Gegen die Parteilinie: Wiener ÖVP-Chef fordert Privatisierung des ORF
Der ÖVP-Politiker Karl Mahrer ist richtig sauer. Sauer auf den ORF. Dieser berichte nicht objektiv sondern betreibe aktive Politik, wirft Mahrer dem Staatsfunk etwas vor, was viele Österreicher ohnehin schon lange wissen. Doch für ihn ist nun das Maß voll, er fordert die Privatisierung des ORF.
Für viele Österreicher ist es keine Neuigkeit, dass der fürstlich alimentierte ORF oftmals seine Objektivität vermissen lässt. Dennoch wollen ÖVP und Grüne durch die Haushaltsabgabe jeden im Land dazu verdonnern, für den ORF und sein zweifelhaftes Programm zu zahlen. Und die ORF-Steuer, die die GIS ablösen soll, spült sogar noch mehr Geld in die Kassen des Staatsfunks. Doch der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer schert nun aus der Regierungseinheitsfront für den ORF aus. Er fordert gar die Privatisierung des Staatsfunks.
Sauer über Beitrag
"Das ist wirklich ein starkes Stück. Ein Skandal des Rundfunks. Das ist keine 'öffentlich-rechtliche' Berichterstattung, sondern aktiv betriebene Politik!", wird Mahrer in der Krone zitiert. Grund für den Ärger des ÖVPlers dürfte der vergangene ORF-Report sein. Dazu wurde Mahrer wohl als Interviewpartner für die aktuelle Situation in der ÖVP angefragt. "Im Zuge eines mehr als einstündigen Interviews führte der Weg vom Quellenplatz durch die Quellenstraße, der Favoritenstraße und neben dem Reumannplatz vorbei. Mit dabei natürlich auch die Straßenzüge des Viktor-Adler-Marktes. Von über 60 Min. Drehmaterial wurden von der ORF-Redaktion 3min ausgewählt und politisch kontextualisiert", erbost sich Mahrer.
Politische Meinungsmache
"Natürlich kann ein Journalist seine persönliche Meinung in der Beitragsgestaltung einfließen lassen. Aber kann er das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ich meine Nein", so der Wiener ÖVP-Politiker, der sich daran stört, dass von 5 Gesprächspartnern nur einer in voller Länge gezeigt wurde.
"Langfristig betrachtet zieht sich in der politischen Berichterstattung des ORF, eine einseitige und verzerrte Berichterstattung, sowie eine meinungslastige Kontextualisierung wie ein roter Faden durchs Programm", prangert Mahrer an. "Ein Medium mit öffentlich-rechtlichem Auftrag sollte beobachten, kontrollieren, bewerten aber nicht selbst Politik machen", zeigt er sich überzeugt und stößt deshalb in der aktuellen Diskussion um die Haushaltsabgabe abermals eine auch denkbare Privatisierung des ORF an. "Hier stoßen wir die Diskussion an, ob ein privater Österreichsicher Rundfunk, ohne eine Finanzierung durch Steuergeld bzw. Haushaltsabgaben nicht ein ehrlicherer Zugang wäre", so Mahrer.
Petition gegen ORF-Steuer
Der Ärger Mahrers führte auch zu politische Reaktion. So erklärte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: "Offenbar dämmert jetzt auch schon dem einem oder anderem ÖVP-Apparatschik, dass die Einführung der als 'ORF-Beitrag' verharmlosten Zwangssteuer für alle Österreicher der völlig falsche Weg ist und wir Freiheitliche mit unseren Initiativen dagegen auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit stehen. Wenn ÖVP-Wien-Chef Mahrer seine Kritik daher ernst meint, dann muss er umgehend unsere FPÖ-Online-Petition 'Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit' unter www.haushaltsabgabe.fail unterzeichnen – alles andere würde ihn der puren Heuchelei überführen!"
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