Halemba wieder frei: Stimmen zur Politjustiz-Schikane in Bayern
Symbolbilder (2): Freepik; Halemba: © AfD; Komposition: Der Status.
Zwei Sticker und eine verschollene Weinflasche irgendwo auf dem Verbindungshaus: Diese dünne "Beweislage" reichte der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, um den frisch gewählten AfD-Abgeordneten Daniel Halemba (22) festzunehmen. Nachdem er noch am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, wächst der Verdacht, dass es sich um gezielte Polit-Justiz handelte, um zu verhindern, dass der Jungpolitiker als jüngster Abgeordneter im Präsidium die konstituierende Landtagssitzung eröffnen könnte.
Altparteien spötteln über Abwesenheit
Eine skurrile Hausdurchsuchung im Wahlkampf, ein über Kontaktschuld konstruierter Haftbefehl und die Verhaftung nur wenige Stunden vor der ersten Landtagssitzung: Es war ein in der Bundesrepublik einzigartiges Schauspiel. Durch seine Festnahme verpasste Halemba die konstituierende Sitzung. In dieser hoben die Altparteien postwendend seine Immunität auf - und als seine Abwesenheit verkündet wurde, lachten sie hämisch im Plenum.
Unschuldsvermutung? Wurscht! #Bayern #Halemba #Deutschland pic.twitter.com/edc3fqjFX7
— storymakers (@mz_storymakers) October 30, 2023
Auch in sozialen Medien schien so mancher Unionspolitiker sich über die rechtsstaatlich fragwürdige Nummer köstlich zu amüsieren.
CDU-Lokalpolitiker Matthias #Wirth verhöhnt #Halemba im Netz, CSU-Landespolitiker verhöhnen Halemba im Münchner Plenarsaal. Das muss diese „Union-ohne-Merkel“ mit gesunder Basis sein, auf die betont „bürgerliche“ Kräfte als anständigen Koalitionspartner der Zukunft setzen. https://t.co/reZN9MsYN4
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) October 30, 2023
Haftbefehl in den Abendstunden ausgesetzt
Die Prüfung durch den Haftrichter wurde immer weiter durch den Tag verschoben, bis am Abend zumindest eine erleichternde Botschaft kam: Halemba ist wieder frei - allerdings unter Auflagen. So darf er in der näheren Zukunft keinen Kontakt zu anderen Mitgliedern seiner Burschenschaft pflegen. Auf deren Verbindungshaus soll im Juli bei einer Feier eine "böse" Weinflasche gestanden haben, die bei der Razzia allerdings naturgemäß nicht gefunden wurde. Alleine aus deren Existenz und seiner Mitgliedschaft konstruierte die Justiz eine angebliche Pflicht zum Handeln für Halemba. Es ist auch juristisch eine sehr gewagte Behauptung - Der Status berichtete.
AfD-Vertreter kritisieren fragwürdigen Vorgang
Die Haftdauer gegen einen gewählten Oppositionspolitiker exakt für die Länge der Landtagssitzung nährt nun bei etlichen Parteifreunden und Beobachtern die Theorie, dass es dem bayerischen Staatsapparat hauptsächlich um eine gezielte Schikane ging, die seine Teilnahme blockieren sollte.
So sprach sein bayerischer AfD-Parteikollege Bernhard Zimniok von einer "Tat eines Gesinnungsstaates mit dem Ziel, die einzige Oppositionspartei zu diffamieren". Man habe Halemba die ihm zustehende Bühne bei der ersten Sitzung genommen; noch nie sei ein "Verdächtiger" aufgrund "derart lächerlicher Vorwürfe" inhaftiert worden.
Daniel #Halemba wurde gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Nach wie vor sind keine Gründe außer den zuvor bereits kommunizierten bekannt geworden, die eine Verhaftung rechtfertigen würden. Noch nie zuvor wurde ein "Verdächtiger" aufgrund derart lächerlicher Vorwürfe inhaftiert.… pic.twitter.com/f5vcV1JzM0
— Bernhard Zimniok (@BernhardZimniok) October 30, 2023
Auch Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im kommenden Jahr ärgerte sich über die "miese, demokratiefeindliche Nummer":
Man hat #Halemba also gezielt für die konstituierende Sitzung mit einem klar rechtswidrigen Haftbefehl eingesperrt. Was für eine miese, demokratiefeindliche Nummer! https://t.co/SB9kAF0hQE
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) October 30, 2023
Auch der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka sprach von einer "politisch motivierten" Aktion der Söder-Justiz:
Guten Morgen #Deutschland. Die ganze Aufregung um meinen Kollegen #Halemba war mit Sicherheit von der #CSU und @Markus_Soeder politisch motiviert. Der jüngste Abgeordnete sitzt bei der Konstituierung beim Präsidium. Das wollten die Altparteien nicht. #AfD
— Stephan Protschka MdB (@AfDProtschka) October 31, 2023
Tomasz Froelich, als Listenzwölfter bei der EU-Wahl auch mit großen Chancen zum Einzug ins EU-Parlament sprach von der Notwendigkeit der CSU aufgrund ihres "politkriminogenen Charakters" das Handwerk zu legen:
Das Vorgehen gegen #Halemba und seine Verhöhnung im Landtag und zuvor das Vertuschen der Wahrheit im Zuge des Angriffs auf #Chrupalla bis zum Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Bayern zeigen deutlich den politkriminogenen Charakter der #CSU. Diese Partei muß bekämpft werden!
— Tomasz Froelich (@TomaszFroelich) October 30, 2023
Der ebenfalls aus Bayern stammende Vize-Bundeschef der "Jungen Alternative", Sven Kachelmann, sprach bei den Vorgängen von einer "Schande" und von "Gesinnungsterror":
#Halemba wurde aus der Haft entlassen. #Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Pünktlich nach der konstituierenden Sitzung des #Landtag|s in #Bayern. Was für eine Schande, was für ein #Gesinnungsterror betrieben wird!
— Sven A. Kachelmann (@SvenKachelmann) October 30, 2023
Dr. Christoph Birghan, AfD-Kreisvorsitzender in Ebersberg, erinnerte auch an die schwindende Glaubwürdigkeits des Rechtstaats an sich:
Mit den Vorgängen um Daniel #Halemba haben sich Exekutive & Legislative in #Bayern keinen Gefallen getan.
— Dr. Christoph Birghan (@DrBirghan) October 31, 2023
Egal, was dem jungen Abgeordneten vorgeworfen wird, das Verhalten der Verantwortlichen zeigt einen eklatanten Mangel an #Rechtsstaatlichkeit. #Unschuldsvermutung #Filz
Auch aus anderen Landesverbänden kamen Solidaritätsbekundungen, so etwa vonseiten des Berliner Kult-Abgeordneten Gunnar Lindemann:
Nach der konstituierenden Sitzung, wo #Halemba im Präsidium gesessen hätte als jüngster Abgeordneter, wird der Haftbefehl ausser Kraft gesetzt und Halemba entlassen. Ein rein politisch motiviertes Schauspiel. Der bayrische Justizminister sollte umgehend zurücktreten! https://t.co/Wr6UBqrHpe
— Gunnar Lindemann MdA (@AfDLindemann) October 30, 2023
Klare Worte fand auch der AfD-Sozialpolitiker René Springer aus Brandenburg, der für die Oppositionspartei im Bundestag sitzt:
Hat ein Staat, in dem gewählte Politiker aufgrund vermeintlicher Meinungsdelikte verhaftet werden, die Bezeichnung „freiheitlich-demokratisch“ verdient?
— René Springer (@Rene_Springer) October 30, 2023
Ich habe Zweifel.#Halemba https://t.co/uaCtOHVbu6
Entsetzen über das Vorfeld hinaus
Schon zuvor hatten zahlreiche Beobachter die Vorgänge rund um Halembas Inhaftierung scharf kritisiert.
Man stelle sich vor, in Russland oder der Türkei würde ein Oppositionsabgeordneter am Tag seiner Vereidigung festgenommen, unter fadenscheinigen konstruierten Anschuldigungen mit einem Gummiparagraphen.
— Peter Borbe (@PeterBorbe) October 30, 2023
Daniel #Halemba wurde wie ein Schwerkrimineller behandelt, weil er Mitglied…
Deutschland ist ein Land, in dem AfD-Politiker wegen Weinflaschen und "Islam ist Frieden"-Aufklebern mit Hausdurchsuchungen drangsaliert und mit fragwürdiger Beweislage inhaftiert werden, während Gruppenvergewaltiger zu Bewährungsstrafen verurteilt werden - ohne U-Haft. #Halemba
— Bruno Wolters (@bruno_wolters) October 30, 2023
Lässt man das Foto außen vor, bekommt man den Eindruck, hier wurde gerade El Chapo festgenommen. Aber hier geht es um einen 22-jährigen, der die falsche Weinflasche irgendwo rumstehen hatte, die man dummerweise bis jetzt nicht finden konnte. #Halemba pic.twitter.com/VdBcFsr2Tw
— Miró (@unblogd) October 30, 2023
#Halemba(AfD) ist wieder frei, er hätte gestern als jüngster Abgeordneter im bayrischen Landtag im Podium neben dem Präsidium bei der Eröffnung gesessen. Eine Verhaftung verhinderte das, Grund: eine Volksverhetzung, wobei Täter unbekannt und Corpus Delicti fehlt.
— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) October 30, 2023
Farm der Tiere… pic.twitter.com/MjLaI2TOeP
#Justizskandal in #Bayern:@AfD-Landtagsabgeordneter Daniel #Halemba aufgrund fadenscheiniger Gründe inhaftiert
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) October 30, 2023
Ein Kommentar des #DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten @GeraldGrosz pic.twitter.com/E43uvaiTbh
Je stärker wir werden, desto aggressiver werden sie. Der Fall #Halemba erinnert an die willkürliche Verhaftung von Oppositionellen in irgendeiner Bananenrepublik, passiert aber mitten in Deutschland. Und das will kein Journalist in diesem Land bemerken? #Haftbefehl
— Nikolaus Kramer (@KramerNikolaus) October 30, 2023
Solidaritätsfonds unterstützt Halemba
Das Bürgernetzwerk "Ein Prozent" gab indessen bekannt, den jungen AfD-Politiker mit Mitteln aus seinem Solidaritätsfonds zu unterstützen. Dessen Leiter Philip Stein erklärte: "Dieser junge deutsche Patriot wird seitens der herrschenden Klasse gerade schikaniert – und zwar in einer Weise, die das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erschüttert. [...] Er wurde per Haftbefehl gesucht („Verdunkelungsgefahr“), medial durch den Dreck gezogen und verpasste so die konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags. Sein Name ist nun deutschlandweit bekannt. Er wird als Verbrecher gebrandmarkt." Er verdiene nun jede Solidarität in seinem Rechtskampf um Gerechtigkeit.
Halemba ist vorerst frei – doch die Repression dauert an!
— einprozent.de (@ein_prozent) October 31, 2023
Gegen den jungen AfD-Politiker Daniel #Halemba wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Gründe sind fadenscheinig. Deswegen müssen wir #Solidarität demonstrieren. Wir wollen dem blutjungen Abgeordneten unter die Arme greifen… pic.twitter.com/m3XzFaurR2
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