Treiben überforderte und rücksichtslose Politiker Europa schon bald in einen neuen Krieg oder wollen gar einen Weltkrieg provozieren? Den Eindruck könnte man gewinnen. Wie die sprichwörtlichen Schlafwandler stolpert die Polit-Kaste derzeit von Selbstmordsanktionen und Helm-Spenden über Lieferungen von Munition, Artillerie und Panzern bis zu Raketensystemen, Planspielen einiger Offiziere mit Marschflugkörpern und möglichen NATO-Truppeneinsätzen im Ukraine-Krieg immer tiefer in einen Konflikt hinein.

Irrsinnige Kriegspläne

Was mit der Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris Ende Februar begann, weitet sich zunehmend aus. Damals erklärte Macron: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden, aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."

Als der neue slowakische Regierungschef Robert Fico - er ist für seine Kritik an der bedingungslosen Aufrüstung der Ukraine bekannt - mit der Aussage Macrons an die Presse ging, wurde ihm zunächst noch unterstellt, er wolle nur Unruhe stiften. Doch bald war klar, der neue Westentaschen-Napoleon ist tatsächlich einem neuen Russlandfeldzug gegenüber aufgeschlossen. Und das "Heute" ist offenbar schneller vorbei, als man meinen sollte.

Zuerst Polen, nun Tschechien

Denn es dauerte nicht lange, das gab der neue polnische Außenminister und Nord-Stream-Anschlag-Befürworter Radoslaw Sikorski seine Zustimmung zur Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu verstehen. "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", so Sikorski. Und nun ist es der ehemalige General und jetzige tschechische Staatspräsident Petr Pavel, der neben der Lieferung von Mittelstreckenraketen und Flugzeugen an die Ukraine, auch den Einsatz von Bodentruppen befürwortet und für "rechtens" befindet.

Juristische Spitzfindigekeiten

Dabei gibt sich Pavel offenbar juristischen Spitzfindigkeiten hin, die in ihren Konsequenzen fatal werden könnte: "Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta gäbe es nichts, was Truppen von NATO-Mitgliedsstaaten – aber auch Zivilisten – daran hindern würde, bei Einsätzen in der Ukraine mitzuwirken“, so Pavel und erinnert auch daran, dass man klar unterscheiden müsse, zwischen der Entsendung von Kampftruppen und einer möglichen Beteiligung von Truppen an einigen "unterstützenden" Aktivitäten, mit denen die NATO bereits Erfahrung habe.

"Es sei daran erinnert, dass nach der Annexion der Krim und der Besetzung eines Teils des Donbass, die im Grunde genommen eine Aggression darstellte - wenn auch in wesentlich geringerem Umfang als heute - eine NATO-Ausbildungsmission einen Einsatz auf ukrainischem Gebiet durchführte, an dem zeitweise mehr als 15 Länder beteiligt waren und der rund 1.000 Personen umfasste“, so der frühere Leiter des NATO-Militärausschusses Pavel.

Völkerrecht als Pseudo-Argument

Dabei ist es mit dem Völkerrecht immer so eine Sache. Auf dem Papier klingt es zwar ganz nett, aber ohne die Macht und den Willen es durchzusetzen, ist es in erster Linie zahnlos. Dies zeigt sich etwa beim Atomwaffen-Verbotsvertrag, den faktisch keine einzige Atommacht unterzeichnet hat, in Verträgen zur Ächtung von Streumunition, die weiterhin in Krisengebieten überall auf der Welt und auch in der Ukraine eingesetzt wird oder aber auch in den Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof.

So machen sich zwar medial politische Forderungen, Putin dort anzuklagen, recht nett, aber wenn Russland den Gerichtshof nicht anerkennt, was soll man tun? Auch ein Versuch US-Staatsbürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Den Haag anzuklagen, könnte sogar militärische Befreiungsaktionen durch US-Streitkräfte zur Folge haben. Völkerrecht reicht halt nur so weit, wie man bereit ist, zu gehen. Und gibt's konkurrierende Ansprüche wie beim Nahost-Konflikt, wählt man im Werte-Westen eben gerne jene, die besser in den Kram der transatlantischen Interessen passt... 

Es gehören immer zwei dazu

Und auch wenn, wie Pavel andenkt, es sinnvoller sein könnte, "ein paar Dutzend Ausbildner auf ukrainisches Territorium zu verlegen und dort ukrainische Soldaten auszubilden, anstatt ukrainische Soldaten auf dem Territorium von NATO-Mitgliedsstaaten auszubilden und Tausende von Truppen beispielsweise nach Polen oder in die Tschechische Republik zu transportieren", steht immer noch die Frage im Raum, wie Russland dies sieht und ob dies dann nicht endgültig als direkte Kriegsbeteiligung ausgelegt wird und zusätzlich eskaliert.

Zudem auch hinterfragt werden müsste, was passiert, wenn NATO-Personal in der Ukraine ums Leben kommen sollte? Ist dies dann der Kriegsgrund, gegen Russland ins Feld zu ziehen? Zumal Moskau auch schon zu Beginn des Konflikts erklärte, dass jeder, der der Ukraine Hilfe leiste, ein legitimes Ziel sei. Wäre es nicht angesichts der hunderttausenden Toten und Verletzten auf beiden Seiten nicht sinnvoller, endlich auf diplomatischem Wege zu einer Lösung zu kommen, anstatt immer wieder die nächste noch mögliche Stufe auszureizen, mit allen möglichen fatalen Folgen?

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