Genug der Waffen aus EU-'Friedensfonds': Ungarn blockiert 500 Mio.-Zahlung an Kiew
Bild: Bor Slana, Vlada Republike Slovenije, Public Domain
Aus dem Fond für Europäischen Friedensfazilität will die EU abermals weitere 500 Millionen Euro an die Ukraine auszahlen. Doch die Auszahlung wird derzeit von Ungarn blockiert. Das EU-Mitgliedsland will Garantien von der EU, dass mit dem Geld nicht ausschließlich Waffen für Kiew bezahlt werden. Ein Schritt, der auch dem neutralem Österreich seit langem gut angestanden hätte.
Mehrere Tranchen wurden aus den Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (Epf) bereits an die Ukraine ausgezahlt. Nun sollte eigentlich die achte Tranche folgen, die Kiew weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollte. Doch nun blockiert Ungarn die Auszahlung der Mittel an die Ukraine, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA mit Verweis auf eine unbekannte Quelle berichtet. Denn der ungarische Premier Viktor Orban, der häufig die EU kritisiert, verlangt von Brüssel Garantien über die Verwendung der Gelder.
Nicht für die Aufrüstung der Ukraine
Genauer will Orban, der schon länger die Eskalationspolitik und Kriegstreiberei der EU schärfstens anprangert, "Garantien" der EU, dass der "Friedensfonds" auch in Zukunft seinen "globalen Horizont" beibehält und nicht ausschließlich für die Aufrüstung der Ukraine verwendet wird. Bisher wurde die Epf - neben direkten Zahlungen an Kiew - auch dafür verwendet, dass EU-Mitgliedsstaaten Teile ihrer Spenden von Kriegsmaterial an die Ukraine refundiert bekamen. In den meisten Fällen waren es dabei rund 50 Prozent, obwohl es keine festen Standards für das Prozedere gibt.
Für Österreich heikel
Gerade für das "neutrale" Österreich ist die Verwendung der Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität schon seit längerem heikel und sorgte auch schon des Öfteren für hitzige Diskussionen im Nationalrat. Denn auch das Steuergeld der Österreicher fließt fleißig in die Europäische Friedenfazilität und somit auch in die Anschaffung von Kriegsmaterial für Kiew. Jährlich sind es etwa 25 Mio. Euro österreichischen Steuergeldes. Daneben zahlte Österreich aber auch schon aus dem Auslandskatastrophenfond mehrere Millionen Euro für die Ukraine zur Verfügung. In mehreren Trancen wurden so insgesamt über 60 Mio. Euro transferiert - die größte Auszahlung seit Bestehen des AKF.
Neutral ohne neutral zu sein
Doch während ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos in den Auszahlungen kein Problem sehen - selbst für das Ausland ist die österreichische Neutralität inzwischen eine Lachnummer - "Österreich sei Neutral, ohne neutral zu sein", witzelte US-Außenminister Antony Blinken, ist es einzig die FPÖ, welche dieses Gebahren kritisiert. Anträge der Freiheitlichen, die "neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Ukraine" sofort einzustellen, ebenso wie die Selbstmord-Sanktionen, die die Inflation immer weiter befeuern, wurden von der Parteieneinheitsfront ein ums andere Mal abgelehnt. Und nun hält das NATO-Mitgliedsland Ungarn der österreichischen Regierung den Spiegel vor, indem es gegen die befremdliche Verwendung der Mittel vorgeht und auf Garantien pocht.
Folgt uns auch auf Telegram unter t.me/DerStatus!
