Kickl erhielt Einblick in tiefschwarze Netze

Das Narrativ von Nehammer & Co. ist simpel gestrickt: Jene Partei, die sieben der acht letzten über ein Jahr lang amtierenden Innenminister stellte und das Ressort in ein tiefschwarzes Günstlingsnetzwerk verwandelte, besteht darauf, dass alles, was jemals im BMI falsch gelaufen sei, in denen 1,5 Jahren stattgefunden habe, in denen Kickl den Innenminister-Posten hatte. Kickl räumte mit dieser Erzählung direkt zu Beginn auf: In diesen 1,5 Jahren bekam er Einblicke in das System, welche die ÖVP dort über Jahre aufbaute. Dass die Gefahr bestand, dass er die Kreise jener Akteure stören könnte, sei auch der mutmaßliche Grund für den schwarzen Koalitionsbruch im Mai 2019. 

Die schwarz-grüne Regierung stehe mit der Wahrheit aber auf Kriegsfuß und benutze das wichtige Instrument eines parlamentarischen U-Ausschusses für unsachliche Sudeleien wie die Skandalisieren von Kugelschreibern und Gratis-Logos, obwohl die Bevölkerung zurecht sachliche Aufklärung statt Kaspertheater wünsche. Kickl erinnert sich an seine Zeit als Innenminister, als das ÖVP-System versuchte, so manchen Postenschacher durchzusetzen und sich an ihm die Zähne ausbiss. Ausgerechnet der ÖVP-"Mann fürs Grobe" - Nationalratspräsident & Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka - sei allerdings am fraglichen Tag nicht anwesend, sondern mutmaßlich im Ausland...

Das ganze Kickl-Statement könnt ihr hier ansehen:  

Ott-Karriere unter ÖVP-Verantwortung

Kickl bezog sich auch auf die Versuche, aus der "Causa Ott" einen blauen Skandal zu zimmern. So behaupte die ÖVP, der (politisch der SPÖ nahestehende) Ex-BVT-Mitarbeiter habe unter seiner Ägide eine zentrale Position einnehmen sollen. Das sei aber eine "glatte Lüge". Er kenne Ott abseits der Medienberichte nicht und habe auch kein Interesse, daran etwas zu ändern. Jedoch sei Ott in jede Position im Innenministerium, wo er dann sein Spionage-Netzwerk spann, unter politischer Verantwortung der ÖVP gelangt. Seine angezapften Informanten & Quellen seien unter ÖVP-Verantwortung eingestellt, sicherheitsüberprüft & tätig geworden - ein schwarzes "Vollversagen".

Das gilt überhaupt für den gesamten Komplex: Wo Russland, Marsalek und Wirecard draufsteht, sei "zu 98/99 Prozent" die ÖVP drin, der Rest sind dann Berührungspunkte zum restlichen Parteienspektrum und zu Medien. Die Kontakte dort würden wieder über die ÖVP laufen: Er erwähnte u.a. Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der noch in seiner Zeit im Ressort die Präsidentenrolle in der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft" (ORFG) übernahm. Das enge Verhältnis, das Marsalek, ÖVP-nahe Personen und ÖVP-Funktionäre auf hoher Ebene pflegten, sei beängstigend und aufklärungswürdig. Man werde das auseinander filetieren, das bleibe der ÖVP nicht erspart.

ÖVP nach Pilnacek-Tod höchst nervös

Der U-Ausschuss sei für solche Fragen - auch aufgrund der Gegenstandsformulierung ausgerechnet seitens der ÖVP - nicht der richtige Ort. Aber man merke auch darüber hinaus die panische Angst, welche die ÖVP nach dem "dubiosen Ableben" von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek verspüre - Der Status berichtete als erstes Medium über die mysteriösen Umstände, zudem wollte er wohl bei Kickl auspacken. Nämlich, dass auf den drei ominösen Handys - darunter auch jenes von Karners Bundespolizeidirektor Michael Takacs - etwas drauf sei, was die ÖVP in die Bredouille bringt Der entlarvende Auftritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am Vortag in der ZIB2 habe dies deutlich illustriert.

Denn die Verbindungen - auch beim genannten Komplex - seien vielschichtig. Und sie seien deshalb so kompliziert und vielschichtig, weil sie über viele Jahre aufgebaut wurden und dann wachsen und sich entwickelen konnten. Alleine dies lege bereits nahe, dass die ganze Sache vielmehr in den ÖVP-Bereich einsortiert gehört. Man möge sich eine Kugel vorstellen, auf der "Wirecard/Russland-Spionage/Marsalek/Braun" drauf steht, und an der verschiedene andere Personen andocken, in der Regel aus dem schwarzen Dunstkreis. Dieses Netz werde man an anderer Stelle im Detail präsentieren, so Kickl. Einen kleinen Einblick schickte er in seiner Stellungnahme dennoch voraus. 

Hochrangiges schwarzes Marsalek-Netz

So gebe es neben Ott etwa BVT-Ex-Abteilungsleiter Martin Weiss oder BVT-Ex-Referatsleiter Bernhard P., der - aus dem Büro von Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol kommend - zum Spionageabwehrchef beordert wurde. Es hänge auch Ex-Strasser-Kabinettchef Christoph Ulmer daran. Im ORFG-Rahmen sei zudem auch das einzige Foto entstanden, das einen Innenminister mit Jan Marsalek zeige - dabei handelt es sich um Sobotka. Auch Ex-ÖVP-Chef & Ex-Außenminister Michael Spindelegger befinde sich im Netzwerk. Sein "International Centre for Migration Policy" (ICMPD) sei ein BMI-Liebkind, viel Geld gehe rein - und das Betätigungsfeld sei dasselbe wie bei Marsalek.

Die ÖVP-Verbindung lässt sich endlos weiter spinnen: So besuchte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel einst Marsalek in einer Münchener Villa. Selber ist Schüssel der politische Ziehvater von Spindelegger; dieser wiederum der politische Ziehvater von Sebastian Kurz. Der wiederum beriet sich mit einem Thinktank im Umfeld von Ex-Wirecard-Chef Markus Braun (zudem auch einst ÖVP-Großspender), den man wiederum quasi als "Alter Ego von Marsalek" bezeichnen könne. Auch Takacs - sein Handy ist eines der drei "versenkten", deren Daten über Ott offenbar in Russland landeten - traf sich früher öfter mit Marsalek.

In Kickl-Ära wurde russischer Spion enttarnt

Selbst hat Kickl keinen persönlichen Bezug zu Russland - weder beruflich noch privat. Auch der Vorwurf, er würde durch "Russlandfreundlichkeit" jedwede Spionage fördern, hält er für aus der Luft gegriffen Im Gegenteil: Während seiner Zeit als Innenminister wurde ein russischer Spion enttarnt, der sich seit 25 Jahren im österreichischen Bundesheer einnistete. Die Ermittlungen liefen damals operativ über Salzburg.

Der dortige Landes-Polizeichef und heutige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf - übrigens in letzterer Rolle unter dem späteren Innenminister und heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer eingesetzt - habe dabei durch Kickl und Goldgruber die nötige Ausstattung und Unterstützung bekommen, um ihn dingfest zu machen. Tatsächlich kam dieser Spion dann in U-Haft und wurde später verurteilt - alleine schon dies widerlege ja die Unterstellungen der ÖVP. 

Abgekartetes Spiel der Systemparteien

Bevor Kickl nach dieser kurzen Aufklärung über die schwarze Kindesweglegung und Blendgranaten sich in den U-Ausschuss begab, richtete er noch ein paar Worte an die Wähler: Bedenkt man den Umstand, mit welcher Akrobatik sich die ÖVP bei der Einsetzung desselben bemühte, eine "rot-blaue" Klammer zu setzen, habe die ÖVP nun "plötzlich 0,0 Interesse an SPÖ-Machenschaften" im Bezug auf Inserate, Postenschacher und Verträge. Dabei seien die roten Genossen lange in wichtigen Positionen gewesen. Er wertet dies als Zeichen, dass hinter den Kulissen eifrig "gepackelt" wurde und an einer schwarz-roten Neuauflage, ggf. mit grünem oder pinken Beiwagerl, tüftelt. 

Damit hänge sich das System zusammen und verständige sich darauf, keine echte Veränderung zuzulassen. Das Angebot der Einheitspartei sei lediglich, die FPÖ zum Feind zu erklären. Und dies passiert auf allen Ebenen, auch in den Untersuchungsausschüssen, weil die FPÖ diesem Parteienkonglomerat gefährlich wird. Dieses wiederum halte auch beim SIGNA-Skandal rund um die Benko-Milliardenpleite zusammen. Dabei, so mutmaßt Kickl, würden die Machenschaften in jenem Komplex womöglich demnächst in einem der größten Kriminalfälle der Republik münden. 

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