Gastkommentar von Dennis Riehle

Argumentation entlang geltendem Recht

Nachdem er mit seinem Terminus lediglich eine Vokabel bedient, die seit Jahrzehnten in den deutschen Behörden gängig ist, ergibt sich sowohl aus den Darstellungen der Teilnehmer am sogenannten "Geheimtreffen" in Potsdam, aber auch aus den Texten des Österreichers selbst kein Anhaltspunkt dafür, dass es zu einer angeblichen "Deportation" von Millionen Bundesbürgern kommen soll.

Viel eher ist die Erwartungshaltung, dass abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste und ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland lebende Personen in ihre Heimatregionen zurückgeführt werden, ein Anspruch der Rechtsstaatlichkeit. Diese kann unter anderem auf die strikte Definition aus Art. 16a GG und die internationalen Konventionen über den Umgang mit Menschen ohne eine entsprechende Bleibeperspektive oder eine anerkannte Fluchtursache zurückgreifen.

Keine Einbahnstraße: Integration auch Bringschuld

In einer freiheitlichen Grundordnung muss zudem der Anspruch formuliert werden, dass Gäste nicht nur über eine nachweisbare, substanzielle und konkludente Begründung für ihr Schutzersuchen vorlegen können, sondern sich darüber hinaus mit Respekt und Wertschätzung gegenüber den hier geltenden Regeln, Sprache, Sitten, Weltanschauungen, Religion, Herrschaftsform, Staatsgewalt, Ordnung und Gesetze verhalten.

Eingliederung bedeutet stets ein wechselseitiges Bemühen. Eine Anpassung erfordert nicht die Aufgabe der eigenen Wurzeln, aber die Unterordnung der eigenen Bedürfnisse über die Interessen der Mehrheit. Die Verbindlichkeit eines Leitbildes, an dem sich alle bei uns aufhaltenden Personen orientieren können und es einzuhalten haben, ist die notwendige Voraussetzung für das Funktionieren einer Gemeinschaft.

Die Vision des Multikulturalismus ist bereits kurz nach ihrem Aufkommen wieder in sich zusammengefallen. Dafür brauchte es lediglich Verstand und Vernunft hinsichtlich der nüchternen Feststellung, dass das obsessive Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Ethnien, Prägungen und Sozialisation auf einem gemeinsamen Raum schon allein aufgrund der natürlichen und evolutionären Gegebenheit der Individualität, Singularität und relativen Exklusivität einer jeden Gruppe nicht gutgehen kann.

Immerhin fragt man sich durchaus, warum wir in unterschiedlichen Gruppen mit jeweils einenden Persönlichkeitseigenschaften voneinander getrennt auf diese Welt gesetzt wurden. Das Wiedererkennen des eigenen Ichs in einem Gegenüber als Ausdruck von Identifikation hängt nicht zuletzt von kollektiven Wesensmerkmalen ab.

Angriff auf Existenz & Seele des Volkes

Dass man diese negieren möchte und zu einer Gleichheit gelangen will, welche nicht nur die Integrität, Souveränität und Würde des Einzelnen verletzt, sondern darüber hinaus etwas passend machen will, was in der Pauschalität zunächst einmal different erscheint, entspringt einem sozialistischen Gedanken der Einebnung unterschiedlicher Klassen auf ein Fundament, das nicht tragen kann. Denn es mangelt an einem Kompass, wenn wir uns der Beliebigkeit preisgeben. Ein Miteinander in unendlicher und unbegrenzter Vielfalt ist der eigentliche Sprengstoff für eine Gesellschaft.

Ohne eine verpflichtende Normativität werden Chaos und Anarchie Tor und Tür geöffnet. Denn worauf sollen sich die Menschen verlassen können, wenn ihre Sozietät in ständigem Wandel ist? Es braucht einen Fels in der Brandung, um sich daran ausrichten und auf ihn berufen zu können. Wenn der Globalismus als lediglicher Etappenschritt auf dem Weg von einer Kongruenz in die nächste gesehen wird, ist damit nicht nur die ideelle Existenz eines Volkes bedroht. Viel eher geht ihr auch die Seele verloren, ihr Kerngedanke und ihre Geschichte.

Parteienkartell gegen Migrationswende

Und dass es darauf besonders diejenigen angelegt haben, die Deutschland am Boden liegen sehen wollen, weil sie noch immer davon überzeugt sind, dass auch Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin eine Schuld für die Verbrechen des Dritten Reiches und des Kolonialismus in sich tragen, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher. Denn es ist ein Parteienkartell von CDU bis Linke, das sich weiterhin gegen einen vehementen Schritt in der Migrationspolitik stemmt.

Immerhin wäre juristisch deutlich mehr möglich, als derzeit politisch gewollt ist. Letztlich ist es nicht nur die konsequente Rückführung von Personen ohne einen dauerhaften und belastbaren Aufenthaltstitel, welches als Ziel ausgegeben werden muss, um Humanität und Fairness zu gewährleisten. Viel eher braucht es auch eine massive Verschärfung des Grenzregimes, damit die Zuwanderung derjenigen nicht mehr möglich ist, die allein aus wirtschaftlichen und sozialen Aspekten die Reise nach Europa angetreten haben.

Aus Erfahrung: Pull-Faktoren sind Realität

Denn in einer endlichen Welt mit begrenzten Ressourcen und Kapazitäten bedarf es der Limitierungen. Und dass wir bereits personell, materiell und finanziell mit der derzeitigen Situation überfordert sind, machen nicht nur diejenigen an der Basis klar, die täglich mit der Wirklichkeit konfrontiert sind. Ich habe über die Jahre meines ehrenamtlichen Engagements als Integrationsberater und Flüchtlingshelfer erleben können, wie sich die Mentalität derjenigen veränderte, die zu uns strömten. Sie waren immer seltener von Not geplagt, sondern von Anreizen ermutigt worden.

Mit seinen zahlreichen Pull-Faktoren, beginnend bei der zum Übersetzen nahezu einladenden "Seenotrettung" über den nahezu zügellosen Zugang zu unseren sozialen Sicherungssystemen bis hin zur Aussicht auf ein besseres Leben mit einem Dach über dem Kopf, Bürgergeld und Familiennachzug, ist die Bundesrepublik ein Vorreiter in Sachen falsch verstandener Nächstenliebe. Wir untergraben das Asylrecht - weil wir Barmherzigkeit nicht im Sinne des Vorrangigkeitsgebotes üben, sondern sie als Unterjochung gegenüber dem Rest der Welt verstehen.

Zur Person:

Dennis Riehle ist Journalist, Autor und Berater. Seine Schwerpunkte sind: Selbsthilfe, Soziales, Psychologie, Gesundheit, Philosophie, Theologie, Politik, Menschenrechte, Nachhaltigkeit.

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