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'Der Status' & Co. zu unbotmäßig

Kritik 'bedroht Demokratie': Irre SPÖ- & Grünen-Hetze gegen Alternativmedien

Politik
Löwelstraße: Wikimedia Commons, CC0; Symbolbilder (3): Freepik; Blimlinger: Manfred Werner (Tsui); Kontrast-Logo: kontrast.at (beide CC BY-SA 4.0); Komposition: Der Status.

Freie alternative Medien sind dem Establishment ein Dorn im Auge: Wir decken die Lücken in der herkömmlichen Berichterstattung auf, entlarven Machenschaften der Mächtigen und weisen auf Skandale im polit-medialen Komplex hin, die der Mainstream lieber unter den Teppich kehren würde. Vor der Wahl skandalisieren SPÖ, Grüne und einschlägige Aktivisten der "Zivilgesellschaft" wieder einmal unsere Existenz - auch in der Hoffnung, in weiterer Folge die in Umfragen führende FPÖ attackieren zu können.

Ohne irren Goebbels-Vergleich geht nix

Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte der zu 100% im Eigentum des SPÖ-Parlamentsklubs stehende "Kontrast"-Blog ein "Dossier", das alternative Medien ins Visier nimmt. Der Wahlkampf des glücklosen Chef-Roten Andreas Babler, bei dessen Wahl zum SPÖ-Chef - wie Der Status aufdeckte - man auch parteiintern eine schiefe Optik attestierte, ist ins Stocken geraten. Also feuert man in letzter Verzweiflung auf jene Medien, die Systemparteien nicht mit Millionen-Inseraten ihrer Ressorts in Land und Bund auf Linie bringen können. Man sorgt sich nämlich um den "gesellschaftlichen Einfluss", den wir auf freie demokratische Meinungsbildung haben könnten.

Lästige Konkurrenten und Kritiker sollen mundtot gemacht werden: So kann man einen Text verstehen, der uns nicht schon in der Einleitung "systematische Stimmungsmache" und "absurde Verschwörungstheorien" vorwirft, sondern im ersten Absatz danach damit argumentiert, dass der Begriff der "Lügenpresse" angeblich "stark antisemitisch aufgeladen" und schon "von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels verwendet" worden sei. Dass das System mittlerweile sogar den Verfassungsschutz (und irre Sektenberichte) gegen kritische Stimmen missbrauchen will, gilt ebenso als Beleg für unsere angeblich "problematischen" Inhalte.

"Antisemit", wer globale Eliten kritisiert

Besonders unfassbar sind die Vorwürfe, die man gegen unser Medium verbreitet: "Mit seiner provokanten und ideologisch geprägten Berichterstattung fügt sich Der Status nahtlos in das Spektrum der rechtsextremen Medien ein. Die Verschwörungstheorie des 'Great Reset' ist neben 'Corona' ein eigener Schwerpunkt. Diese antisemitisch geprägte Erzählung dient als Grundlage für die Verbreitung von irrationalen Ängsten und Feindbildern." Kritik an globalen Eliten soll als "Antisemitismus" gelten. Auch dann, wenn sie sich an Nicht-Juden wie WEF-Gründer Klaus Schwab, WHO-Dompteur Bill Gates oder die blonde, biodeutsche EU-Chefin Ursula von der Leyen richtet.

"Struktureller Antisemitismus": Ein wirrer Kampfbegriff, Schlagwort, um jede Eliten-Kritik auszumerzen. Wer annimmt, mächtige Personen verabreden sich zu gemeinsamen Absichten, sei "Antisemit", weil man dies in grauer Vergangenheit mal jüdischen Akteuren vorwarf. Mit ähnlichem Vorwand versuchte die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser zuletzt das "Compact"-Verbot per Vereinsrecht. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wiederum nahm die Hamas als Ausrede, um die Umsetzung einer "nationalen Strategie" zu fordern, laut der jede Kritik an Gates, an einer "Neuen Weltordnung" und am Corona-Narrativ als "Antisemitismus" gilt - Der Status berichtete.

Wiederkehr der "Haltet den Dieb"-Taktik

Darüber hinaus skandalisiert man, dass unser Aufdecker-Artikel über verstörende Ekel-Videos eines FDP-Politikers große Reichweite erfuhr. Oder dass unsere Redakteure sich über einen befremdlichen Auftritt der Nawalny-Witwe wunderten. Wir würden auf "aggressive Kampagnen gegen Corona-Impfungen und provokante geopolitische Aussagen" setzen. Wir seien, oh Schreck, schon in anderen Alternativmedien oder im patriotischen Vorfeld aufgetaucht. Ganz schlimm: Dass wir und andere Alternativmedien aktuell bezahlte FPÖ-Anzeige in nicht überbordendem Gegenwert schalten. Das darf offenbar nur die Einheitspresse, die weit über 99% des politischen Inseratenvolumens einheimst.

Für "Kontrast" ein Anlass, uns vorzuwerfen, wir wären "parteiisch". Dass wir auch bereits freiheitliche Regionalpolitiker mit kritischen Meinungsstücken bedachten, interessiert den "Kontrast" wenig. Sonst könnte ja noch jemand die "Haltet den Dieb"-Taktik eines offiziellen roten Parteimediums hinterfragen, für das Erklärbären aus dem roten Vorfeld wie Ex-Babler-Strategin Natascha Strobl oder die linke Stiftungsdompteurin Veronika Bohrn-Mena eine Stange von Artikel verfassten. 2018 skandalisierte man gesamt 72.000 Euro an blauer Inseratengunst für drei alternative Printmedien. Über die 25,3 Mio. Euro, die das Rote Wien allein 2022 an die Systempresse verteilte, schwieg man geflissentlich.

Schriftleiter, Krisenvorsorge & Corona-Kritik böse

Aber auch Kollegen müssen unflätige Beschimpfungen über sich ergehen lassen: So bezichtigt man "Info-Direkt", sich mit "verschwörungstheoretischer und alarmistischer Berichterstattung, mit einem klaren Fokus auf rechtspopulistische bis rechtsextreme Ansichten" hervorzutun. Beim Heimatkurier behauptet man überhaupt, er wolle sich "gegen Entnazifizierung und Gedenkkultur" stellen. Keine Zuschreibung ist zu billig: "Empfehlungen für Notstromaggregate und Petroleumheizungen unterstreichen den alarmistischen Charakter des Mediums", skandalisiert man bei "Report 24". Beim "Eckart" klinge sogar der redaktionsinterne Begriff "Schriftleiter" ganz Nazi...

Auch der "Wochenblick", als dessen Kernteam die heutigen Status-Redakteure einst die Rekord-Reichweite von 62 Mio. Klicks maßgeblich mit verantworteten, kriegt trotz Einstellung sein Fett weg: Die Rede ist von "gezielter Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten" sowie "Falschmeldungen und Verschwörungstheorien". Dabei wird v.a. die Corona-Kritik thematisiert. Zur Einordnung: "Kontrast" behauptete einst, die mRNA-Injektionen hätten "hohe Wirksamkeit" über 90 Prozent."Wochenblick"-Artikel über Impftote verteufelte man. Die Obdachlosen-Impfaktion des Roten Wien lobte das SPÖ-Blatt unkritisch. Kritik an SPÖ-Akteuren sucht man dort - welch Wunder - vergeblich.

Grüne: Medienvielfalt bedroht Demokratie

Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und eine Kampagne setzt auf mehrere Akteure. Als nächstes trat die NGO "SOS Mitmensch" auf den Plan, die sich einst gegen ein migrationskritisches FPÖ-Volksbegehren gründete, die sogenannte "Pass-Egal-Wahl" für Ausländer veranstaltet und regelmäßig gegen nicht-linke Akteure agitiert. Deren Chef Alexander Pollak faselte etwas von einer "Gefahr für die Demokratie", mit Interviews und/oder Werbeschaltungen mache sich die FPÖ angeblich zum "Gehilfen und Werkzeug für eine radikale Szene". Mit den Falschen reden ist für NGO-Chef Alexander Pollak bereits ein Ausschlusskritierium für einen "demokratischen Staat".

Vor allem diente er aber als Stichtwortgeber für die Grünen. Eva Blimlinger, die Mediensprecherin der kleinen Regierungsparte,i tobte in einer Aussendung: Die FPÖ wolle eine "Medienlandschaft wie in autoritären Regimen", alternative Medien würden "die liberale Demokratie bedrohen". Selbst hält die Ex-Unirektorin, die in einem "Standard"-Kommentar einst wegen einer Hauser-Anfrage zu Pandemie-Planspielen das parlamentarische Fragerecht einschränken wollte, ihrer Partei hingegen für den Retter einer "unabhängigen Medienlandschaft". In Wahrheit ist sie Mit-Architektin einer Verschärfung der Medienförderung, die ihr unliebsame Medien konsequent ausschließt.

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