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Blendwerk des Kanzlers

Inspiration für Migrationspolitik: Nehammer wieder auf Sinnlos-Reisen

Politik
Bild: European People's Party, CC BY 2.0, Flickr

Dieser Tage geht Kanzler Nehammer wieder auf Reisen. Allerdings nicht Richtung Kiew oder gar in die Höhle des Löwen am roten Platz in Moskau, sondern nach Dänemark und Schweden. Dort will der Kanzler wirtschaftliche Kontakte pflegen, aber sich auch von seinen Amtskollegen Inspirationen beim Thema Migration und Sozialleistungen holen. Doch die Reise hätte sich der Kanzler sparen können.

Ab in den hohen Norden

Aktuell versucht sich der gewesene Innenminister und derzeitige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wieder einmal beim Thema Asyl und Migration zu profilieren und als Macher darzustellen. Zuletzt betonte er in seiner Grundsatzrede und auch nachher, etwa in der ORF-Pressestunde, dass er an den sozialen Schrauben drehen wolle um Österreich weniger attraktiv für Zuwanderung in das Sozialsystem - die seit Jahren vorherrschende Form der Migration - zu machen.

Dazu will er unter anderem den Erhalt von Sozialleistungen mit einer Mindestaufenthaltsdauer verknüpfen. Da man aber offenbar am Ballhausplatz noch nicht so recht weiß, wie man dies anstellen soll, tingelt der Kanzler auf Steuerzahlerkosten nach Dänemark und Schweden.

Außer Spesen nix gewesen

Allerdings hätte man sich dieses Geld der Steuerzahler sparen können. Die Ergebnisse werden ähnlich dünn sein, wie nach den Gas-Bettelreisen der Regierung im vergangenen Jahr. Denn der dänische Kurs, der vorsieht die Sozialleistungen für Migranten einzuschränken und auch an freiwillige Arbeit zu koppeln, ist hinlänglich bekannt. Auch dass es Sanktionen für Integrationsverweigerer gibt, ist keine Neuigkeit. Ebenso wenig, dass Dänemark 2020 die "Return Agency" eröffnet hat, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Etwas, was auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit seinen Ausreisezentren versuchte, umzusetzen, dafür jedoch die Schelte der anderen politischen Parteien und auch der sogenannten "Zivilgesellschaft" einstecken musste. Nach seinem vorzeitigen Amtsende wurde dann auch unter großen Applaus wieder die Umbennung in "Erstaufnahmezentrum" vorgenommen.  Auch dass man plant, Illegale in Drittländer abzuschieben, ist bekannt und macht einen Vor-Ort-Besuch nicht zwingend notwendig.

Nehammer zum Scheitern verurteilt

Allerdings ist eine Reise - vor allem nach den Corona-Reiseeinschränkungen - immer etwas nettes, und wenn der Steuerzahler auch noch für den Sand aufkommt, den man ihm in die Augen streuen will, umso besser, dachten wohl die Berater im Kanzleramt und schickten Nehammer auf den Weg. Was man jedoch dem Bürger verschweigt - oder man hat es im Kanzleramt noch nicht wirklich überrissen - der Plan, das Dänische Modell in Österreich einzuführen, dürfte aufgrund der normativen Kraft des faktischen und der bekannten EU-Hörigkeit der ÖVP von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.

Denn was Dänemark, aber auch Irland oder Großbritannien von Österreich unterscheidet ist, dass man sich an der EU-Richtline 2003/109 nie beteiligt hat und sie somit auch nicht umsetzen muss.

Ankündigungskaiser Nehammer

Diese EU-Richtlinie "betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen" besagt mehr oder weniger, dass die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe zwar auf Kernleistungen beschränken dürfen. Allerdings heißt es auch: "dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person [...] eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind." Geschieht dies nicht, ist man ansonsten bekanntlich mit "Diskriminierung" etc. schnell bei der Hand.

Damit hat Dänemark eine andere Stellung als Österreich und kann etwa seine Drittstaatsangehörigen anders behandeln und beispielsweise festlegen, dass erst nach neun Jahren legalem Aufenthalt Sozialleistungen in voller Höhe gewährt werden, sonst nur die Hälfte. Österreich ist jedoch verpflichtet, die EU-Richtlinie umzusetzen. Damit dürfte es interessant werden, wie Nehammer bei der Umsetzung seines Planes, etwa die Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige zu kürzen, vorgehen will. Denn gegen die EU wird sich die ÖVP - und auch ihr Kanzler - wohl nicht so schnell auf die Hinterbeine stellen. Bestenfalls schiebt man die Verantwortung vor dem nächsten EU-Gipfel wieder nach Brüssel ab. 

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