Faule Ausreden, um sich vor Antwort zu drücken

Worüber das kritische Aufdeckerportal "NachdenkSeiten" schreibt, passt eigentlich auf keine Kuhhaut. Denn im vergangenen Dezember musste Sevim Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik sowie Internationale Politik der Linksfraktion, sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus laufen, um Aufklärung über das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte zu erlangen. Dabei hätte das grüne Wirtschaftsministerium von Robert Habeck damit durchaus rechnen können. Stellt Dağdelen diese Anfrage doch seit geraumer Zeit alljährlich in identischer Form.

Diesmal stieß die Politikerin allerdings zunächst einmal auf eine Mauer des Schweigens. Denn als die 7-Tages-Frist am 20. Dezember zu verstreichen drohte - Ressortleiter von SPD, FDP und CDU hatten diese stets eingehalten - versuchte es das Habeck-Ressort mit einer Fristverlängerung. Diese werde nötig, weil aufgrund angeblich nötiger "aufwändigerer ressortübergreifender Abstimmungen" eine solche Antwort noch nicht erfolgen könne. Nach ihrem Widerspruch erhielt Dağdelen zwei Tage später eine pampige Antwort des grünen Staatssekretärs Sven Giegold. Dieser schrieb, sie möge doch einfach auf die offizielle Veröffentlichung der Zahlen durch die Bundesregierung warten...

Mehr Rüstungsexporte als in Merkel-Ära!

Es war ein historischer Affront gegen das parlamentarische Fragerecht. Erst, nachdem sich Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, mit einem mehrseitigen Beschwerdeschreiben an Habeck wandte, rückte dessen Ressort die Informationen heraus. Am Folgetag sah das grüne Wirtschaftsministerium offensichtlich ein, dass es sich nicht hinter der Prüfung von "Möglichkeiten für die Veröffentlichung der Genehmigungsdaten unter Aufwands- und rechtlichen Gesichtspunkten" verstecken konnte. Und die Detail-Zahlen haben es in sich.

Denn sie belegen, dass die Bundesrepublik eine rekordverdächtige Summe an Rüstungsexporten zur Verfügung stellte. Alleine für die Ukraine fielen 2,24 Mrd. Euro an Rüstungsexporten an. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn die verbleibenden Einzelausfuhren waren mit 6,1 Mrd. Euro deutlich über jenen, die noch im Jahr 2020 unter Angela Merkel getätigt wurden, so die "NachDenkSeiten". Dies stünde der eigentlichen Vereinbarung der Ampel-Regierung, die Rüstungsexporte drastisch einzuschränken, entgegen. Skurril: Ausgerechnet die Grünen hatten darauf gedrängt - und damit sogar Wahlkampf gemacht!

Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September! pic.twitter.com/sPkZ9ZhkkI

— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) September 21, 2021

Milliarden-Rüstungsexporte in aller Herren Länder

Fast die Hälfte der gesamten Rüstungsexporte betrafen Kriegswaffen. Der größte Posten waren in diesem Jahr übrigens nicht Lieferungen an die Ukraine, sondern an andere EU-Staaten. Diese machten stolz 3,36 Mrd. Euro aus, wobei 2,44 Mrd. Euro auf Kriegswaffen entfielen. In der Kategorie "NATO-Länder und NATO-gleichgestellte" wurden 1,76 Mrd. Euro an Rüstungsgütern exportiert, wobei Kriegswaffen nur einen kleinen Anteil (202 Mio. Euro) ausmachten, dafür aber gleich 1,56 Mrd. Euro für "sonstige Rüstungsgüter" verbucht wurden.

Am deutschen Waffenwesen soll die Welt genesen: So könnte man zuletzt den Posten für die Hinwendungen an Drittländer bezeichnen. Dorthin exportierte man nicht weniger als 3,22 Mrd. Euro, wobei 2,49 Mrd. Euro auf "Entwicklungsländer" entfielen. Neben der Ukraine waren auch die niederländischen Nachbarn bedeutende Empfänger deutscher Rüstungsgüter (1,83 Mrd. Euro). Einige der Posten - etwa 196 Mio. Euro an Rüstungsexporten nach Australien oder 166,5 Mio. Euro nach Südkorea wirken durchaus befremdlich.

Dreist: Anfrage als Sündenbock für Wirtschafts-Kollaps

In seiner verspäteten Antwort macht Giegold aber deutlich, dass die Grünen offenbar recht wenig von der Transparenz gegenüber anderen Fraktionen halten. Er beklagte sich in einer Vorbemerkung zur Beantwortung darüber, dass die Abfrage zu einem „erheblichen Mehraufwand bei der Datenerhebung und -bearbeitung geführt habe. Dieser entstünde „zu Lasten der anderen dringenden Aufgaben“. Darunter würde die Bewilligung von Förderanträgen der Kommunen, die Unterstützung der Ukraine oder die Unterstützung von Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, fallen.

Man führe sich diese Argumentation vor Augen: Demnach wären nicht die von der Regierung abgenickten Selbstmord-Sanktionen des Westens an der schleichenden Abwicklung der deutschen Wirtschaft schuld. Sondern vielmehr Abgeordnete der Opposition, welche die Chuzpe besitzen, dem Treiben der Regierung auf die Finger zu schauen. Besonders absurd: Es sind ausgerechnet dieselben Grünen, die sich einst das Fragerecht zu Rüstungsexporten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstritten. Kaum sind sie an der Macht, würden sie dieselben Antworten nun am Liebsten zur Verschlusssache erklären…