Landbauer kritisiert Steuergeld für Erdogan

Vor wenigen Tagen ereignete sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein verheerendes Erdbeben, besonders betroffen sind die Kurdengebiete im Osten des Landes. Diese werden seit Jahren von der türkischen Führung ohne Rücksicht auf Verluste bekämpft. Und eigentlich sind es gerade die Grünen, welche seit Jahren diesen Umstand kritisieren. Doch nun blendete der Chef-Grüne Kogler dies voll und ganz aus: Mit einem Griff in den Auslandskatastrophenfonds (AKF) gibt er 3 Mio. Euro für den Wiederaufbau in den Kurden-Gebieten frei. Obwohl dort weiterhin Erdogan amtiert, der sonst in den Kurden-Gebieten nicht gerade zimperlich ist. 

Entsprechend unklar ist, ob die Hilfe aus österreichischem Steuergeld jemals dort ankommt, wo den Menschen wirklich geholfen wird. Erst am heutigen Mittwochnachmittag folgten Beteuerungen, dass das Geld nicht direkt an Erdogan fließe, sondern angeblich über das "Rote Kreuz" verteilt werde. Da fragt sich allerdings, wieso dies nicht sofort kommuniziert wurde. Aber für die Systemparteien gilt ohnehin vor allem die Symbolpolitik. Schon vor Kurzem versprach die grüne "Klima"-Ministerin Gewessler vor ihrem Kurzstrecken-Rückflug nicht weniger als 5 Mio. Euro an zusätzlichen Zahlungen für die Ukraine.

Und zwar, obwohl längst bekannt ist, dass ein großer Anteil der westlichen Hilfszahlungen im von Korruption zerfressenen Land in dubiosen Kanälen versickert. Angesichts der zeitgleichen wachsenden Not im eigenen Land wagte es FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer, diesen Umgang mit unserem Steuergeld zu kritisieren. 

Türkische Erdbeben-Steuer zweckentfremdet

Und das wohl nicht ohne Grund. Denn in der Türkei gibt es eigentlich bereits seit dem verheerenden Beben von Izmir im Jahr 1999 eine eigene "Erdbebensteuer". Mit dieser sollten eigentlich die Gebäude im Land gegen die Naturgewalten aufgerüstet werden. Auf diese Weise wurden bis zu 31 Mrd. Euro eingenommen. Doch angekommen ist nur ein Bruchteil des Geldes. Laut der türkischen Opposition soll etwa die Hälfte des Geldes von Erdogan und seiner AKP abgezweigt worden sein. Das Geld wurde für Prestige-Projekte der Erdogan-Regierung eingesetzt. Gelder in Millionenhöhe sollen auch in eine Stiftung im Dunstkreis des türkischen Machthabers geflossen sein. 

Entsprechend sprach Landbauer in der Folge tatsächlich diese Problematik an. Er möchte nicht, dass aus der Geldbörse der Steuerzahler lukrierte Hilfsgelder versickern, sondern tatsächlich vor Ort geholfen wird. Und zwar wirklich den Bedürftigen - und nicht nur mittels heißer Luft. Apropos "Hilfe vor Ort": Als Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz noch als Außenminister von der Aufstockung der Budgetmittel des Außenministeriums für "Hilfe vor Ort" sprach, war dies nur ein PR-Gag. Die Unterstützung war in Wahrheit nämlich alles andere als treffsicher: So flossen etwa 2,5 Mio. Euro an Steuergeld an einen "wirkungsverbundenen Fonds für gender-inklusives FinTech” in Entwicklungsländern...

Medial befeuerte Empörung

Doch mehr als die Kritik am Wohlfühl-Ablasshandel der Regierung braucht es nicht. Für die üblichen Verdächtigen war Landbauer sofort der Böse. Keine zwei Wochen, nachdem ihn "die Guten" im Wahlkampf-Finale mit Verweis auf die persischen Wurzeln seiner Mutter rassistisch beleidigten, ist er für sie der Teufel höchstpersönlich. Man stellt ihn quasi wie einen ruchlosen Hethiter-Fürsten dar, der auf einem eisernen Thron sitzend eine Keilschrift-Tirade in den virtuelle Tontafel ritzt, in der er befindet, der Wettergott habe das Land Mitanni mit bebender Erde gestraft. Auch die Mainstream-Medien waren bei der Verteufelung einmal mehr am Werk.

Ein langjähriger "Standard"-Journalist bezeichnete ihn sogleich als "Rassisten". Der Puls24-Chefredakteur schrieb dazu überhaupt: "Definiere schäbig und mies". Und ein Krone-Redakteur fuhr eine regelrechte Kampagne auf. Gleich mehrfach versuchte er, Landbauer und die FPÖ als ganzes anzuschießen (hier, hier, hier, hier, hier und hier). Dabei versuchte er auch, die wahlkämpfende Salzburger FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek zu einer weiteren Distanzierung zu nötigen. Und er machte auch keinen Hehl daraus, dass er die Freiheitlichem am Liebsten "am Ende" sähe.

Die Schlagzeile am 18. Mai 2019 hatte zwar einen anderen Kontext; ja, die FPÖ liegt in den Umfragen sehr gut, aber die Schlagzeile vom Mai 2019 ist heute, in einem anderen Kontext, zutreffender als je zuvor. pic.twitter.com/kmkYyeX8s0

— Claus Pándi (@Claus_Pandi) February 7, 2023

Schimpftiraden gegen Landbauer

Der Grünen-Politiker Michel Reimon unterstellte Landbauer sogleich "Menschenverachtung". Der ehemalige NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn ging sogar noch weiter und bezeichnete Landbauer deswegen überhaupt als "aufrichtigen Trottel und Nazi". 

darf ich auch, ohne die Matura zu besitzen, sagen - ein aufrichtiger Trottel und NaZi pic.twitter.com/eWhH2Melwm

— Sepp Schellhorn (@pepssch) February 7, 2023

Ein Twitter-Nutzer wiederum befand, "sogar die Taliban" seien "empathischer" als Landbauer. Dies begründete er damit, dass diese Hilfsgüter in der Höhe von 165.000 Euro für die Krisenregion zusagten. Dabei werden aber zwei Dinge nicht erwähnt: Erstens geht ein Teil der Taliban-Unterstützung auch in das ebenfalls betroffene Syrien. Und zweitens war es ausgerechnet dasselbe "Juste Milieu", das im Juni nach einem verheerenden Erdbeben in Afghanistan zögerte, weil die internationalen Hilfe über die in Kabul regierenden Taliban abgewickelt werden. Wie immer geht es nicht darum, was gesagt wird, sondern nur darum, wer es sagt... 

Taliban also empathischer als Udo Landbauer. pic.twitter.com/8mNP9qV8O3

— blauerelefant (@blauerelefant) February 8, 2023

Kaum Erdbeben-Hilfe für Syrien

Während die Taliban dabei auch dem benachbarten Syrien unbürokratische Hilfe leisten, zieren sich viele westliche Länder, es ihnen gleichzutun. Denn die EU beschloss erst im vergangenen Mai, die bereits seit 2011 bestehenden Sanktionen gegen Syrien zu verlängern. Offiziell wurde dies mit "anhaltenden Repressionen gegenüber der Zivilbevölkerung" begründet. Wohl auch auf Geheiß aus Washington - denn trotz jahrelanger Bemühungen, einschließlich westlicher Unterstützung islamistischer "Rebellion" und der damit verbundenen Hochzüchtung der Terror-Miliz "Islamischer Staat" scheiterte der Regimewechsel in Damaskus.

Während diverse Länder nun dem NATO-Land Türkei ihre Unterstützung anboten, blieb das Hilfsangebot für das schwer getroffene Syrien weitgehend aus. Dabei ist man sich nicht einmal zu blöd, selbst diesen Umstand noch auf den dortigen Präsidenten Baschar al-Assad zu schieben. So schreibt ein Schweizer Medium: "Dafür verantwortlich ist neben den kaputten Straßen vor allem das Regime von Baschar al-Assad. Dieses hat trotz der Katastrophe keine weiteren Grenzübergänge zur Türkei für humanitäre Hilfe geöffnet. In dem Bürgerkriegsland wurden nämlich die Rebellengebiete in Nordsyrien am stärksten von dem Beben getroffen." Auch dort leben übrigens viele Kurden.