sparschnitt der Parteien und die schrittweise Abschaffung. Zunächst sank die Gebühr 2019 auf 258 Euro, 2020 auf 182 Euro, 2021 auf 83 Euro um seit Jänner letzten Jahres ganz wegzufallen.
Die verbleibenden öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiokanäle - es wurde ordentlich reduziert - werden seitdem aus Steuermitteln finanziert. Auch Spanien, Malta, Estland oder Rumänien haben keine Rundfunksteuer oder diese bereits abgeschafft.
Vorbild BBC - schön wärs...
Dass man im ORF für Gagen die BBC-Gehaltsliste heranziehen will, entbehrt zudem nicht einer gewissen Komik. Denn wie Der Status berichtete, fällt diese üppig aus. So verdienen aktuell 74 BBC-Mitarbeiter mehr als 150.000 Pfund (170.000 Euro), bei zwei Dutzend von ihnen sind es über 270.000 Pfund (305.000 Euro), also im Bereich eines ORF-Direktors. Doch mit rund 190 Euro ist die für den BBC zu entrichtende Gebühr immer noch deutlich geringer als in Österreich.
Außerdem soll bis 2027 das Zwangsgebührenmodell auch in Großbritannien fallen. Ab dann soll sich der BBC aus einem Abo-Modell heraus oder durch teilweise Privatisierungen finanzieren. Wenn die Gehaltslisten des BBC angepasst und ohne Zwangsgebührenfinanzierung nach unten korrigiert werden müssen, ist es wohl auch da mit der "Vorbildwirkung" schnell vorbei. Ein Albtraum für Österreichs Privilegienstadl am Küniglberg...
