Einreisesperre mit absurder Begründung

Die Begründungen, über die der "Freiburger Standard" berichtet, sind besonders haarsträubend. So wird etwa seine Ex-Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung (!) ebenso problematisiert wie die früheren politischen Tätigkeiten seiner aus den USA stammenden Ehefrau. Natürlich ist auch die Gründung der programmatisch gewaltfreien Identitären, das Halten von Vorträgen, die Verbreitung von Gedankengut der Neuen Rechten und die Diskussion von Gesellschaftskonzepten mit erwähnt. Auch die Bejahung einer "ethnisch-kulturellen Identität" entlang des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts bis 2000 soll nun schon die "öffentliche Ordnung und Sicherheit" bedrohen. 

Gedankenverbrechern, Kontaktschuld, Sippenhaft: Darauf stützt sich das dreijährige Einreiseverbot maßgeblich. Da werden dann sogar ein Interview für eine rechtskonservative Zeitschrift oder folgende völlig legale Aussage in seinem Telegram-Kanal skandalisiert: "Die Demokratiesimulation vernichtet die bürgerliche Existenz von jedem, der es wagt, eine andere Meinung zu haben. Wirtschaftlicher und beruflicher Erfolg wird durch politische Unterwerfung und Schweigen erkauft. Wehrt Euch gegen diese totalitäre Struktur!" Und weil das System eben zeigen will, wie wenig totalitär es ist, sperrt es einen Dissidenten aus einem Land aus, in dem u.a. sein Verleger sitzt. 

"Republikverbot" für die falsche Meinung

Gegenüber dem "Heimatkurier" zeigte Sellner seine Fassungslosigkeit gegenüber dem Entscheid: "Ein Teil von mir will immer noch nicht glauben, dass das die 'neue Normalität' ist. Doch diese Einreisesperre ist eine Zäsur. Das bundesrepublikanische Biedermeier ist vorbei. Der patriotische Vormärz beginnt. Meines Wissens nach gab es das in der neueren Geschichte noch nie, dass ein Autor und Aktivist nur wegen Meinungsäußerungen auf Zuruf einer verlogenen NGO-Kampagne ein 'Republikverbot' bekommt." Damit werde nun die "Demokratiesimulation heruntergefahren und die BRD geht in den 'Faesermodus'".

Seine bloße Existenz sei laut dem Bescheid ein Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenwürde. Alleine das Konzept des "Ethnopluralismus" - jedes Volk soll idealerweise in seinem Raum frei und souverän gedeihen können - sei angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Rote Linien hat das Establishment nicht: "Es werden alle Register gezogen. Metapolitik sei ein Aufruf zum Umsturz, Kritik des Schuldkults würde die Republik bedrohen und jeder Hauch eines normales Volksbegriffs wäre verfassungsfeindlich." Das 41-seitige Pamphlet lese sich wie aus der Feder von "Correctiv", aber immerhin würden nun die Masken fallen und die "Fronten" klar abgesteckt.

In sozialen Medien veröffentlichte Sellner zudem eine Videobotschaft zum irren Bescheid:

Der Brief aus Potsdam. Weiteres Vorgehen 🇩🇪&🇨🇭 und mein Bitcoin- Masterplan https://t.co/qZuxkXxg92

— Martin Sellner 🪥 (@Martin_Sellner) March 19, 2024

EU-Freizügigkeit mit Füßen getreten

Wenn Sellner - der zuletzt mit fadenscheinigen Gründen auch aus einem Schweizer Kanton ausgewiesen wurde - die Maßnahme als "Zäsur" bezeichnet, so hat diese Wertung ihre Berechtigung. Denn die Freizügigkeit von Unionsbürgern galt seit Jahrzehnten als zentrale Säule der EU, die mit dem Schengener Abkommen noch verstärkt wurde. Personen aus dem EWR-Raum dürfen sich in jedem anderen EU-Staat niederlassen und arbeiten - und diesen natürlich auch visumfrei betreten. Einschnitte in diese grundlegende Freiheit müssen dabei stets verhältnismäßig sein. Und zur Frage was verhältnismäßig ist, hatte man bislang einen klaren Maßstab: In aller Regel nämlich das Strafrecht.

So beantwortete im Jahr 1998 das damals noch SPÖ-geführte Innenministerium eine parlamentarische Anfrage zu Einreiseverboten für Fußball-Hooligans dahingehend, dass man sich bei diesen, sofern sie EU-Bürger sind, an allfälligen Verurteilungen orientiert. Auch als einem baskischen Separatisten ein Niederlassungs- und Aufenthaltsverbot für 9 französische Departements beschieden wurde, stellte das dortige Gericht auf eine rechtskräftige Verurteilung ab. Der stets für Gewaltfreiheit im politischen Streit werbende Sellner hingegen ist, wie ein linksliberales österreichisches Blatt zuletzt beklagte, aber völlig unbescholten, weswegen man keine Handhabe gegen ihn habe.

Bald auch Ausreiseverbot für Dissidenten?

Aber wo ein Wille, dort ein Weg - und in Deutschland ist der Wille zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit enden wollend, wenn es um Personen geht, die eine Meinung vertreten, die der erwünschten Agenda widersprechen. Dabei ist Sellner keineswegs ein Einzelfall, erst in der Vorwoche marschierte etwa die Polizei in ein Gymnasium ein, weil eine 16-jährige Schülerin harmlose und legale Kommentare und Schlumpf-Videos mit Pro-AfD-Botschaft in sozialen Medien teilte. Mit fadenscheinigen Begründungen wird das ganze patriotische Vorfeld als "rechtsextrem" gebrandmarkt. Sogar ein Verbot der in Umfragen zweitplatzierten AfD wird mittlerweile ganz offen diskutiert.

Die Vorboten für diese Reiseverbote waren freilich schon im Vorjahr sichtbar - und sie funktionieren in beide Richtungen. Wie Der Status berichtete, will die Ampel deutschen Staatsbürgern leichter den Reisepass entziehen, wenn der Verdacht besteht, dass sie im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die sich gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet". Und man muss wohl keinen Aluhut tragen, um davon auszugehen: Wenn man Menschen nicht mehr reinlässt, weil sie die Massen-Migration und andere Auswüchse einer falschen Politik kritisieren, war's das für Dissidenten wohl bald generell mit dem Familienurlaub am Mittelmeer...

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