Es ist eine interessante Aussage, die derzeit durch die sozialen Medien geistert und zeigt, wessen Geistes Kind die agierende politische Klasse ist. Mit dem Gebäudeenergiegesetz sei er etwas über das Ziel hinausgeschossen. "Ich bin zu weit gegangen", so der grüne Minister Robert Habeck bei Bürgergesprächen. Und er führt weiter aus: "Das Gebäudeenergiegesetz war ein Test", wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen.

"Ich bin zu weit gegangen."#Habeck demonstriert die Arroganz des #gruenen Übermenschen.

Moralisch überlegen glaubt er andere bekehren und belehren zu können und zu dürfen.

Wer hat die #Gruene|n je mit dem Umbau der Gesellschaft beauftragt? pic.twitter.com/O803cb3zsr

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 25, 2024

Bedenkliches Demokratie- und Amtsverständnis

Für viele Bürger, die schlaflose Nächte aufgrund des Gesetzes hatten, aufgrund der teuren und aufwändigen Umbauten, die nötig werden sollten, dürfte die Habecksche Einlassung nur ein schwacher Trost sein. Schließlich ruderte Habeck, der schon zuvor zugegeben hatte, dass das Heizgesetz "ein Tropfen zu viel an Gesetzgebung" war, ja nicht ganz freiwillig zurück. Vielmehr waren es der Druck der Bürger, der dafür sorgte, dass das Gesetz schließlich nur in einer abgeschwächten Form verabschiedet wurde.  "Das hat man ja gesehen, dass der Gegendruck sofort da war", musste auch Habeck zugeben. Allerdings zeigt dieses Eingeständnis ein fatales Demokratie- und Amtsverständnis der Ampelpolitiker. Einfach mal ausprobieren, wie weit man gehen kann und wenn es keine Proteste gibt, dann macht man einfach weiter.

Wie radikal für das Klima?

Dieses Verhalten zeigt große Ähnlichkeiten mit anderen politischen Personen. So etwa mit dem ehemaligen Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, wobei das Konstrukt EU ohnehin nicht durch sonderliche demokratische Strukturen glänzt. Juncker scheint jedoch der Vater im Geiste von Habeck zu sein. So erklärte auch der ischiasgeplagte Politiker einst: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Und dieses Vorgehen macht immer mehr Schule, zeigte es sich doch bei Corona, dem WHO-Pandemievertrag, Migrationsabkommen und vielen anderen Themen. Aber nicht nur Habeck will offenbar die Möglichkeiten radikaler Politik in Sachen Klima "austesten".

Für "höhere Ziele"

In Österreich sorgten im vergangenen Jahr die entlarvenden Worte des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch beim 2. SDG-Dialogforum Österreich für Furore. Dort erklärte der Minister allen Ernstes: ""Wir haben es in der Pandemie geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren - auch hier in Österreich - mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen - auch gesetzliche - weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend. [...] Wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert. [...] Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu?"  Und an diese Art der Politik will man weltweit etablieren. Denn Rauchs Aussage war keine Einzelmeinung. ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler sprang Rauch bei und erklärte bei selbiger Veranstaltung unverblümt: "Wir brauchen auch die Unterstützung der öffentlichen und vor allem veröffentlichten Meinung der Medien, um das Klar zu machen, warum wir das machen. Wir schneiden ja nicht Rechtsmittel ab, weil wir gemein sind [...] sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen." Und dafür wird nicht nur ein weltweit agiernder gleichgeschalteter Propagandaapparat in Stellung gebracht, sondern man lotet und testet im Namen der "höheren Ziele" auch beständig aus, wie weit man gehen kann und versucht möglichen Widerstand nach und nach zu diffamieren und auszuschalten.

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