Skandalöse Vorgänge

Polit-Justiz in Bayern: AfD-Politiker Halemba knapp vor Landtagssitzung verhaftet

Politik
Symbolbider (2): Freepik; Screenshot: Twitter/X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Im Kampf gegen die demokratisch gewählte Opposition lässt das von CSU-Ministerpräsident Markus Söder geführte Bayern keine unlauteren Mittel unversucht. Nur wenige Stunden, bevor er infolge der konstituierenden Landtagssitzung parlamentarische Immunität genossen hätte, verhaftete die bayerische Polizei den jungen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba (22) wegen fadenscheiniger Gründe.

Festnahme kurz vor Landtagssitzung

Bereits das Bekanntwerden des Haftbefehls am Freitag zeigte: Das Vorgehen gegen Halemba hat mehr mit Kafkas Roman "Der Prozess" als den Ansprüchen eines Rechtsstaates zu tun. Wegen zweier migrationskritischer Sticker sowie einer Weinflasche bei seiner Studentenverbindung - bei einer Hausdurchsuchung konnte nichts davon gefunden werden - wird dem 22-Jährigen "Volksverhetzung" und das "Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole" vorgeworfen. Und zwar in einer absurden Kontaktschuld-Konstruktion: Angeblich hätte er als Bewohner des Verbindungshauses eine Pflicht zum Handeln gehabt, die er angeblich versäumt habe - Der Status berichtete.

Sein Anwalt Dubravko Mandic hatte sofort Haftbeschwerde eingelegt, doch die weisungsgebundene Polit-Justiz in Bayern und ihre Handlanger in der Exekutive ließen sich nicht beeindrucken. Am heutigen Montag um 8 Uhr - also knapp vor dem Beginn der konstituierenden Landtagssitzung, mit welcher Halemba parlamentarische Immunität genossen hätte, wurde der Haftbefehl vollstreckt. Mandic teilte in sozialen Medien eine Videobotschaft seines Mandanten, die noch vor der Festnahme aufgenommen wurde. Darin wurde die Vorgehensweise harsch kritisiert: 

CSU kriminalisiert Opposition

"Nach den skandalösen Attacken des Verfassungsschutzes - des Inlandsgeheimdienstes - auf eine gewählte Oppositionspartei hat nun die Repression der Staatsregierung gegen die AfD ihren vorläufigen Gipfel erreicht", so Halemba. "Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung, mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren. Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition."

Und weiter: "Der ehemalige CSU-Innenminister Beckstein gab bereits 2011 zu, dass man im Kampf gegen Parteien rechts der CSU sogar weiter gehe, als der Rechtsstaat es erlaubt." Halemba gab sich kämpferisch: "Doch wir werden uns auch davon nicht unterkriegen lassen. Ich danke vielmals für die gewaltigen Solidaritätsbekundungen aus der Partei und dem Vorfeld. Unser Volk wird das Schauspiel durchschauen und schon bald den notwendigen Machtwechsel in der Politik herbeiführen."

Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl im kommenden Jahr kritisiert den Umstand, dass die Systempresse das Vorgehen nicht hinterfragt:

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