Heimatschutz-Volksbegehren liegt ab sofort auf

Österreich wurde im Vorjahr erneut von einer massiven Migrationswelle überrollt, die Asylzahlen waren noch höher als im bisherigen Rekordjahr 2015. Dabei dauert die Massen-Migration bereits seit Jahrzehnten an, der Ausländeranteil steigt ständig - und überproportional bei der Jugend. Es könnte nur noch wenige Generationen dauern, bis die autochthonen Österreicher zur Minderheit im eigenen Land werden. Angesichts der wachsenden Migrationsströme, die auch mit einer immer stärkeren Islamisierung einher gehen, droht dies zu einer Zeitenwende zu werden, die unser ureigenes Recht auf Heimat bedroht. 

Zeitlich passend zum aktuellen "Stolzmonat", bei dem viele Menschen ihre Verbundenheit zum eigenen Land durch das Zeigen ihrer Landesfarben bekunden, startet nun ein Volksbegehren. Dieses fordert unter anderem Rückführungen unintegrierter Migranten, ein Ministerium für Leitkultur & Identität sowie einen Identitäts-Verfassungsgrundsatz, wie auf der Netzseite der Initiative zu entnehmen ist. Anstelle von ungebremster Einwanderung soll es auch eine Migrations- und Remigrationsquote geben. Man will zudem auf Hilfe zum Aufbau vor Ort setzen und setzt sich dafür ein, dass Globalisten nicht unter dem "Fachkräfte"-Vorwand Menschen als billiges Humankapital über den Globus bewegen. 

Initiator stammt selbst aus assimilierter Familie

Besonders spannend an der Initiative ist hierbei, dass Initiator Michael Dragomir selbst Wurzeln im europäischen Ausland hat: "Meine Eltern sind aus dem kommunistischen Rumänien nach Österreich geflüchtet. Ich weiß, was es heißt, sich zu integrieren. Integration ist ausnahmslos eine Bringschuld." Der vormalige Mitbeteiligte des Volksbegehrens "Rücktritt Bundesregierung", das die Parlamentshürde nahm & im März im Hauptausschuss diskutiert wurde, ist der Ansicht: Ein lückenloser Grenzschutz ist essentiell. Derzeit sei der Grenze allerdings "löchrig wie ein Schweizer Käse", so der junge Oberösterreicher, der als selbständiger Brandschutzexperte auch einen Beitrag zur Volkswirtschaft leistet. 

"Wir werden überfremdet und islamisiert, das Boot ist übervoll. Wir brauchen konsequente Rückführungen," räsoniert Dragomir. Aktuell lässt die schwarz-grüne Bundesregierung großspurigen Worten allerdings keinerlei Taten folgen: Selbst straffällige, abgelehnte Asylwerber dürfen mitunter im Land bleiben. Auf der Webseite der Initiative ist zudem zu lesen, dass Sozialhilfe & Familienförderung nach dem Gießkannenprinzip vor allem ungebetene Einwanderer anziehe, anstatt notleidenden Österreichern unter die Arme zu greifen. Wichtig sei hier auch die Schaffung eigener, für Jedermann leistbarer "Inländer-Schulen", in denen Einheimische und assimilierte Zuwanderer klar in der Mehrheit sind. 

Wichtig ist der Initiative auch die Wahrung der Meinungsfreiheit in Österreich, insbesondere auch für Migrations-, System- und Globalismuskritiker: "Die Basis für die Wahldemokratie ist die freie Meinungsbildung, durch freie Meinungsäußerung und einen ungehinderten Diskurs. Die Zensur und das 'Deplatforming' machen eine freie Meinungsbildung heute fast unmöglich. Dazu kommen empfindliche strafrechtliche Einschnitte in die politische Debatte durch missbrauchte 'Verhetzungsparagraphen'." Es wird klargestellt: "Meinungsgesetze dürfen kein Werkzeug im Kampf gegen missliebige Themen sein."

Michael Dragomir ist Initiator des "HEIMATSCHUTZ-Volksbegehrens". Foto: zVg.

Recht auf eigene Identität soll in die Verfassung

Einer spannender Punkt ist auch die Schaffung eines Verfassungsgrundsatzes für Identität, wobei auch auf das Staatsgrundgesetz verwiesen wird. Dort würde - ebenso wie übrigens im Staatsvertrag - "der Erhalt der ethnokulturellen Identität für Volksgruppen definiert", der unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz steht. Dies solle auch für autochthone Österreicher gelten: "Auch die Einheimischen stellen, im Zuge des Bevölkerungsaustausches in einer 'Multiminoritätengesellschaft', immer deutlicher eine solche Volksgruppe dar und haben Anspruch auf die Wahrung ihres Volkstums". 

Als Beispiel wird eine solche Provision im ungarischen Grundgesetz erwähnt: "Eine ähnliche Präambel soll den Österreichischen Verfassungstexten voran gestellt werden, in der klargestellt wird, dass ihr Sinn der Schutz der Identität des Staatsvolkes ist. Jede Politik, die das unterminiert, muss als verfassungswidrig gebrandmarkt werden." Neben dem detaillierten Katalog von 10 zentralen Forderungen erklärt die Homepage auch, wie das Volksbegehren unterstützt werden kann: Entweder persönlich an jedem Gemeindeamt oder online über eine qualifizierte Signatur. Seit Donnerstag ist das Volksbegehren auf der Seite des Innenministeriums gelistet (da chronologisch angeordnet, ganz unten). 

So geht es mit dem Volksbegehren weiter

Aktuell ist das Volksbegehren in der Unterstützungsphase, in der jederzeit dafür unterschrieben werden kann. Ab 8.401 Unterschriften können die Initiatoren jederzeit die offizielle Einleitung beantragen. Dann legt das Innenministerium eine Eintragungswoche fest, in der noch einmal alle wahlberechtigten Staatsbürger ihre Unterstützung bekunden können. Erreicht das Volksbegehren dann insgesamt über 100.000 Unterstützer, muss es automatisch inhaltlich im Nationalrat behandelt werden. Wer bereits in der Unterstützungsphase unterschrieben hat, muss dies in der Eintragungswoche nicht erneut tun. Mehr über das aufliegende "Heimatschutz-Volksbegehren" erfahrt ihr hier. 

Bereits einen Schritt weiter im direktdemokratischen Prozess sind weitere kritische Volksbegehren, die vom 19.-26. Juni in der Eintragungswoche unterzeichnet werden können, darunter die Initiativen "Asylstraftäter sofort abschieben", "NEUTRALITÄT Österreichs JA", das "anti-gendern-Volksbegehren" sowie "Rettung unserer Sparbücher". 

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