Disziplinarstrafe & brisante Netzwerke

Kurz-Richter stach Geheim-Infos durch: Jetzt wird Ruf nach Zadic-Rücktritt laut!

Politik
Justiz: Freepik; Kurz: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Illustre linke Netzwerke zwischen Politik, Medien & Justiz, ein schwarzer Ex-Kanzler, ein polarisierendes Urteil: Dieses Gemisch hat das Zeug zum handfesten Justizskandal, der die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz in den Hintergrund drängt oder sogar zur Kehrtwende im Fall führen könnte. Denn die Optik rund um das jüngste Urteil ist noch fragwürdiger als der Anblick eines in der ZIB2 jammernden Ex-Kanzlers. Wegen des möglichen "Geschmäckles" hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) - gelinde gesagt - akuten Erklärungsbedarf.

Kurz-Richter stach Infos an Pilz durch

Knalleffekt nach dem Kurz-Urteil in der Vorwoche: Denn nun wurde bekannt, dass der vorsitzende Richter Michael Radasztics in seiner früheren Funktion als Staatsanwaltschaft disziplinarrechtlich verurteilt wurde, weil er vertrauliche Informationen weiterspielte. Besonders brisant: Diese Information erging ausgerechnet an den Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz, der zugleich einst ein negatives Buch über Sebastian Kurz stirbt und als dessen "Erzfeind" gilt - und andererseits als Parteichef seiner Namensliste (später in "JETZT" umbenannt) die heutige grüne Justizministerin und ehemalige Anwältin Alma Zadic in die Politik holte, somit quasi deren Ex-Chef ist. 

Die Information, um die es geht, hatte mit dem dritten Euro-Fighter-U-Ausschuss im Jahr 2018, in dem Pilz auch als Zeuge vernommen wurde, zu tun. Radasztics hatte den damaligen Mandatar über eine Weisung zur Rückstellung von Akteninhalten an das Verteidigungsministerium informiert. Die Weitergabe tatsächlicher Akten-Inhalte wurde Radasztics zwar nie vorgeworfen. Nichtsdestotrotz führte die Sorgfaltsverletzung letzten Endes zu einer parlamentarischen Anfrage durch Peter Pilz, zusätzlich noch unterschrieben von Zadic. Kurz war damals schon Kanzler. Sein Anwalt führte die Thematik am ersten Verhandlungstag ins Feld und forderte die Abberufung des Richters. 

Der freie Journalist Thomas Breit ("Neue Normalität") nimmt in einem Video auf die neuen Entwicklungen Bezug: 

Zadic machte Radasztics die Mauer

Radasztics jedoch verneinte den Verdacht einer Voreingenommenheit oder gar ein freundschaftliches Verhältnis zu Pilz und erklärte sich für unbefangen. Es war übrigens nicht die einzige Dienstpflichtverletzung, die dem Richter im Bezug auf seine Ära als Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde. So soll er Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht von der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen seine Person unterrichtet haben. Aber deutlich schiefer ist die Optik jedenfalls bei der Eurofighter-Causa. Bereits im Jahr 2020 stellten FPÖ-Politiker eine parlamentarische Anfrage an die nunmehrige grüne Justizministerin Zadic im Bezug auf die "Causa Radasztics".

In der Antwort gab sich Zadic - sie hat Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten - bedeckt. Sie benannte zwar den Umstand, dass gegen Radasztics wegen Amtsmissbrauches und Verletzung des Amtsgeheimnisses strafrechtlich ermittelt wurde. Bei den Details versteckte sie sich aber hinter der "Nichtöffentlichkeit des bezughabenden Ermittlungsverfahrens". Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden 2021 eingestellt, nachdem Radasztics erfolgreich einen Anklageeinspruch einbrachte. Verhandelt wurde damals überdies auch um die Frage, wieso Radasztics im Eurofighter-Prozess seinen Trauzeugen zum Gutachter bestellte. Eine Befangenheit wurde aber verneint.

Auch Chef-Anklänger ein Teil des Netzwerks?

Er war nicht die einzige "Eurofighter"-Personalie, die im Kurz-Prozess wieder auftaucht. Denn mit WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic war auch der Kurz-Chefankläger im Zentrum des Hickhacks im Monster-Prozess, als es zu gegenseitigen Anzeigen zwischen Staatsanwälten kam. Er war Teil der WKStA, als ein illegaler Mitschnitt angefertigt wurde, in dem der berüchtigte "Daschlogn"-Sager des inzwischen unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek fiel. Adamovic soll laut einer Ex-Kollegin gar gefordert haben, Pilnacek sofort festzunehmen. Kurz darauf hielt Pilz eine Pressekonferenz ab, in der er die Info an die Öffentlichkeit spielte.

Adamovic ist kein unbeschriebenes Blatt: Dem Juristen wurde eine - räumliche und persönliche - Nähe zum im selben kleinen Ort wohnhaften Falter-Chefredakteur Florian Klenk nachgesagt. Dass Klenk über Leaks aus WKStA-Akten aus dem erweiterten Kurz-Konvolut verfügte, führte zu einer Fehde zwischen Klenk und eXXpress-Ex-Chefredakteur Richard Schmitt. Aus den Dokumenten ging damals auch hervor, dass der Staatsanwalt offenbar seine Lebensgefährtin mit der Prüfung der Schmid-Chats beauftragt hatte. Pilnacek wiederum spielte übrigens die fragliche Radasztics-Weisung später ebenfalls an Journalisten, Ermittlungen dazu endeten jedoch mit seinem Ableben.

Ein schrecklicher Verdacht - womöglich wurde Pilnacek zum Reibebaum dieses Netzwerks, weil er Radasztics vom Eurofighter-Prozess abzog: 

Wird Kurz-Urteil nun gekippt?

Die Disziplinarstrafe gegen den Kurz-Richter wurde bereits vor etlichen Monaten erlassen, ausgerechnet am Werktag nach dem Urteil wurde sie allerdings erst öffentlich. Die Gründe, wieso dies deutlich länger als üblich dauerte sind ebenso unklar wie das bemerkenswerte Timing. Doch die Affäre könnte im aktuellen Wahljahr noch bedeutend werden. Denn beim Kurz-Einspruch könnten die Enthüllungen ein gutes Argument sein, um das Verfahren neu aufrollen zu lassen. Je nach Dynamik und Zeitschiene müsste sich entweder die ÖVP im Wahlkampf damit herumschlagen - oder könnte eine vermeintliche Politjustiz selbst zum Wahlkampf-Thema machen.

Dass die Optik mächtig schief ist, darin sind sich die allermeisten Beobachter einig. Außer Klenk - vor Kurzem noch der mutmaßliche Tippgeber im Prozess gegen "Staatskünstler" Florian Scheuba zu einer abenteuerlich konstruierten "Befangenheit" der vorsitzenden Richtern - der Radasztics wie ein Prätorianer in sozialen Medien verteidigt. Sogar das "profil", das angesichts der strafrechtlichen Vorwürfe noch vor zweieinhalb Jahren von einem "Treppenwitz" im Eurofighter-Prozess sprach, attestiert nun ein "unglückliches Bild". Die Sache mit dem Geheimnisverrat an Pilz hätte rechtzeitig offengelegt werden sollen, nun hänge hingegen "ein Schatten über dem Kurz-Urteil".

Zadic zum Rücktritt aufgefordert

Weitaus deutlicher äußerte sich "oe24"-Chefredakteur Wolfgang Fellner. Er sieht einen "Justiz-Skandal ersten Ranges" aufziehen, nachdem bereits der Prozess "juristisch dubios" abgelaufen sei. Er schießt sich auf Zadic' Rolle ein. Sie hätte die Pflicht gehabt, die Verurteilung des Richters offenzulegen, habe aber stattdessen zugelassen, dass diese Information erst mit Verzögerung öffentlich wurde. Er fordert ihren politischen Kopf: "Wer hat veranlasst, dass das im Dezember rechtskräftig gewordene Urteil gegen den Richter bis zum Ende des Kurz-Prozesses verschwiegen wurde? Das ist in Wahrheit ein eindeutiger Rücktrittsgrund für Alma Zadic - sie ist als Justizministerin nicht mehr tragbar."

Im Allgemeinen wird der WKStA eine linke Schlagseite nachgesagt. In den letzten Jahren strengte sie mehrere Verfahren gegen Politiker und Ex-Politiker nicht nur der ÖVP, sondern auch der FPÖ an. Wie Der Status berichtete, legten Mainstream-Medien bereits im Vorjahr eine Lunte, die bald angezündet werden könnte, um der FPÖ zu schaden. Dabei war die WKStA-"Treffsicherheit "bei Verfahren bis zum Kurz-Urteil miserabel. Trotzdem blieb die WKStA bei Linken unfehlbar - mit einer Ausnahme: Als diese in Kickls Amtszeit als Innenminister die BVT-Razzia anordnete, zog die "linke Reichshälfte" - allen voran Pilz - das Narrativ auf, er sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit". 

Auch sonst häufen sich die Forderungen nach einem Zadic-Rücktritt in sozialen Medien: 

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