Breiter Protest gegen Ampel

Es waren nicht nur Landwirte sondern auch Handwerker, Angestellte und Unternehmer, einfach Menschen aller Gesellschaftsschichten, die in Berlin gegen die Maßnahmen der Ampel-Regierung demonstrierten. Eine breite Bewegung, in der sich auch systemkritische Politiker einreihten - und zwar nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Österreich.

Denn FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner waren extra nach Berlin gereist, um ihrer Solidarität mit den Bauern an der Seite zahlreicher AfD-Politiker Nachdruck zu verleihen. Bei den Protesten geht es nämlich nicht nur um die Situation in Deutschland, auch in Österreich geht es den Landwirten zunehmend schlechter.

Ende der irrationalen Klimapolitik

"Wir solidarisieren uns mit den Anliegen der deutschen Landwirte! Die heimischen Bauern kämpfen mit ähnlichen Problemen", so die beiden freiheitlichen Politiker. Und Verfassungssprecherin Fürst teilt auch gegen die Grünen ordentlich aus: "Die Landwirte leisten unglaublich wertvolle Arbeit. Sie stellen die heimischen Lebensmittel her und bestellen unser Land. Sie leisten für Naturschutz und Umweltschutz mehr als alle Grünen zusammen. Als Dank dafür bekommen sie von der deutschen Ampel nun Überregulierung und Unterdrückung im Namen einer irrationalen Klimapolitik."

Kampf für Grundrechte

Dabei geht es um mehr als nur die Streichung einiger Subventionen durch die Regierung. Fürst sieht vielmehr immer mehr willkürliche Grundrechtseingriffe der Politik gegenüber den Bürgern, wie nun im Falle der Landwirte Eingriffe in das Recht auf Privateigentum. Statt den Landwirten das Recht zu lassen anzubauen was sie wollen und auch Tiere zu halten und davon zu leben, sorgt die Politik Unterdrückung und Überregulierung zu einem Höfesterben.

Denn der Green-Deal der EU könnte weitere tausende Bauern ihren Hof kosten. So dürften allein in den Niederlanden mindestens ein Drittel der Bauern den politischen Vorgaben zum Opfer fallen. "Die Regierungen haben sich seit der Coronazeit an die Grundrechtseingriffe gewöhnt. Damals war es das Virus, jetzt ist es das CO2, das sie als Vorwand nehmen, um unsere Grundrechte zu beseitigen und immer tiefer in unser privates Leben und unsere Erwerbsfreiheit einzugreifen", fordert Fürst zum Umdenken auf.

Bauern in ganz Europa leiden

Für den freiheitlichen Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner ist es nur eine Frage der Zeit, bis Proteste wie in Deutschland auch in Österreich stattfinden. Denn für die Bauen in Österreich sei die Situation ähnlich schlecht wie in Deutschland. "In ganz Europa geht es mit Landwirten bergab. Wir müssen uns daher in unserem Protest vernetzen, um für die Landwirtschaft etwas zu bewegen. Die Bauern werden von den Regierungen an die Wand gespielt, Auflagen und Richtlinien werden immer mehr", so Schmiedlechner.

Schon vergangene Woche erklärte er beim Auftakt der Protestwoche: "Die Bauern sind keine Knechte, daher sind die deutschen Bauernproteste mehr als gerechtfertigt." Zudem kritisierte er auch die Landwirtschaftspolitik der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisationen in Österreich, die trotz Lippenbekenntnisse zu den Protesten die Landwirtschaft in Österreich mit Vollgas an die Wand fährt.

Ampel demonstriert gegen das Volk

Während die Politiker der umfragenstarken patriotischen Parteien mit den Bauern und der Mitte des Volkes demonstrieren, zeigte die deutsche Ampelregierung ihre völlige Fehleinschätzung der Proteste. So preschte der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem Vorschlag vor, einem Teil der Bauern nach dem Regierungs-Sparkurs ein paar Almosen zukommen zu lassen und zwar aus einer neuen Steuer auf Fleisch, Milch, Käse, Eier usw.

Diese sogenannte "Tierwohl-Abgabe" sollen die ohnehin teuerungsgeplagten Bürger zahlen oder halt Haferschleim essen. Andere Ampel-Politiker, darunter Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock  oder Wissenschaftsministerin Manja Schüle waren sich auch nicht zu schade in Potsdam gegen die Oppositionspartei AfD zu demonstrieren und deren Verbot zu fordern.

Schon ein Kuriosum, denn gewöhnlich ist man gewohnt, dass die Opposition gegen die Regierung demonstriert aber nicht, dass die Regierung "Demos organisiert" und gegen das "Volk protestiert" - absehen vielleicht von Regimen wie der DDR oder anderen. Aber die unbeliebteste Regierung und der unbeliebteste Kanzler lassen halt nichts unversucht und die pseudooppositionelle Union spielt mit.

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