Aber Steuer-Milliarden fürs Ausland

Energiewende-Pleite: Deutschland fehlt sogar Geld für Strom-Infrastruktur

Politik
Bild: Tanja-Milfoil, CC BY-SA 2.0, Flickr

Neben der angespannten deutschen Haushaltslage entpuppt sich auch die sogenannte Energiewende als Loch ohne Boden. Selbst die Ober-Experten der Grünen wissen wahrscheinlich noch nicht einmal, wie viel das Abenteuer am Ende überhaupt kosten wird. Nun gab es einen erneuten Rückschlag. Dem deutschen Staat fehlt sogar das Geld, wichtige Stromtrassen zu kaufen.

Derzeit wird am Beispiel Deutschlands anschaulich vorgezeigt, wie man eine ehemals starke Industrienation innerhalb kürzester Zeit abwickeln und in ein Land verwandeln kann, welches selbst im globalen Süden keineswegs unter den Spitzenplätzen zu finden wäre. Alles, was es dazu braucht, ist eine Melange aus ideologiegetriebenen politischen Aktivisten, die bar jeder Fachkenntnis versuchen, ihre Utopien unter dem Deckmantel moralischer Überlegenheit ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen und noch ein paar minderbegabte Berufspolitiker, die dem Treiben tatenlos zuschauen. Und nun merkt man, nach zahllosen politischen Fehlentscheidungen, dass es einfach nicht funktioniert.

Kein Geld für Infrastruktur

Denn der Bau von Windrädern oder Kollektoren ist nur die eine Seite. Es mangelt einfach an der Infrastruktur, den Strom auch von A nach B, oder in diesem Fall von Nord nach Süd zu transportieren. Daneben sind jedoch auch die Netze nicht für den Massenbetrieb von Wärmepumpen und E-Autos ausgelegt, wie immer wieder Beispiele zeigen. So etwa in Oranienburg nördlich von Berlin, wo man nicht einmal mehr neue Haushaltsanschlüsse, geschweige denn neue Gewerbe- oder Industrieflächen mit Strom beliefern kann.

Dass dazu auch immer mehr Unternehmen über Stromausfälle klagen, vervollständigt nur das Bild vom Energiewende-Pfusch. Und nun hatte die niederländische Firma Tennet, eine Tochtergesellschaft des niederländischen Finanzministeriums, Stromtrassen zu Kauf angeboten. Die Trassen sollen Windenergie-Strom von der Nordsee nach Zentraleuropa transportieren und befinden sich auf deutschem Staatsgebiet. Doch dem deutschen Staat fehlt einfach das Geld.

Privatisierung oder Börse

Tennet wollte die Anlagen loswerden, da sie einfach zu teuer geworden waren. Gut 160 Milliarden Euro Investitionen wären in den nächsten 10 Jahren nötig geworden - alle in Deutschland. Eigentlich wollte die Regierung daher die Trassen übernehmen, denn sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland will man eigentlich nur noch die eigene nationale Strominfrastruktur finanzieren - es sind ja keine Radwege.

Doch nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts fehlt das Geld, da man nicht einfach vom Corona-Topf in den Klima-Topf umschichten durfte. Daher hat man rund 60 Milliarden Euro weniger und die Verhandlungen wurden nun nach eineinhalb Jahren beendet, ohne Ergebnis. Den Niederlanden entsteht dadurch eine Haushaltslücke von 1,6 Milliarden Euro - im Vegleich zum Ampelchaos eher Peanuts. Die Niederlande überlegen nun, die Tennet-Anteile in Deutschland privat zu verkaufen oder über die Börse loszuwerden.

Unsicherer Partner

Somit könnten dann wieder Teile kritischer und wichtiger Infrastruktur ein Spielball für Investoren und Glücksritter werden, was die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht wirklich erhöht. Wie abgewirtschaftet das Land schon ist, zeigte auch der jüngste Fall, als Schweden die Pläne für eine Stromtrasse durch die Ostsee stoppte. Laut schwedischer Regierung hatte man die Sorge, sich die hohen deutschen Strompreise zu importieren. "Wir können Südschweden, das ein großes Defizit in der Stromproduktion hat, nicht mit Deutschland verbinden, wo der Strommarkt heute nicht effizient funktioniert", erklärte die schwedische Energieministerin Ebba Busch.

Auch in anderen Bereichen gerät Deutschland immer mehr ins Hintertreffen und wird für Investoren zunehmend uninteressant. Und man hat nicht nur bei der Strominfrastruktur Probleme, auch in anderen Bereichen ist seit Jahrzehnten nichts geschehen und es besteht ein gewaltiger Modernisierungsstau. Aber Geld für Radwege oder Genderprojekte in aller Welt ist immer da. Ebenso wie für die Ukraine, über deren Korruption man bei den Milliardengeschenken geflissentlich hinwegsieht.

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