Knalleffekt: Sellner-Einreisesperre laut Berichten vorerst außer Kraft
Die Posse rund um die Entscheidung der Stadt Potsdam, dem unbescholtenen österreichischen Migrationskritiker und langjährigen Identitären-Chef Martin Sellner für drei Jahre lang die Einreise in die Bundesrepublik zu verweigern, ist um ein Kapitel reicher. Denn auf Antrag seines Anwalts soll der Vollzug der Sperre bis zur Entscheidung im Eilverfahren außer Kraft treten. Das zuständige Gericht bestätigte eine dahingehende langjährige Praxis - die Frage ist freilich, ob sich der deutsche Staat daran hält. Erst am Wochenende sprach Sellner bei einer Podiumsdiskussion im oberösterreichischen Steyregg auch über das angebliche "Geheimtreffen" und die folgende "Correctiv"-Räuberpistole.
Sellner-Einreisesperre vorerst außer Kraft?
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll das Einreiseverbot laut dem zuständigen Verwaltungsgericht in Potsdam außer Kraft sein: "Wie in Eilverfahren - zur Abwendung vollendeter Tatsachen - üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken." Wie Der Status berichtete, stützte sich die Begründung für dessen Erlass vor knapp drei Wochen auf mitunter abenteuerliche Argumentation. Sellner und sein Anwalt Dubravko Mandic entschieden sich, den Rechtsweg einzuschlagen und die "Republiksperre" zu bekämpfen.
In seinem Telegram-Kanal schränkt Sellner die Bedeutung der Neuigkeit allerdings bereits ein: Die Lage sei vorerst unklar, laut seinem Anwalt sei es eine bloße Bitte an die Behörde in Potsdam, die formalrechtlich keine bindende Wirkung habe. Entsprechend könnte der deutsche Staat die Einreisesperre dennoch vollstrecken. Dies sei angesichts der langjährigen Praxis unüblich, aber "nicht unmöglich, oder widerrechtlich". Unüblich war freilich auch die Verhängung des Verbots - denn wegen der hohen Bedeutung der Freizügigkeit von EU-Bürgern war deren Einschränkung bislang an das Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen geknüpft - Sellners Aktivismus ist aber legal.
Erfolgreiche Podiumsdebatte in Steyregg
Wenige Tage vor der Hiobsbotschaft über die Einreisesperre gab es bereits Aufregung in der Schweiz: Die Polizei stürmte einen Sellner-Vortrag und wies ihn aus dem Kanton Aargau aus - Der Status berichtete. Reibungsloser lief sein Auftritt am vergangenen Sonntag im oberösterreichischen Steyregg ab, wo er an einer Podiumsdebatte und Fragenrunde teilnahm. Zu einer von mehreren linksgerichteten Initiativen angemeldete Demonstration auf der gegenüberliegenden Straßenseite fanden sich nur wenige dutzend Personen ein, selbst die Lokalpresse hatte ihre Mühe, den schütteren, überalterten Haufen zahlreicher wirken zu lassen.
Ganz anders beim Event: Die Veranstaltung im patriotischen Kulturzentrum "Castell Aurora" war bis auf den letzten Platz besetzt. Dabei sprach Sellner zur Moderation von Steve Henschke mit "Compact"-Redakteur Paul Klemm und Corona-Widerstandskämpfer & Ex-Landtagsmandatar Dr. Heinrich Fiechtner aus Baden-Württemberg. Der Status machte sich vor Ort ein eigenes Bild und erlebte durchwegs friedliche und gutgelaunte Patrioten, die den Ausführungen der Referenten lauschten, ihnen etliche Fragen stellten und im Anschluss beim geselligen Ausklang auch die Gelegenheit zur angeregten politischen Unterhaltung suchten.
Zwischen Räuberpistolen und Repression
Sellner sprach die Popularisierung der "Remigration" an: Nachdem der Begriff bereits im Vorjahr politisch sagbar wurde, blies "Correctiv" die Geschichte über ein harmloses Treffen in Potsdam zur großen Räuberpistole auf. Dabei handelt es sich nicht um "Deportationspläne", sondern die Umsetzung geltenden Rechts durch Abschiebung ausreisepflichtiger Illegaler und Anreize zur Schubumkehr bei der Migration. Die Referenten waren sich einig, dass das System inzwischen auf die Erzählungsmacht wirksamer Geschichten setzt und dabei auch vor Flunkereien nicht Halt macht. Lob gab es für besonnene politische Reaktionen von AfD & FPÖ.
Großes Thema war auch die Repression. So thematisierte Sellner den Umstand, dass sich der Instanzenweg im Ernstfall über den Großteil des Einreiseverbots ziehen und somit selbst ein endgültiges Urteil in seinem Sinn zum zahnlosen Tiger werden kann. Zur Sprache kamen u.a. auch die Kontosperren gegen "Compact". Das Magazin hatte u.a. die Sellner-Rede in Potsdam in einem Sonderheft abgedrückt. "De-Banking" wird als Instrument gegen Dissidenten eingesetzt: Sellner hat über 70 Kontosperren hinter sich, namhafte AfD-Politiker berichten über ähnliche Banksperren, in Österreich bezweckten einschlägige NGOs, dass der "Heimatkurier" mehrere Konten verlor.
Alternative Medien brechen Deutungsmonopol
Ein Lied über Repression singen kann auch "Überraschungsgast" Fiechtner - in mehrerlei Hinsicht. Der maßnahmenkritische Mediziner, der - zuerst für die AfD, später fraktionslos - im Landtag von Baden-Württemberg saß, wurde im Sommer 2020 von der Polizei nach einer Brandrede aus dem Plenarsaal getragen, als er die Randale der migrantischen "Partyszene" in Stuttgart thematisierte. Seine Kritik an den Trägern, Bütteln und Handlangern des Systems war Mitgrund für eine exorbitant hohe Geldstrafe von über 70.000 Euro. Dabei war er selten um harte Worte verlegen: So meinte er bei einer Demo-Rede zur Hörigkeit der Jünger Coronas einst, die Maske sei "der Hitlergruß unserer Zeit".
Apropos: Bei seiner eigenen Verfolgung stieß Fiechtner dabei auf einige Absurditäten: So unterstellte man dem Mediziner & Ex-Politiker, der seit Geburt an keine rechten Hand besitzt, angeblich ebendiesen - für ihn physiologisch unmöglichen - römischen Gruß getätigt zu haben. Seine Masken-Atteste sorgen bei den System-Vertretern bis heute für Kopfzerbrechen. Sowohl zur Entzauberung des "Correctiv"-Märchens und des Freiklagens der "RKI Files" lobte er die aufsteigende Rolle, Aufklärungsbereitschaft und wachsende Kampagnenfähigkeit der alternativen Medien; ein Umstand, den auch Sellner - und logischerweise Klemm als ein Vertreter derselben - nur bejahen konnten.
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