"Entwicklungshilfe" als heilige Kuh

Obwohl in Deutschland aufgrund des desolaten Haushalts derzeit überall der Rotstift angesetzt wird und sich die FDP - zumindest noch im Moment - einer Aufhebung der Schuldenbremse verweigert, will SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze keine weiteren Kürzungen in ihrem Ministerium hinnehmen. 2023 betrug das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für öffentliche Entwicklungsleistungen 12,16 Mrd. Euro zur Verfügung, 2021 waren es noch 13,5 Mrd, Euro.

Dies ist aber nicht die gesamte Summe. Auch andere Ministerien verteilen Entwicklungshilfegelder, so dass 2023 mindestens 33,9 Mrd. Euro in alle Welt verschickt wurden - 2021 rund 28 Mrd, Euro. Von 2012 bis 2023 haben sich die Zahlungen damit mehr als verdreifacht. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren es 2021 sogar rund 58,5 Mrd. Euro Euro, wenn man sonstige öffentliche und private Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern hinzurechnet. Und das Geld fließt nicht etwa in sinnvolle Projekte des Aufbaus zur "Hilfe vor Ort", um künftige Migrationsströme zu unterbinden, sondern mit dem Gießkannen-Prinzip in alle Welt.

Noch immer nicht genug

Aber offenbar gibt's noch nicht genug Radwege in Lima oder im Rest der Welt auf deutsche Steuerzahlerkosten, ebensowenig wie "feministische Entwicklungspolitik". Und auch China und Indien, kräftige und aufstrebende Volkswirtschaften, die im Gegensatz zu Deutschland sogar ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, werden ordentlich mit Geldern bedacht. Für Entwicklungsministerin Schulze ist dies aber noch lange nicht genug. So wehrt sie sich vehement gegen mögliche weitere Kürzungen der Entwicklungshilfe und erklärt gegenüber Medien: "Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen."

Eine Begründung, mit der vermutlich viele der Ampelpolitiker auf den Finanzminister einstürmen. Aber vor allem die Weltlage ist es, die Schulze nicht weiter sparen lassen will. Kürzungen im vergangenen Jahr habe man zwar hinbekommen, "aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger", so die Ministerin. Immerhin will man ja auch weiterhin schöne "Investitionen" im Sinne des Welt-Umbaus unter dem Klima-Deckmäntelchen leisten oder BioNTech-Impfstoff-Fabriken in Afrika eröffnen. "Nachhaltig" ist das alles nur im Wortsinn der Eliten-Agenda, die diesen Begriff relativ sinnentleert als Totschlagargument benutzt.

Deutsche Interessen und Schuldenbremse

"Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran", gibt Schulze auch gleich Ratschläge, wie man die vielfältigen Zahlungen in alle Welt auch in Zukunft auf einem hohen Niveau halten könnte. Dabei argumentiert sie auch damit, dass diese Zahlungen auch im Interesse Deutschlands seien. Bei allfälligen weiteren Kürzungen im Hauhalt musse man daher "Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig". Denn am Ende werde es deutlich teurer, wenn man jetzt an der Entwicklungszusammenarbeit sparen würde.

Denn zwar wolle man den künftigen Generationen eine konsolidierten und soliden Haushalt hinterlassen, "aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt", verteidigt Schulze weitere Ausgaben. Dass es allerdings gerade mit der "funktionierenden Infrastruktur" in Deutschland zunehmend hapert und auch die Energiewendepolitik neben Sanktionen etc. dafür sorgt, dass man selbst gewaltige Investitionen tätigen muss, wo noch niemand so wirklich weiß, wie diese finanziert werden sollen und Deutschland somit selbst genug "Entwicklungsbedarf" hat, scheint an der Ministerin vorüber zu gehen.

Dasselbe gilt für die Tatsache, dass "erkaufte Freundschaften" nicht gleichbedeutend mit "verlässlichen Partnerschaften" sind, zumal im Zweifelsfall ohnehin noch die Einflüsterer in Washington, Davos, Brüssel & Co. ein Wörtchen mitzureden haben, welche "Partnerschaften" man überhaupt im geopolitischen Interesse des Werte-Westens eingehen darf. Denn "Souveränität" ist in Deutschland auch längst mehr ein wohlklingender Begriff aus dem Wörterbuch als gelebte Praxis.

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