Strom teuer, Versorgung in Gefahr

Der Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung des deutschen Bundesrechnungshofes ist eine veritable Watsche für die Ampelregierung. So erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller: "Aktuell hält der Bundesrechnungshof für den Bereich Strom fest: Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann." 

Energiewende am Scheitern

Zudem sei die bisherige Umsetzung der Energiewende - der Rechnungshof ist ganz auf der Klimalinie - ungenügend und berge gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele. Weiters rügt die Aufsichtsbehörde, dass sich die Regierung viel zu sehr auf den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien verlassen habe, als sie die letzten verbleibenden Kernkraftwerke abschalten ließ.

In Bezug auf die Versorgungssicherheit bei Strom heißt es dabei in dem Bericht, dass es absehbar sei, "dass insbesondere der Ausbau von Windenergie an Land nicht im gesetzlich festgelegten Umfang erreicht wird". Auch, dass das Habeck-Ministerium seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten, um die Versorgung und den Netzbetrieb sicherzustellen, wenn Wind und Sonne einmal nicht liefern, nicht einhalten können wird. "Damit ist nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Backup-Kapazitäten rechtzeitig verfügbar sind", heißt es in den Bericht.

Aber auch der Netzausbau liegt "erheblich hinter der Planung zurück". So stellen die Prüfer fest, dass der Rückstand inzwischen sieben Jahre und 6 000 km beträgt. Vernichtendes Urteil: "Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden ... Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern."

Steigende Stromkosten

Und auch bei den Kosten findet der Rechnungshof deutliche Worte. Denn allein der nötige Ausbau der Stromnetze kostet bis 2045 geschätzt mindestens 460 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Investitionen für Kraftwerke etc., was aufgrund der massiven Kosten weitere Preissteigerungen absehbar macht. "Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler“, so der für die Versprechen der Grünen, dass Strom aus Sonne und Wind nichts kostet, wenig schmeichelhafte Einschätzung der Prüfer.

Zugleich weisen sie auch darauf hin, dass die steigenden Strompreise "ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung" bergen. Rechnungshofpräsident Kay Scheller fasst es in einer Pressemitteilung deutlich zusammen: "Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend ... Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß."

Energiewende als Gefahr für die Umwelt

Aber auch in einem anderen Bereich zeigt der Bericht, dass die Grünen zwar vieles sind, aber vordergründig keine Umwelt- und Ökopartei. Denn, so der Rechnungshof: "Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für eine treibhausgasneutrale Energieversorgung und damit für den Klimaschutz von überragender Bedeutung. Zugleich liegen der Bundesregierung zahlreiche Erkenntnisse zu negativen Umweltwirkungen erneuerbarer Energien vor. Dazu zählen beispielsweise die Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen, aber auch die Beeinträchtigung der Biodiversität."

Dabei bemängelt er, dass aufgrund der - teilweise selbstgemachten Energiekrise - Standards des Umweltschutzes und der Umweltverträglichkeitsverfahren abgesenkt wurden und damit andere Schutzbereiche zusätzlich beeinträchtigt werden. Man habe es "mit Ausnahme des Schutzgutes Klima bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für ein umweltverträgliches Energiesystem einzuführen", weshalb die Rechnungshofprüfer " Ziel einer umweltverträglichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität nach § 1 EnWG" als gefährdet ansehen.

Habeck giftet gegen Rechnungshof

Der Sonderbericht des Rechnungshofes erreichte den grünen Pannen-Minister gerade auf einer Reise in den USA. Und Habeck zeigte sich wenig erfreut von der Kritik an seiner Politik. "Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht", wird Habeck von der Bild zitiert. Zudem erklärt der Minister weiter: "Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat."

Vom Springerblatt auf konkrete Punkte aus dem Bericht angesprochen, wie etwa Probleme des Netzausbaus und damit höherer Stromkosten, wird der grüne Minister fast ungehalten. "Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür", giftet er in Richtung Rechnungshof. Doch wie er die durch seine von grüner Ideologie geprägten Entscheidungen verursachten Probleme beheben will, dazu fällt dem Minister in der Regel wenig ein, außer mehr Schulden machen und immer mehr Steuergeld ausgeben.