Ruinöse Politik nimmt Bauern die Grundlagen

Es waren nicht die Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel, sondern eine seit Jahren immer überbordendere Bürokratie und eine sich immer übergriffiger gebende Politik, die mit ihren Forderungen und Vorschriften den Landwirten immer weniger Raum zum Leben ließ, die schließlich zu den derzeitigen Protesten in Deutschland führten, denen sich auch mittelständische Unternehmen und auch Normalbürger anschlossen.

Doch auch die österreichischen Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand, so der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, der bei den Protesten in Berlin vor Ort war und auch die Demonstration am Freitag vor dem Bundeskanzleramt in Wien unterstützt.

Gegen Green-Deal und Bürokratiewahnsinn

Organisiert wird der Protest von der Freiheitlichen Bauernschaft, deren Vorsitzender Schmiedlechner ist. Bisher hätten sich auch schon mehr als 50 Traktoren für die Fahrt nach Wien angemeldet, so der Obmann. Und die Forderungen der Landwirte zeigen deutlich, wo die österreichischen Bauern - aber auch die in der ganzen EU - der Schuh drückt.

So fordert man unter anderem einen Ausstieg aus dem Green Deal der EU, eine Forderung, für die auch die niederländischen Bauern im Vorjahr wochenlang auf die Straßen gingen, als die Regierung die EU-Vorschriften umsetzen und somit das Todesurteil für jeden dritten Hof unterzeichnet hätten.

Zudem fordert man auch die vollständige Auszahlung der Förderungen für Umweltleistungen für 100 Prozent Leistung bereits im Antragsjahr und auch in Zeiten der Rekordinflation eine Streichung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Diesel für landwirtschaftliche Betriebe.

Gegen Gentechnik und Laborfleisch

Zudem schließt man sich auch den Forderungen der polnischen, bulgarischen oder ungarischen Bauern an, die einen sofortigen Import-Stopp für ukrainisches Getreide und landwirtschaftliche Produkte in die EU verlangen. Denn diese sind oftmals von mangelhafter Qualität und führen zu einem Preisverfall für einheimische Produkte. Zudem wird auf ukrainischen Flächen auch oftmals gentechnisch verändertes Getreide angebaut, welches so, von der EU geduldet seinen Weg auf den heimischen Teller findet.

Doch die EU-Politik macht derzeit alles andere, als die heimische Produktion zu unterstützen und zu stärken, sondern schränkt sie stattdessen ein. Deshalb fordern die Landwirte ebenso eine umfassende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung und ein Verbot von Laborfleisch und gepanschten Lebensmitteln, denen etwa Insekten beigemischt wurden.

Forderungen im Sinne der Bürger

Die von den Bauern geforderten Punkte sind dabei ganz im Sinne der Bürger, die ein Recht auf gesunde und natürliche Ernährung Lebensmittel haben und auch ein Recht darauf haben zu wissen, was bei ihnen auf dem Teller landet. Selbst ÖVP-nahe Verbände, wie der NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek sorgten sich darüber.  "Wer denkt in Österreich schon daran, dass in unserem Brot und Kaisersemmeln nun ukrainischer Gen-Weizen steckt?", so Nemecek im Sommer. Doch Worte reichen nicht, kritisierte Schmiedlechner erst wieder zuletzt.

Denn den österreichischen Bauern ginge es ähnlich schlecht wie den deutschen und "mehr als schäbig" seien vor diesem Hintergrund auch entsprechende Lippenbekenntnisse des ÖVP-Bauernbunds und der Landwirtschaftskammer zu den Protesten in Deutschland: "Während nämlich die ÖVP die österreichische Landwirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fährt und [...] lediglich mit leeren Versprechungen glänzt, verkünden sie großspurig die Unterstützung der deutschen Proteste. Gerade die ÖVP hat in den letzten Jahren unsere Bauern immer mehr zu Knechten gemacht“, kritisierte Schmiedlechner.

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