Nach Klima-Terror auf freiem Fuß: Scharfe FPÖ-Kritik an irrer Zadic-Weisung
Letzte Generation: bratispixl, Flickr, CC BY-NC 2.0; Zadic: (C) Karo Pernegger/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.
Seit Monaten terrorisieren die Klima-Extremisten der "Letzten Generation" die Menschen im Land und blockieren häufig fleißige Arbeiter im Pendlerverkehr. Dabei wird mitunter sogar die Gefahr für Menschenleben in Kauf genommen. Um das öffentliche Leben möglichst intensiv zu sabotieren, betonieren sie sich mittlerweile sogar auf die Straße. Konsequenzen haben sie aber keine zu erwarten - und notfalls helfen ihre grünen Gesinnungsfreunde mit: Justizministerin Alma Zadic wies nämlich die Staatsanwaltschaft an, keinen Einspruch gegen die Freilassung einer besonders renitenten Klima-Chaotin einzulegen...
Klima-Kleberin dank grüner Weisung frei
Die Deutsche Anja W., die medial den Spitznamen "Klima-Shakira" verpasst bekam, gehört zu den Klima-Extremisten, die dem Rechtsstaat und der öffentlichen Ordnung auf der Nase herumtanzen. Keine Strafen halten die Weltuntergangssekte davon ab, weitere Straftaten zu begehen. Wie Don Quixote sich einst Windmühlen ersann, um gegen sie zu kämpfen, fabulieren sie etwas von einer "Klima-Katastrophe", um ihre Sabotage-Aktionen zu rechtfertigen. Für W. endete diese Renitenz vor einigen Wochen nach einer Blockade-Aktion, die für einen Beinahe-Verkehrsinfarkt in Wien im Berufsverkehr sorgte, in einer kurzzeitigen U-Haft - wegen "Tatbegehungsgefahr".
Sofort war der polit-mediale Komplex in Aufruhr: Man zitierte prominent die tränenreiche Begründung, wonach es "unerträglich" sei, dass "Anja eingesperrt wird, weil sie sich für unser aller Überleben einsetzt." Ein Richter ließ sich erbarmen und ließ W. unter Auflagen laufen, die Untersuchungshaft wurde außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und Beschwerde gegen die Enthaftung einlegen. Daran hinderte sie nun die grüne Justizministerin: Sie erteilte nämlich eine Weisung, dass die Ermittlungsbehörde die Beschwerde nicht tätigen darf.
FPÖ: "Klimaterroristen haben Narrenfreiheit"
Scharfe Kritik an diesen Vorgängen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er sieht in der Zadic-Weisung einen "eindeutigen Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind". Solche Personen hätten "offenbar Narrenfreiheit [...], werden von der Justizministerin beschützt und als Dankeschön dann auch noch beim ORF in die Sendung 'Im Zentrum' eingeladen." Dass sogar der Staatsfunk "mittlerweile eindeutig im Team der Klima-Sektierer steht", sei in diesem Zusammenhang "einfach nur mehr jenseitig." Wie Der Status berichtete, verharmloste der ORF zudem zuletzt auch die Klimakleber-Sabotage beim Ski-Weltcup in Gurgl.
Auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan fand deutliche Worte in Richtung Zadic: "Als Justizministerin, und als solche hat sie diese Weisung erteilt, steht es ihr nicht zu, persönliche Befindlichkeiten in ihr Handeln einfließen zu lassen. Das ist ungemessen, unangebracht und schadet dem Ansehen der Justiz – insbesondere, wenn Zadic ganz offensichtlich aus eigener politischer Gesinnung heraus agiert und mit zweierlei Maß misst." Er erinnerte daran, dass zugleich Menschen, welche sich für die Grund- und Freiheitsrechte und gegen den geplanten Impfzwang einsetzten, weiterhin mit Verfahren konfrontiert seien.
FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte auf Facebook das Video, in dem Hafenecker detailliert auf den jüngsten grünen Justiz-Skandal eingeht:
ÖVP-"Schattenboxen" gegen Zadic
In Erklärungsnot sind aber nicht nur die Grünen, sondern auch die ÖVP, die ihnen in der Bundesregierung bekanntlich die Stange halten. Und so rang sich neben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ("Das Signal, das Justizministerin Alma Zadic an Klima-Aktivisten in ganz Europa aussendet, ist leider eindeutig: Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit für diese Chaoten.") sogar der sonst verhaltensoriginelle ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu einer Distanzierung durch ("Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic").
Reines "Schattenboxen" sind diese Worte schwarzer Granden für die FPÖ: "Die Attacken von Mikl-Leitner und Stocker an der grünen Justizministerin sind nicht mehr als ein inszenierter Aufschrei. Die ÖVP hat es in der Hand, die Zusammenarbeit mit dem politischen Arm der Klimaterroristen zu beenden und Neuwahlen auszurufen – offenbar ist das aber nicht möglich, weil die ÖVP mittlerweile längst zu einer Klebe-Partei geworden ist", meint Hafenecker dazu. Wie Der Status berichtete, duldet die Kanzlerpartei die Aktionen nicht nur, sondern kooperiert auch noch mit den Klima-Klebern. Und der schwarze Staatsschutz stellte der "Letzten Generation" sogar einen Persilschein aus...
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