Brüsseler Milliarden für Selenski

Auf insgesamt 52 Milliarden Euro kommen die von der EU und den EU-Ländern zugesagten Hilfsgelder für die Ukraine. Zuletzt wurde ein 18 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket nur für 2023 geschnürt. Davon wurden jetzt die ersten 1,5 Milliarden nach Kiew überwiesen. "Wir halten die Ukraine am Laufen, während sie sich verteidigt", verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu stolz auf Twitter.

Today we disbursed another €1.5 billion to Ukraine.

Our support helps keep Ukraine running, while defending itself.

And puts Ukraine firmly on its EU path by supporting reforms - good governance and financial stability, for example.

Together we’re writing Ukraine’s 🇪🇺 future pic.twitter.com/O3HJn0JrRF

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 21, 2023

Gute Regierung in Kiew

Zwar gilt die Ukraine nach wie vor als eines der korruptesten Länder der Welt, aber dies hindert nicht daran, weiter Unsummen in das Land zu pumpen. Geradezu eigenartig mutet es dabei an, wenn von der Leyen von "good governance" also  von verantwortungsvoller Staatsführung spricht. Zwar kann man dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski nicht absprechen, das Optimum an Finanzhilfen herauszuholen, in welche Kanäle die Gelder aber am Ende fließen, wird man dabei kaum feststellen können.

Aber das hat Kiew zumindest mit der EU gemein. Auch die EU-Kommissionspräsidentin ist ja keine große Freundin von Offenheit. In Bezug auf ihre Chats zum Pfizer-Impfstoff-Deal oder auch in Zusammenhang mit den Verträgen über die Corona-Impfstoffe hält man in Brüssel auch nicht allzu viel von Transparenz...

Auch Nehammer versichert Unterstützung

Transparenter und durchaus vorhersehbarer ist da schon die Reaktion des österreichischen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer. Dieser sicherte bei einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten auch weiterhin die volle Unterstützung Österreichs zu. Allerdings, so der Kanzler, werde es aufgrund der Neutralität Österreichs keine militärische sondern nur humanitäre Hilfe geben.

Österreich hat die Ukraine von Beginn an umfassend humanitär unterstützt und wird das auch weiterhin tun. Ich habe dem ukrainischen Präsidenten @ZelenskyyUa in einem Telefonat heute dazu weitere humanitäre Hilfe aus Österreich zugesichert.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 20, 2023

Die Crux mit der Neutralität

Allerdings ist es mit der Neutralität so eine Sache. Selbst die USA machten sich zuletzt darüber lustig und erklärten "Österreich sei Neutral ohne neutral zu sein". Denn durch die österreichischen Zahlungen an die EU und die Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität werden sehr wohl auch mehr oder weniger direkt Waffen und Rüstungsgüter für die Ukraine finanziert. Zum Drüberstreuen soll Selenski nun auch noch nächsten Mittwoch, den 30. März, eine Rede im heimischen Parlament halten.

Ermöglicht wurde dies über den Trick, ihn nicht offiziell im Plenum, sondern bei einer Rahmenveranstaltung vor der Nationalratssitzung auftreten zu lassen. Dass er ungeachtet der heimischen Neutralität weitere Waffenlieferungen fordern wird, ist absehbar, Doch nun regt sich Widerstand: Wie Der Status berichtete, mobilisiert die Initiative "Selbstbestimmtes Österreich" am selben Tag um 8 Uhr zu einer Friedens-Mahnwache vor dem Parlament. Ihr dazugehöriger Aufruf für Frieden und Neutralität kann hier unterschrieben werden.