Ausstiegs-Trara ohne Vertragskenntnis

Unkenntnis scheint eines der großen Markenzeichen der schwarztürkis-grünen Chaosregierung zu sein. Während die grüne Ministerin Leonore Gewessler den schnellen Ausstieg aus russischem Gas predigt, wurden den Winter hindurch große Mengen desselben nach Österreich importiert. Im Dezember 2022 waren es 71 Prozent, und auch im Jänner und Feber 2023 blieben die Anteile weiter sehr hoch. Dennoch will man laut Regierung bis 2027 kein Gas mehr aus Russland beziehen.

Brisant daran: Die Regierung kennt nicht einmal die Verträge zwischen der OMV und Russland. Erst Ende Februar 2023, also diesen Jahres, erklärte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer - und dies trifft auch auf die grüne Ministerin zu -, man kenne die Verträge nicht und müsste sie erst prüfen. Und auch der ÖBAG, die 20 Prozent an der OMV hält, sind die Inhalte völlig unbekannt - Politik im Blindflug und ohne Faktenkenntnis.

Dann steht die OMV still

Nun rechnet OMV-Chef Alfred Stern im Kurier mit der Regierung ab.  "Man kann natürlich von der OMV fordern, aus Öl und Gas heute auszusteigen. Ich kann morgen meine Raffinerie schließen, ich kann alle Bohrlöcher verschließen - dann ist die OMV auch weg", erklärt er, wieso ein schneller Ausstieg nicht möglich ist. Zwar will man aus den Gasfeldern in Neuseeland und Malaysia aussteigen, aber dies hat wirtschaftliche Gründe. Denn die OMV will nicht nur Gas und Öl fördern, sondern auch verarbeiten. Und bei den Fördergebieten im pazifisch-asiatischen Raum hätte man das Problem, "dass wir gar keine Möglichkeit sehen, das Gas von dort irgendwie in unsere Kernmärkte in Europa zu bringen", so Stern.

Sehr vereinfachtes Rechtsverständnis

Bei den russischen Fördergebieten sei das Problem hingegen anders gelagert. So habe man laut Stern das Gasfeld Juschno-Russkoje zwar bereits abgeschrieben und er würde auch gern völlig aussteigen, "aber um etwas verkaufen zu können, müssen Sie einmal jemanden finden, der das auch kaufen will und es auch kaufen darf." Und dies ist in Russland derzeit nicht so einfach. Denn dafür seien besondere Genehmigungen möglich. Der Regierung attestiert er in diesem Zusammenhang wenig freundlich ein sehr vereinfachtes Rechtsverständnis. "Ich könnte als OMV-Chef beispielsweise diese Verträge zerreißen hier in Wien, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir nach wie vor dort beteiligt sind."

Haben nicht den Luxus Gas abzulehnen

Dass man weiter Gas aus Russland bezieht, ist für Stern eine Notwendigkeit, die zudem völlig "sanktions- und gesetzeskonform" sei. "Tatsache ist, dass Gas bisher nicht unter Sanktionen steht. Wir haben nicht den Luxus, Gas aus legitimen Lieferquellen abzulehnen - insbesondere auch, wenn wir Verträge haben, die uns zur Abnahme verpflichten", betont er. Und diese Verträge laufen laut OMV offenbar bis 2040 und enthalten auch die branchenüblichen "Take-or-Pay"-Klauseln.

Zumal auch die Wirtschaft zuletzt anmahnte, dass ein früher Gasausstieg nicht möglich sei und eine derartige Maßnahme rund 20 Jahre dauern würde - Der Status berichtete. In Bezug auf die Lieferverträge erklärte Stern noch, dass eine einseitige Offenlegung dieser privatrechtlichen Verträge durch die OMV, die auch Vertraulichkeitsklauseln enthalten, einen Vertragsbruch darstellen würden.

Schlechte Nachricht für Bürger

Nach dem Abwatschen der Regierung wartet OMV-Chef Stern auch noch mit einer schlechten Nachricht für die Bürger auf. Seiner Einschätzung nach wird der Gaspreis dauerhaft hoch bleiben. Denn die Kosten für LNG seien einfach höher als die für Pipeline-Gas. Zudem weist er darauf hin, dass in Asien die Nachfrage im vergangenen Jahr noch relativ gering gewesen sei, etwa weil China im Lockdown war, "aber wenn diese Nachfrage zurückkommt, wird das natürlich dazu führen, dass die Marktpreise im globalen Wettbewerb nach oben gehen werden". Und auch wenn zuletzt die Gaspreise etwas gesunken sind, müsse man immer im Hinterkopf behalten, dass die derzeit 40 Euro pro Megawattstunde "noch immer auf dem doppelten Niveau wie vor dem Ukraine-Krieg" liegen.