'Gift für Demokratie': Faeser & EU-Granden wollen Twitter zu Kritiker-Zensur zwingen
Hintergrund: Freepik (2); Breton: © European Union 2019 – Source: EP, Flickr, CC BY 2.0; Faeser: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (beide freigestellt); Komposition: Der Status.
In der Vorwoche sorgte Neo-Twitter-Chef Elon Musk einmal mehr für Aufsehen: Er erklärte, mit seiner Plattform aus dem EU-"Pakt für Desinformation" auszutreten. Er hält nichts vom gleichgeschalteten Zensur-Kartell und will die Nutzer selbst frei nach der Wahrheit suchen lassen. Doch die EU-Granden sowie die Vertreter der deutschen Ampelregierung wollen dies nicht hinnehmen: Sie drohen damit, den Kurznachrichtendienst notfalls mit scharfen Sanktionen unter ihr Zensur-Regime zwingen zu wollen.
Musk will nicht auf Zuruf zensieren
Bereits vor Monaten schäumte die Einheitspresse darüber, dass Musk die Richtlinien gegen "Covid-19-Falschinformation" nicht mehr durchsetzen wollte. Unter diesem Schlagwort wurden vor seiner Übernahme regelmäßig Kritiker des öffentlichen Corona-Narrativs mundtot gemacht, einschließlich renommierter Forscher. Wie die "Twitter-Files" entlarvten, galt den alten Zensoren dabei jede Äußerung, die irgendwie die rege Teilnahme am Impf-Experiment beeinträchtigen könnte, als verpönt. Musk, der vor einigen Monaten seinen eigenen Impfschaden öffentlich machte (Der Status berichtete), wollte nicht länger berechtigte, fundierte Einwände aus dem Diskurs verbannen.
Während zahlreiche andere soziale Medien sich auf ominöse - und oftmals im mittelbaren Einflussbereich von Gates, Soros & Co. stehende - "Faktenchecker" berufen, um das freie Wort einzuschränken, setzt Musk lieber auf seine "Community Notes". Dabei können Nutzer mithilfe der Bereitstellung von Zusatzinfos begehren, dass ein bestimmter, gut laufender Tweet in einen Kontext eingeordnet wird oder sogar eine genannte Behauptung widerlegen. Dieses "Faktenchecking aus dem Volk" verhindert auch die Einseitigkeit, zumal Musk sein Interesse bekundete, die Algorithmen in Richtung ein Ende der "Blasenbildung" zu verändern, weil er in Twitter einen "digitalen Marktplatz der Ideen" sieht.
EU-Breton & Faeser drohen Musk
Für die Eliten ist dieses Ausscheren aus dem System nicht in Ordnung: Schon am Freitag drohte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Richtung Musk: "All die Verpflichtungen bleiben: Sie können davonlaufen, aber Sie können sich nicht verstecken! Neben freiwilligem Engagement, wird der Kampf gegen Desinformation dank des 'Digital Services Act' ab dem 25. August eine gesetzliche Pflicht sein. Unsere Teams werde bereit sein, diese Regeln durchzusetzen."
Twitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation.
— Thierry Breton (@ThierryBreton) May 26, 2023
But obligations remain. You can run but you can’t hide.
Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA as of August 25.
Our teams will be ready for enforcement.
Noch etwas weiter ging die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Sie schrieb: "Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. Twitter trägt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gibt."
Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. Twitter trägt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gibt. https://t.co/ya0RLZbTqq
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 27, 2023
EU-Zensurgesetz soll Kritiker mundtot machen
Mit diesen Statements entlarven die Politiker, dass es ihnen nicht um die Beseitigung "illegaler Inhalte" oder gar den "Schutz der Bevölkerung im Netz" geht, sondern darum, ihre Deutungshoheit einzuzementieren und jede Kritik entweder direkt unter Strafe zu stellen, oder Betreiber sozialer Medien unter Androhung horrender Strafen - bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes - dazu zu zwingen, unliebsame - aber eigentlich völlig legale - Inhalte zu entfernen. Vom Mainstream abweichende Meinungen zu Reizthemen wie Corona, Ukraine-Krieg, Klima oder Migration könnten künftig systematisch ausgemerzt werden.
Dass diese Sorge keine Verschwörungstheorie ist, zeigten die Wortmeldungen von Portalen, die sich positiv auf das Gesetz beriefen. So erklärte die in Brüssel ansässige Zeitung "New Europe" schon vor zwei Jahren in ihrem Artikel zum DSA kritische Stellungnahmen zur schikanösen Corona-Politik oder zum Impf-Experiment zu "toxischen Online-Inhalten". Ein APA-Artikel erklärte auch die Bekämpfung sogenannter "Hassrede" zum Zeil des EU-Gesetzes. Die Interessensgruppe "Climate Action Against Disinformation" (CAAD) forderte, kritische Einwände gegen das offizielle Klima-Narrativ zu zensieren; UNO-General Guterres forderte am WEF-Gipfel ähnliches.
Auch in Österreich haben derartige Deutungen bereits Einzug gehalten: Ein Artikel aus dem Umfeld der "Österreichischen Akademie der Wissenschaften" (ÖAW) sprach sogar beide Themenbereiche offen an. Und die Erfüllungsgehilfen der Globalisten haben sich auch schon auf ein Wording geeinigt: Denn wie Der Status berichtete, verwendete die österreichische Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bereits im Februar das "Gift"-Sprachbild, um kritische Sichtweisen als angebliche "Fake News" zu geißeln, welche "dafür sorgen, dass wir uns nicht mehr auf die Wahrheit verlassen können." Und den Anspruch auf selbige glauben derartige Kreise bekanntlich gepachtet zu haben.
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