Auf der Suche nach weiterer Zensur

Ungeachtet ihrer scheinbürgerlichen Rhetorik lässt Edtstadler regelmäßig durchblitzen, wessen Geistes Kind sie ist. Vor knapp drei Jahren bezeichnete sie die globalistischen Umbau-Ziele als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", vor anderthalb Jahren in illustrer Runde als "höheres Ziel", für das man auch Grundrechte und Rechtsmittel beschneiden darf (Der Status deckte auf). Zudem ist die EU- & Verfassungsministerin ein starker Verfechter neuer Zensurgesetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass im Netz". Die Eskalation im Nahost-Konflikt im Herbst nutzt sie nun direkt und indirekt als Ausgangspunkt, um das freie Wort weiter einzuschränken. 

Auf den ersten Blick klingt ihre Ankündigung harmlos. Sie problematisiert einen "explosionsartigen Anstieg von antisemitischen Vorfällen, gerade auch online", der ein "entschlossenes Handeln" fordere. Man nehme Online-Plattformen in die Pflicht und fördere etwa "KI-gestützte System zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Propaganda." Ihre Vision sei "ein Österreich, in dem es keinen Platz für Antisemitismus gibt - weder von links, noch von rechts, weder online noch offline." Importierte derartige Gedankenmuster verschweigt sie. Sie verweist auf die Verschärfung der "Nationalen Strategie gegen Antisemitismus" - aber just dort liegt der Hund begraben.

Mit dem 7. Oktober 2023 wurde die Büchse der Pandora des Antisemitismus geöffnet. Der explosionsartige Anstieg von antisemitischen Vorfällen, gerade auch online, ist bestürzend und erfordert entschlossenes Handeln.

Wir erweitern daher unsere „Nationale Strategie gegen… pic.twitter.com/Nptf4BMiFM

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) March 18, 2024

Kritik an globalen Eliten als "Antisemitismus"

Denn in dieser geht es dezidiert nicht nur um die Bekämpfung von tatsächlichem Judenhass, den die weit überwiegende Mehrheit der Bürger aus gutem Grund ablehnt. Es geht nicht einmal um die Kriminalisierung scharfer Israelkritik. Immerhin beruft sich die Regierung in ihrer "Nationalen Strategie" auf die Antisemitismus-Definition der "International Holocaust Remembrance Association" (IHRA). Und diese nimmt jene Kritik ausdrücklich aus, sofern diese sich nicht von der Kritik an anderen souveränen Staaten unterscheidet. Freilich schaut die reale Anwendung der Provision mutmaßlich anders aus, da die KI vermutlich nicht so penibel differenzieren kann. 

Die wahre Problematik verbirgt sich auf S. 55 des Pamphlets. Dort ist zu lesen, seit Corona sei ein Anstieg "antisemitischer Verschwörungstheorien" zu beobachten. Dabei würden "'alte Feindbilder' an die aktuelle Situation angepasst und antisemitische Stereotype tradiert. Als Beispiel kann hier die Dämonisierung exponierter Persönlichkeiten angeführt werden, sowie die anhaltende Kritik an 'globalen Eliten'". Diesen würde angeblich "in antisemitischer Tradition eine Zugehörigkeit zum Judentum zugeschrieben". Man setzt auf das Narrativ des "strukturellen Antisemitismus", wo jede Kritik an einflussreichen Eliten unabhängig ihrer Provenienz als "antisemitisch" gilt. 

Selbst Kritik an Bill Gates im Visier

Falls dies weit hergeholt klingt, gibt das Papier allerdings einen versteckten Hinweis. Denn gemeint ist hier nicht nur inhaltliche Kritik am Wirken der Rothschild-Dynastie, des Soros-Netzes oder Transhumanismus-Papst Yuval Harari, deren Akteure über jüdische Vorfahren verfügen. Schon dies wäre ein Strohmann, denn das kritische Lager würde exakt dieselben Problematiken hinterfragen, wenn katholische ÖVP-Parteigänger diese Stoßrichtung bei Globalisten-Treffen in Alpbach, Salzburg oder der Wachau verfechten. Sondern es ist dezidiert auch die Kritik an nicht-jüdischen Globalisten wie Klaus Schwab und Bill Gates gemeint, die künftig als "böse" gelten soll. 

Denn in der fraglichen Passage findet sich ein Verweis auf eine Parlamentskorrespondenz aus dem ersten Corona-Jahr zum "Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen". Diese problematisiert Kritik an einer "Neuen Weltordnung", wonach geheime Mächte am Werk seien und "die Maßnahmen gegen das Coronavirus nur als Vorwand nehmen, um die Versklavung der Menschheit zu betreiben." Auch die Unterstellung praktischer Milliardenprofite für die Pharmaindustrie werden problematisiert. Wörtlich käme "eine besondere Rolle dabei Bill Gates" zu, es würden "antisemitische Inhalte und Codes" und "Name-Dropping (Rothschild, Soros etc.)" benutzt. 

Sämtliche Corona-Kritik offenbar umfasst

Geht man dann in den tatsächlichen Bericht, so wird praktisch jede Kritik am offiziellen Corona-Narrativ aus problematisch dargestellt. Von der mittlerweile kaum mehr bestrittenen Labor-These über die "Gain of Function"-Forschung in Wuhan bis hin zum staatlichen Impfzwang gegen den freien Willen: All dies gilt dort als angebliche "Verschwörungstheorie". Eine drohende Abschaffung des Bargelds wird problematisiert ebenso wie Kritik an der Corona-Angstmache oder an Lockdowns. Sogar Naturheilmittel und Vitamine nahm man ins Visier. Der Hinweis, es könne einen "tiefen Staat" geben, wurde sogar in die Nähe von antisemitischen Ritualmordlegenden gerückt. 

Mitgemeint sind hier offenbar bereits alle Kritiker, die gegen staatliche Zwänge und für die Wiederkehr der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straßen gingen. Dazu zitiert der Bericht den Zentralrat der Juden mit folgender Aussage: "Es tritt gerade ein, was ich seit Wochen befürchte: Rechtsradikale nutzen die durch die Corona-Krise entstandenen Ängste, um antisemitische Verschwörungsmythen und ihr radikales Weltbild zu verbreiten - im Internet, aber auch auf sogenannten Hygiene-Demos. Wer an einer Demo gegen die Grundrechts-Einschränkungen teilnimmt, muss sich bewusst machen, an Wessen Seite er demonstriert." 

Mit Antisemitismus-Keule gegen Demos

Ob Edtstadler tatsächlich all diese Punkte mit ihrer neuen "Verschärfung" mitmeint, ist unklar. Allerdings scheint es angesichts ihr bisherigen Profils im Umgang mit Kritikern denkbar. So wollte sie im Zuge der Impfpflicht-Einführung die Vermeider der experimentellen Spritzen einst zu "Illegalen" erklären lassen und drohte ihnen mit Kündigung und Zwangspfändung. Vor einem Jahr wetterte sie gegen die später umgesetzten Pläne in Niederösterreich, ungerechtfertigte Corona-Strafen zurückzuzahlen. Auch gegen die Freiheitsdemos opponierte sie bereits im Mai 2020 - und zwar mit der Antisemitismus-Keule, die sie nun auspackt.

Zwar sei die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht, so Edtstadler damals, aber man dürfe "nicht wortlos dabei zuschauen, wie dieses Recht von Verschwörungstheoretikern und Extremisten missbraucht wird, um Fake-News und antisemitische Hetze zu verbreiten." Sie problematisierte eine "Verbreitung von falschen Informationen mit Bezug zum Coronavirus als Vehikel für antisemitische und rassistische Botschaften" und kündigte die Einrichtung einer Task-Force ein, um diese zu bekämpfen. Nun scheint sich bei jener Regierung, die "wegen der Hamas" bereits die Strafen für Symbole friedlicher Migrationskritiker erhöhte, der Kreis zu schließen...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende