Wien: Mit saftigen Gebührenerhöhungen ins neue Jahr
Die Inflation in Österreich ist bleibt weiter auf einem Allzeithoch. Und es zeigt sich, dass es der SPÖ keineswegs um die Bürger geht. Während man öffentlichkeits- und medienwirksam für Entlastungen und Preisdeckel plädiert, dreht man dort, wo man es in der Hand hätte, kräftig an der Preisschraube. So im roten Wien, wo die Gebühren wieder kräftig erhöht werden.
Wasser, Abwasser, Müll, Parken - es ist fast kein Bereich, in dem in Wien nicht saftige Erhöhungen auf die Menschen zukommen. Dabei haben viele die Bürger bereits mit massiven Preissteigerungen für Lebensmittel, Sprit, Energie oder Mieten zu kämpfen. Doch die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Neos unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kennt kein Erbarmen. Nach den Gebührenerhöhungen 2022 geht es auch im neuen Jahr sofort wieder an die Geldbörserl der Bürger.
Erhöhungen zwischen 5,9 und 12,2 Prozent
Betrugen die Gebührenerhöhungen für Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung bereits 2022 5,2 Prozent, kommen nun mit Jänner 2023 wieder 5,9 Prozent dazu. Begründet wird die Valorisierung mit Verbraucher-Preisindex (VPI). Immer wenn die Preisentwicklung bzw. Inflation in Österreich die 3 Prozentmarke überschreitet, käme es zu automatischen Erhöhungen. Diese auszusetzen hatte die SPÖ-geführte Stadtregierung aber offenbar nicht im Sinn. Bedenklich für eine angebliche soziale Partei, die sonst auf Bundesebene lautstark für Entlastungen, Preisdeckel oder einfrieren von Mieten eintritt und dafür die Bundesregierung in die Pflicht nimmt. Selbst scheint man in der roten Hochburg dem Geld der Bürger aber nicht abgeneigt zu sein.
Preise für Parktickets ziehen kräftig an
Aber auch die Autofahrer-Abzocke geht weiter, so dass man meinen könnte, die Grünen wären noch in der Stadtregierung vertreten. Die Preise für ein Parkpickerl - bei dem ohnehin immer knapper werdenden Parkplatzangebot - steigen um 12,2 Prozent. Hier erfolgte die letzte Preisanpassung 2020. Fortan zahlt man für eine halbe Stunde 1,25 Euro, für eine Stunde 2,50 Euro, für eineinhalb Stunden 3,75 und für 2 Stunden 5 Euro. Zuvor waren es zwischen 1,10 und 4,40 Euro. Wer noch alte Parkscheine hat, kann sich glücklich schätzen, diese sind bis 30. Juni 2023 noch verwendbar.
SPÖ verteidigt Erhöhungen
Für SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke ist die Valorisierung der Gebühren unumgänglich, sichert sie doch "das hohe Qualitätsniveau der Daseinsvorsorge, das die Wienerinnen und Wiener seit Jahrzehnten gewohnt sind." Zudem würden sie in einem klaren Preis-Leistungs-Verhältnis stehen und auch gut investiertes Geld sein, damit Wien weiterhin "sauberste Großstadt Europas, mit dem besten Hochquellwasser und modernster Abwasserentsorgung" bleiben kann.
Opposition kritisiert Wiener Raubrittertum
Von Seiten der Wiener Rathausopposition kommt scharfe Kritik an den Gebührenerhöhungen in Zeiten der enormen Teuerungen. Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer wiederholte seine Forderung nach der Abschaffung des Teuerungsgesetzes, welches automatische Gebührenanpassungen vorsieht. Und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wirft der Stadtregierung Raubrittertum vor. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig agiert als herzloser Raubritter und macht für die Wienerinnen und Wiener das Leben auch 2023 teurer", kritisiert Nepp, der bereits weitere Teuerungen bei Wien Energie, bei den Bädertarifen und Mieterhöhungen in den Gemeindebauten im Laufe des Jahres durch die SPÖ befürchtet. "Während viele Wiener nicht wissen, wie sie sich Miete, Einkaufen und Heizen leisten können, erhält SPÖ-Ludwig ein Gehaltsplus von fast 14.000 Euro. Wer sich dieses Körberlgeld einstreift, ist herzlos. Daher soll der Bürgermeister – genauso wie ich es tue – diese gesetzlich vorgesehen Erhöhung spenden“, fordert Nepp den Wiener Bürgermeister auf, die Anpassung des Politikergehalts an Bedürftige weiterzugeben, die es wirklich brauchen.
