Systemparteien-Heuchelei in Migrationsfrage

Wenn nun die Systempartien und auch Mainstreammedien Erklärungen abgeben, dass Deutschland weniger attraktiv für Migranten werden soll oder Forderungen bezüglich Integration aufstellen, vermisst man eigentlich nur eines - neben dem Glauben an die Umsetzung der Aussagen auch den Aufschrei der angeblichen Zivilgesellschaft und der anständigen Demokraten, die sich gegen derartige "rechtsextremen Parolen", dass es ein Zuviel an Zuwanderung gab, verwehren - wie noch vor einigen Jahren üblich, wenn man vor den folgen massenhafter Migration warnte.

Und wenn nun etwa die deutsche  SPD-Politikerin Manuela Schwesig, ihres Zeichens schwer Nord-Stream geprüfte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich dafür ausspricht, dass  "ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Voraussetzung für Einbürgerungen in Deutschland wird", braucht man wenig Fantasie, um zu wissen, dass derartige Forderungen wohl bloße Lippenbekenntnisse bleiben werden. Denn in Erwartung einer sozialen Absicherung und Rundumversorgung dürfte wohl vielen der Migranten ein solches Bekenntnis leicht über die Lippen gehen. Und eine spätere Ausbürgerung ist unwahrscheinlich.

Deutsche gegen Turbo-Einbürgerung

Und die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP will auch an ihren Plänen zu einer schnelleren Einbürgerung festhalten. Wenn es schon mit Abschiebungen nicht funktioniert, kann man zumindest auf diesem Wege versuchen die Migranten-Statistik zu schönen. So soll bereits nach fünf statt nach acht Jahren eine Einbürgerung möglich sein. Und bei "besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll man bereits nach drei Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen können - Der Status berichtete.

Eine INSA-Umfrage für "Bild" zeigt nun, dass diese Pläne von den Deutschen überhaupt nicht goutiert werden - ob dabei der Nahost-Konflikt und die Demonstrationen in Deutschland schon mitspielen in der Umfrage ist unbekannt. Allerdings ist es interessant, wie nahtlos das Springerblatt die Kehrtwende von "Die BILD-Aktion 'Wir helfen – #refugeeswelcome' (Flüchtlinge willkommen)!" zur jetzigen strammen Linie vollzog.

52 Prozent gegen Regierungspläne

Deutlich zeigt die Umfrage allerdings, dass mit 52 Prozent eine Mehrheit der Bürger sich gegen eine schnellere Einbürgerung von Migranten ausspricht. Nur ein Drittel begrüßt die Pläne der Ampelregierung. "Die Deutschen treten auf die Bremse, wenn es um beschleunigte Einbürgerungen geht. Die negative Stimmung zur Migrationspolitik zeigt sich auch an dieser Stelle. Dass die Politik illegale Zuwanderung nicht stoppt, gefährdet am Ende auch die Akzeptanz gewünschter Zuwanderung zum Beispiel von Fachkräften", erklärt dazu INSA-Chef Hermann Binkert in der Zeitung.

Nach Parteipräferenz haben die Ampelpläne nur bei den Regierungsparteien und der Linkspartei eine stärkere Zustimmung.  Bei der SPD sind 44 Prozent dafür, bei der FDP  51 Prozent, bei den Grünen gar 60  Prozent der Wähler und bei der Linkspartei auch 53 Prozent.

Kein "Wir schaffen das" bei Union

Eine kleine Trendwende legt die Union hin. Unter Merkel noch vom "Wir schaffen das"-Geist erfüllt, sind es nun immerhin 57 Prozent der Unions-Wähler, die eine vereinfachte Einbürgerung ablehnen. Ob dafür die Union allerdings die richtige Partei ist, ist fraglich. Noch deutlicher wird es bei den Freien Wählern (61 Prozent) und bei den Wählern der AfD (82 Prozent), die sich gegen die Regierungspläne aussprechen.

Aber auch, dass in Deutschland geborene Kinder von Migranten, von denen zumindest ein Elternteil rechtmäßig für 5 Jahre in Deutschland lebt, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wird von einer breiten Mehrheit von 46 Prozent der Bürger abgelehnt - nur 36 Prozent sprechen sich dafür aus. Hier ist sogar Zustimmung der Regierungsparteien - abgesehen von der FDP wo "nur" 47 Prozent den Vorschlag gut finden - noch höher. Bei der SPD sind es 47 Prozent und bei der Grünen 61 Prozent.

Und Binkert stellt gegenüber der Bild auch klar: "Die Wähler der Ampel-Parteien sind offener gegenüber Zuwanderung. Aber es werden immer weniger. Sie stellen nur noch jeden dritten Wähler."

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