Habecks Wärmepumpen-Debakel: Die 'Wärmewende' wird zum Ladenhüter
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Für die Grünen ist die Wärmepumpe ein zentraler Bestandteil ihrer Umbaupläne. Doch offenbar haben Wirtschaftsminister Robert Habeck & Co. die Rechnung ohne die Bürger gemacht. Denn das Debakel um das Heizungsgesetz - trotz Millionenkosten für externe Gutachter - und auch die penentrant zunehmende "Klimapanik" scheint bei den Bürgern eher Abneigung hervorzurufen. So brach zuletzt die Nachfrage nach Wärmepumpen massiv ein, stattdessen kaufen die Menschen Gas- und Ölheizungen.
Niemand will die Wärmepumpe...
Zuerst waren sie Mangelware und kaum zu bekommen, nun will sie offenbar vorerst niemand mehr: die Wärmepumpe. Wie der Spiegel aus dem grünen Wirtschaftsministerium berichtet, sind in den ersten sechs Monaten diesen Jahres weniger als halb so viele Wärmepumpen eingebaut worden wie noch im ersten Halbjahr 2022. So wurden bis Ende Juni nur 48.804 Förderanträge für den Einbau einer Wärmepumpe gestellt.
Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 97.766, im gesamten Jahr 2022 sogar rund 350.000. Stattdessen entscheiden sich viele Hausbesitzer wieder für Öl- oder Gasheizungen, wie Vaillant - Europas größter Hersteller - aufgrund der erhöhten Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr bekanntgab.
Multiple Gründe
Dabei versuchen Experten, das Malheur für Habeck sogar schönzureden. Denn weil die Regierung es geschafft habe, einen Gasmangel abzuwenden und auch die Preise zuletzt wieder sanken, gehe auch die Nachfrage nach Wärmepumpen zurück, da sich der Anreiz für einen schnellen Wechsel verringere. Zudem würden, so zitiert der Spiegel, auch die hohen Strompreise derzeit von einem Umstieg auf Wärmepumpen abschrecken. Habecks Versicherungen, dass nachdem der Atomstrom aus den Leitungen "gepustet" wurde, in Zukunft nur mehr (nur in der grünen Fantasiewelt) "billiger" Öko-Strom Deutschland antreibt, scheinen die Bürger nicht für voll zu nehmen.
Und zu guter Letzt ist natürlich auch das Debakel um das Heizungsgesetz ein Grund, dass viele Bürger verunsichert sind und lieber noch warten. Im Wirtschaftsministerium gibt man sich zumindest optimistisch. "Wenn der Auftragsberg aus dem vergangenen Jahr umgesetzt ist, werden auch die Anträge wieder steigen", teilte man dem Spiegel mit. Außerdem würden einige Verbraucher abwarten, bis Wärmepumpen günstiger werden, wenn die Produktion hochlaufe. Damit sei also nur die momentane Zurückhaltung nur eine kleine Verzögerung für die Wärmewende, so die Beschwichtigung.
Vom grünen Posterboy zum Skandal-Minister
Das es jetzt für Habeck beim umstrittenen - und für das Volk mittelfristig immens teuren - Heizungsgesetz hakt, ist für den Minister natürlich ärgerlich. Dabei galt Habeck lange Zeit als Zukunftshoffnung der Grünen und als einer der beliebteren Minister. Zwar wusste er nicht, was eine Insolvenz ist, aber er konnte zumindest fehlerfrei einen Lebenslauf schreiben - und die Grünen beweisen zudem seit Jahren, dass man in der Politik auch sehr gut mit Haltung statt mit Sachverstand vorankommt. Allerdings stolperte der ehemalige grüne Posterboy zuletzt von Skandal zu Skandal.
Und kaum scheint über die Graichen-Causa etwas Gras zu wachsen, wird bekannt, dass just dieses Gebäudeenergiegesetz - welches zuletzt vom Verfassungsgericht gestoppt wurde - wieder Wellen schlägt. Denn für das vermurkste Heizungsgesetz zahlte die Regierung Millionen Euro Steuergeld an externe Berater, vornehmlich an das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu), wie eine Anfrage der Linkspartei an die Regierung ergab.
Kuriose Pleitenpolitik
Dabei bezahlte man für die Gutachten immerhin 1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer seit Herbst 2021 an das Öko-Institut. Der Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert das Vorgehen: "Es ist kurios, wie viele externe Dritte auf Steuerzahlerkosten die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes beraten haben, und dass dann dieser Murks dabei herauskommen konnte." Zudem sei es "bemerkenswert, dass von all den Experten niemand den Hinweis gab, zuerst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen..."
Als Verteidigung wies Ifeu-Geschäftsführer Martin Pehnt darauf hin, dass bereits der erste GEG-Entwurf auf eine "Verzahnung" mit der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet gewesen sei. Kurios mutet aber auch an, dass die Zahl der gut bezahlten Mitarbeiter in Kabinetts und Ministerien immer weiter steigt und dann dennoch Millionen für Externe verbraten wird. Andererseits kostet Steuergeld ja nach Ansicht vieler Polit-Eliten bekanntlich nichts...
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