Professor will alle Erbschaften abschaffen

Den Vorstoß wagt Gosepath in der einschlägigen "taz", die ihn verharmlosend als "Gerechtigkeitstheoretiker" vorstellt. In Wahrheit ist er natürlich Fleisch vom Fleische der grünen Weltverbesserer: Die Heinrich-Böll-Stiftung listet ihn etwa als Beirat der "Grünen Akademie", regelmäßig tritt er bei Veranstaltungen der parteinahen Stiftung auf. Er behauptet nun, dass unbesteuerte Erbschaften "die Demokratie untergraben" würden. Die Vorstellung, dass Menschen die Früchte eines harten Arbeitslebens an ihre Kinder weitergeben wollen, ist ihm zuwider: "Erbschaft gehört abgeschafft. Es ist eine ungerechte Lotterie, weil es der pure Zufall ist, ob ich reiche Eltern hatte oder nicht." 

Das ist ein besonders perfides Agenda-Setting: Wer etwas vererben kann, ist reich, so sein Strohmann. Doch macht er keinen Hehl daraus, dass er nicht nur die Superreichen meint, sondern auch den Mittelstand: "Dabei gibt es gerade in Deutschland noch sehr hohe Freibeiträge für Vererbung an die Kinder. Oma ihr klein Häuschen, wie man so schön sagt, lag immer im Freibeitrag." Dass man auch hier zugreift scheitert nicht an seiner Vorstellungskraft, sondern wohl nur an der Durchführbarkeit: Es sei "politisch noch schwieriger, wenn man allen die Familienhäuser wegnimmt". Immerhin räumt er ein, dass seine These nach der totalen Abschaffung von Erbschaften "erst mal radikal" klingt. 

Sie wollen bestimmen, wer Freiheit verdient

Eigentum ist für ihn gleichbedeutend damit, dass andere von Grund und Boden ausgeschlossen bleiben. Er fordert daher eine Erbschaftssteuer in Höhe von 100%. Heißt auf gut deutsch: Man zahlt den ganzen Wert für ein bereits von den Eltern abbezahltes Haus noch einmal an den Staat, womöglich aufgrund von Wertsteigerung sogar deutlich mehr. Eine Enteignung will er darin nicht sehen: "Ich will nicht alle runterziehen, sondern alle raufziehen." Eigentum solle gleich verteilt sein, meint er - und sollte mit dem Tod enden: "Wenn Eigentum meine Freiheit bedeutet und nach dem Tod meine Freiheit verschwindet - im Himmel brauche ich keine Freiheitsrechte -, brauche ich auch keine Mittel mehr. 

Es ist ein sehr eigentümliches Verständnis von Freiheitsrechten, und zwar auf ganzer Linie. Denn er holt auch zu einem skurrilen Vergleich aus: "Es ist genau wie in der Corona-Pandemie. Meine Freiheit endet da, wo ich die Gesundheit des anderen gefährde. Mein Eigentum endet da, wo ich die Freiheit anderer gefährde. Demnach darf es nicht zu große Vermögen geben, weil diese die Freiheiten anderer einschränken können." Ob staatlicher Impfdruck oder das von der Oma geerbte Häuschen: Er will offenbar, dass eine kleine Elite von oben herab beschließt, wer "Freiheit" verdient und wer nicht - und das dann auch noch als anti-elitäres Programm verkaufen. 

Staatskredit für "Omas kleines Häuschen"?

Gosepath ist allerdings noch nicht fertig: Auch das Vererben von Familienbetrieben sieht er als dynastische Fortschreibung von Macht, die einem als "guter Demokrat" zu denken geben müsse. Um nicht sogleich Arbeitsplätze zu riskieren, kann er sich ein Verkaufsverbot der Firma durch die Erben vorstellen. Außerdem beklagt er, dass der "Gleichmacher" der verlorenen Weltkriege und der folgenden hohen Inflation durch das Wirtschaftswunder aufgehoben worden sei. Nun würden die "damals angehäuften Reichtümer" vererbt. Es sei jedenfalls "völlig unklar, warum Erbschaft zu einer funktionierenden Familie gehören soll." 

"Erlauben" als Erbe würde er am Liebsten nur mehr "symbolische Güter" wie das "Poesiealbum der Oma". Zu allermindest möchte er aber eine Obergrenze einführen. Dass Leute oft ein Vielfaches des ursprünglichen Anschaffungswerts an den Staat abführen sollen, findet er sogar gerecht: "Wenn Oma ihr kleines Häuschen teurer wird, muss man eben die Steuer dafür bezahlen." Aber er sei ja ohnehin "kompromissbereit": Um den Zwangsverkauf einer geerbten Immobilie (unter Wert und häufig an tatsächliche Superreiche) zu verhindern, kann er sich einen staatlichen Kredit vorstellen, der zuerst einmal gestundet wird und erst später abbezahlt wird... 

Unvorstellbare Kosten für Häuslbauer

Bei der Debatte um Freibeiträge sieht sein Kompromiss so aus, dass dieser durchaus "hoch" sein kann. In konkreten Zahlen heißt das: "Ich finde 500.000 Euro ganz okay. Von mir aus auch 600.000, wenn die Immobilienpreise jetzt so stark gestiegen sind." Tatsächlich kostet am freien Immobilienmarkt freilich bereits ein Einfamilienhaus mit einem kleinen Garten in der tiefsten Provinz häufig diese Summe. Wenn schon Oma & Opa für das Haus 30 Jahre lang einen Kredit abstotterten, müssen die Enkel noch einmal einen noch höheren Betrag an den Staat zahlen, um es nicht zu verlieren. Allfällige weitere Mehrkosten durch EU-Sanierungszwänge & Habecks Heizungsverbot sind da noch nicht eingerechnet... 

Die Häuslbauer als vermeintliche "Reiche": Diese Deutung ist bei den heutigen Lifestyle-Linken ohnehin ziemlich beliebt. So behauptete SPÖ-Mandatar Mario Lindner kürzlich, es gebe in Österreich "350.000 Millionär*innen", daher brauche man eine "Millionärssteuer". Dass das kaum stimmen kann, sieht ein Blinder: Denn das hieße, in jedem 12. Haushalt lebt einer. Nur etwa 30% der Haushalte sind ein "Eigenheim ohne laufenden Kredit". Damit würde er jedem vierten übrigen Häuslbauer jährlich eine Steuer auf sein Eigentum bescheren. Selbst bei einer Steuer von "nur" 0,5 Prozent wären das 5.000 Euro pro Jahr - in 50 Jahren also eine Viertelmillion, nur um das eigene Haus zu behalten.  

Ca. 350.000 Millionär*innen.

— Mario Lindner (@MarioLindner82) July 17, 2023

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende