Energiepolitik, Corona-Politik und nun Weltpolitik: Es gibt kein Thema, mit dem sich der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder offenbar nicht auskennt. Daher wurde auch der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auch große Politik gemacht, denn Bayern wird der CSU offenbar allmählich zu eng. Und um von hohen Energiepreisen, Fehlern der Corona-Politik, Masseneinwanderung, Inflation und Stagnation der Wirtschaft abzulenken, ist nichts besser geeignet, als in populistische Gesänge einstimmen, die derzeit mit der Angst vor einem kommenden Krieg Stimmung für mehr Aufrüstung machen.

Es fehlt an allen Ecken und Enden

Dass dabei das Gesundheitssystem am Sand ist, die Infrastruktur seit Jahren marode oder der Sozialstaat in allen Fugen kracht und Menschen die ihr ganzen Leben gearbeitet haben im Alter gezwungen sind, Pfandflaschen zu sammeln, spielt keine Rolle. Vielmehr entdeckt man derzeit die Rüstungsindustrie wieder für sich - nicht nur die USA haben es regelmäßig geschafft, mit Rüstungsausgaben die Wirtschaft wieder anzukurbeln und für Lohn und Brot zu sorgen.

Zwar bedarf es keiner großen geheimdienstlichen Tätigkeit und Aufklärung um festzustellen, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten finanziell ausgehungert wurde und die letzten Reste funktionierenden Materials teilweise an die Ukraine abgeben musste, aber die CSU-Klausur macht einmal mehr deutlich, wohin die Reise gehen soll.

"Europäischer Flugzeugträger"

So erklärte Söder, dass es "große europäische Verteidigungsprojekte" brauche. Denn "es fehlt an jeder Strategie für den Fall, dass Trump gewählt wird", warnt der Bayern-Chef. Zwar hoffe man, dass Biden wiedergewählt werde, weil er der bessere Partner für Europa sei, im Gegensatz zu Trump, der auch Deals ohne Europa und über den Kopf Europas hinweg machen würde, aber man brauche eine Strategie für Europa, wenn es doch der Gottseibeiuns schaffen sollte. Immerhin zettelte Trump als erster US-Präsident seit Jahrzehnten keinen Krieg an - und das gefällt weder den üblichen Kriegstreiberin noch der gut geölten Rüstungsindustrie. 

Eine Strategie, wie man die Abwerbung von Unternehmen in die USA durch die Biden-Administration aufhält, die dafür ordentlich Subventionen locker macht, ist Söder zwar offenbar nicht wichtig. Stattdessen will er bei den Verteidigungsprojekten nicht kleckern sondern klotzen: Es soll gleich ein gemeinsamer europäischer Flugzeugträger, der gemeinsam von den Mitgliedstaaten bestückt werde, sein. Dieser könne etwa eine "wichtige Signalwirkung" haben. 

Ganz im Sinne der EU

Damit sprach Söder seinem Parteigenossen und EVP-Vorsitzende Manfred Weber aus der Seele. Auch dieser machte sich bei der CSU-Tagung auch für mehr EU stark. "Die Europäische Union ist heute nackt in einer Welt von Stürmen. Wir sind in Verteidigungsfragen nicht in der Lage, uns selbst zu verteidigen. Das ist die Realität der Europäischen Union", so Weber, der ebenfalls vor einer Wahl Trumps warnte und erklärte: "Es stehen ernste Zeiten vor der Europäischen Union. Deshalb ist Zusammenhalt wichtig."

Denn so Weber weiter, befänden sich 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der NATO außerhalb der EU in den USA, Großbritannien oder der Türkei. Deshalb müsse man die Bundeswehr stärken und natürlich noch viel wichtiger, endlich den Traum der Brüsseler Bürokraten von einer Verteidigungsstrukturen auf europäischer Ebene erfüllen.

Pax Europa?

Dabei versteigt sich Weber sogar zu der Aussage: "Wir müssen stark genug werden, unsere eigenen Interessen zu schützen." Als hätte die EU jemals eine eigene Agenda verfolgt und wäre nicht nur als Anhängsel der USA aufgetreten. Europapolitiker Weber betont zudem, dass Europa so verteidigungsfähig und so stark werden müsse, "dass wir Frieden sichern können".

Wie Frieden derzeit gesichert wird, kann man jeden Tag an der Ukraine-Politik der EU mitverfolgen. Mit Milliardenzahlungen an Kiew für Waffen und Munition, die dann an die USA weitergeleitet werden.

Aber EU-Kommissionspräsdentin Ursula von der Leyen würde sich sicher freuen, nach den Impfstoffbestellungen auch die Deals für eine europäische Aufrüstung und "Verteidigungsstruktur" ausmauscheln zu dürfen. Als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin bringt sie auf diesem Gebiet ja einige Expertise mit. Und auch bei Söders Flugzeugträger bedürfte es wohl nur eines kurzen Winks aus Kiew und er wäre die nächste große Spende.

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