Politiker-Privilegien ohne Ende

Schöne Polit-Mumien: Steuerzahler müssen für Merkels Visagistin blechen

Politik
Bild: Tim Reckmann, CC BY 2.0, Flickr

Auch wenn Politiker von der offiziellen Bühne abtreten, kommen sie die Steuerzahler mitunter teuer zu stehen. Nicht nur wegen ihrer politischen Entscheidungen, die nachwirken, oder wegen ihrer üppigen Politikerpensionen. Auch sonst mischen die umtriebigen Polit-Rentner noch kräftig mit und verursachen horrende Kosten.

Privilegien, Privilegien, Privilegien...

Die Privilegien der Alt-Politiker sind nicht zu verachten. Und um so höher sie kamen, umso mehr Privilegien gibt es auch nach dem offiziellen Amtsende. So hat etwa Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die sich bereits Ende 2021 offiziell von der politischen Bühne verabschiedete immer noch Büroräumlichkeiten im Bundestag zur Verfügung. Und damit es im Büro nicht so einsam ist, gibt es auch gleich noch neun Planstellen - die Kosten für das Personal dürften sich auf mehrere Hunderttausend Euro im Jahr belaufen - sowie einen Dienstwagen dazu.

Aber der Kanzlerin am Altenteil wird noch mehr geboten. Das Bundeskanzleramt bezahlt der Pastorentochter aus der Uckermark auch professionelle Hilfe bei Kosmetik und Frisur in Form einer "freiberuflichen Assistentin".

Viagistin auf Steuerzahlerkosten

Diese, sich selbst als "Hair & Make-up-Artist" bezeichnende Visagistin, die zudem auch als Modedesignerin tätig ist, wie der Tagesspiegel berichtet, pflegt Antlitz und Haare der Ex-Kanzlerin sogar bei nicht öffentlichen Terminen und begleitet sie sogar auf Reisen. Auf Tagesspiegel-Nachfrage wollten sich aber weder das Bundeskanzleramt noch das Büro der ehemaligen Kanzlerin genauer in die Karten schauen lassen oder gar konkretere Angaben machen.

Das Kanzleramt verwies auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Auftragnehmerin des Kanzleramts", um die bisher angefallenen Kosten nicht nennen zu müssen. Bestätigt wurde allerdings, dass die Stylistin auf Kosten des Bundeshaushalts tätig ist - also sprich auf Kosten des Steuerzahlers. Ebenso wurde betont, dass juristisch alles seine gute Ordnung habe, "soweit Kosten für Leistungen einer Visagistin in Zusammenhang mit Terminen zur Wahrnehmung fortwirkender Amtspflichten anfallen".

Übernachtungskosten von 505 Euro pro Nacht

Dabei scheint es sich an der Seite von "Wir-schaffen-das"-Angela Merkel recht gut zu leben. Denn neben den allfälligen Leistungen fällt auch einiges an Reisekosten für die Merkel und ihre Entourage an. Bei einer Reise in die Niederlande im vergangenen Jahr musste neben der Alt-Kanzlerin und einem Referenten auch die Visagistin in einem untergebracht werden. Die Kosten beliefen sich dabei auf 505 Euro pro Nacht. "Das sind ja Schnäppchenpreise", soll eine Mitarbeiterin die Kosten per Mail kommentiert haben und auch einen Schlechte-Laune-Emoji daneben gesetzt haben.

Der Preis sei zwar "fürstlich", hieß es dann von oberer Stelle, aber mit Blick auf den "repräsentativen Charakter" der Reise auch für die Unterbringung einer Visagistin noch akzeptabel. Und auch bei einer Reise nach Genf monierte man zwar zunächst die zu hohen Kosten - angeblich liegt die Preisobergrenze bei 197 Euro pro Nacht - aber schließlich zeigte man erbarmen und war auch mit 340 Euro für die Visagisten-Unterkunft zufrieden. 

Bund der Steuerzahler übt Kritik

Der Bund der Steuerzahler ist von den Gepflogenheiten der Polit-Kaste hingegen alles andere als begeistert. "Es ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen. Deshalb müssen diese Kosten auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden", so dessen Präsident Reiner Holznagel. Zuletzt hatte der Steuerzahlerbund errechnet, dass 2022 die Regierung rund 1,5 Mio. Euro für Fotografen, Friseure und Visagisten ausgegeben hatte.

Das sind 80 Prozent mehr als noch unter der großen Koalition. Und besonders eifrig im Anmalen des Gesichts erwies sich offenbar die grüne Außenministerin und Verfechterin einer feministischen Außenpolitik Annalena Baerbock. Um am diplomatischen Parkett eine gute Figur zu machen und auch Kriegserklärungen an Russland top gestylt aussprechen zu können, zahlte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr rund 137.000 Euro für Visagisten. Dies sind mehr als die Hälfte der derartigen Ausgaben der Bundesregierung - Der Status berichtete.

Sparpotential durch Ukraine-Krieg

Allerdings sollte der Steuerzahler auch etwas Nachsicht üben: Immerhin versucht man anscheinend vorhandene "Sparpotenziale" zu nutzen. Zumindest teilweise, wenn es opportun ist. So wurde das steuergeldfinanzierte Büro von Bundeskanzler außer Dienst Gerhard Schröder erst unlängst durch einen Bundestagsbeschluss "ruhend gestellt". Schließlich hatte sich Schröder aufgrund seiner Gasprom-Geschäfte und seiner nicht vorbehaltlosen Verurteilung Russlands den Unwillen der deutschen Politik zugezogen und war in Ungnade gefallen.

Auch eine diesbezügliche Klage Schröders, der sein im Mai 2022 stillgelegtes Büro im Bundestag gern zurückhaben wollte - der Entzug dieser Sonderrechte war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik - scheiterte vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Allerdings steht zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht.

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