Aufgedeckt: So werden Klima-Extremisten hofiert

Hafenecker wollte wissen, in welchem Ausmaß die Einsatzkräfte vorab über die massiv einschneidenden Klebe-Aktion informiert waren - sowie, wie häufig es zu Anzeigen bzw. Festnahmen bei Klima-Chaoten kam und welche Kosten diese Einsätze verursachten. Außerdem möge ÖVP-Innenminister Karner aufschlüsseln, welche Sachschäden entstanden, wie viele Einsatzfahrzeuge blockiert wurden - und zuletzt auch, wieso der Staatsapparat bei der Beobachtung dieser Kreise so zaghaft ist. Und während sich der schwarze Minister teils hinter angeblicher Unzuständigkeit oder fehlenden Statistiken versteckt, lassen jene Information, die er durchklingen lässt, tief blicken. 

So kommt heraus, dass die "Letzte Generation" die Polizei vor ihren Blockade-Aktionen und deren Standort informiert. Aus der Sicht von Hafenecker folgt daraus: "Man kann jetzt im Umkehrschluss sagen, der Innenminister Karner ist in Kooperation mit der 'Letzten Generation' und den Klima-Terroristen. Die sagen der Polizei quasi, wann und wo sie illegale Maßnahmen planen und die Polizei sagt: 'Ja, danke, wir kommen dann'. Da sieht man schon einmal, wie krank dieses System eigentlich ist." In einem Video analysierte Hafenecker die Bedeutung dieser Information: 

Härtere Gangart nur gegen Systemkritiker?

Auch der Umstand, dass es bisher über 400 Festnahmen und 1.700 Anzeigen im Bezug auf die Klima-Kleber gab, ist Grund zur Beunruhigung, so der FPÖ-Politiker: "Alles das ist eine Bewegung, die den Herrn Innenminister nicht dazu veranlasst, hier einen höheren Gang zu wählen und die Gangart zu verändern. Nein, das nimmt man zur Kenntnis. Und warum? Weil die ÖVP ja in einer Koalition mit den Grünen ist." Angesichts der Anzahl von Anzeigen müsse man davon ausgehen, dass die Klima-Kleber systematisch darauf abzielen, illegale Akte zu setzen. 

"Sie brechen vorsätzlich das Gesetz. [...] Da geht jetzt der Innenminister her und will uns weismachen, die sind trotzdem nicht so gefährlich." Sie würden auch in keinem Extremismus-Bericht aufscheinen, weil sie ja angeblich nur eine Randerscheinung mit ein bisschen Aktionismus darstellen würden. Doch das ist noch nicht der ärgste Schiefstand, denn in diesen Berichten finden sich stattdessen unbescholtene Dissidenten: "Da ist einfach eine Reihe von Bürgern ins Visier der Regierung geraten, die ihren Widerstand gegen Corona jetzt so bezahlen müssen, dass sie von der Regierung als Geächtete darstellen müssen." 

Verharmlosung trotz Anschlag-Fantasien

Es kommt noch dicker: Denn ÖVP-Minister Karner behaupte in seiner Beantwortung auch, dass man gar nichts gegen die Klima-Kleber unternehmen müsse, da ja ersichtlich sei, dass es nicht darum gehe, anderen Menschen zu schaden. Sondern man würde ja nur friedlich auf sein Anliegen hinweisen. Für Hafenecker eine untragbare Darstellung: "Man sieht schon, wie man Menschen schaden kann. Erinnern wir uns an die Berlinerin die sterben musste, weil die Einsatzkräfte blockiert wurden." Über die von ihm verlangte Info, wie viele Einsatzfahrzeuge in Österreich blockiert wurden, führt das Innenministerium laut Karner freilich nicht einmal eine Statistik... 

Beunruhigend findet Hafenecker im Zusammenhang mit dieser Verharmlosung auch die jüngsten Enthüllungen über szeneinterne Chats, wo Klima-Extremisten über Bomben-Anschläge fantasierten (Der Status berichtete). Der freiheitliche Mandatar stellt hierzu fest: "Wenn es jetzt schon so weit ist, dass man in diversen Kanälen darüber redet, wie man Bomben legt [...] sollten hier die Alarmglocken läuten." Während ihn die Anwandlungen an die Anfänge der RAF erinnern, verharmlose Karner diese Gruppierungen. Dabei sollte man dieses Thema "nicht auf die leichte Schulter nehmen", nicht zuletzt auch durch infolge der Klima-Aktionen entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden.

Bundespräsident soll Regierung entlassen

Apropos wirtschaftliche Schäden: Auch hier führt das Innenministerium keinerlei Statistik. Für Hafenecker entlarvend: "Das ist der springende Punkt, und das zeigt, wie manipulativ diese Regierung unterwegs ist. Wenn ich über Dinge keine Statistiken führen, kann ich sie natürlich auch nicht als Ausgangspunkt für spezielle Vorgehensweisen nehmen. Denn alles, was nicht in den Akten steht, das gibt's nicht." Genau so dürfte es Minister Karner machen: Er und seine Polizei würden mit der "Weltuntergangssekte" kooperieren - womöglich auch in einer Art "Bringschuld" gegenüber dem grünen Koalitionspartner. 

Aus Ansicht des freiheitlichen Generalsekretärs ist dies erneut ein Zeichen dafür, dass diese Regierung unfähig sei: "Genau deswegen sollte der Bundespräsident nicht von einem Festspielort zum nächsten eilen und dort moralinsaure Reden halten. Sondern er sollte einfach nur sicherstellen, dass diese Bundesregierung entlassen wird." Es sei dringend Zeit für Neuwahlen. In einer Aussendung am Montag bemängelte Hafenecker zudem, dass die hofierten Klima-Extremisten einen "totalitären Politikzugang" wählen. Anstatt der Samthandschuhe brauche es die "volle Gesetzeshärte gegen diese von absurden Weltuntergangsfantasien getrieben Extremisten." 

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