Gegen schwarz-rot-grünes Asyl-Chaos

Während etwa die Sozialdemokratie auch nach dem chaotischen Wechsel an der Parteispitze nicht aus ihrer heilen Asyl-Traumtänzer-Welt aufwachen will, haben die Freiheitlichen ihr Ohr beim Volk. Dieses klagt seit Monaten über die Überforderung mit der neuerlichen Asylwelle im Ausmaß einer mittleren Völkerwanderung: Unter der schwarz-grünen Pannen-Regierung wurden alleine im Vorjahr über 120.000 Asylanträge gestellt - noch mehr als im Katastrophen-Jahr 2015 (88.000). Mit ihrer Online-Petition "Festung Österreich", die ab sofort unter www.festung-oesterreich.at unterzeichnet werden kann, tritt die FPÖ daher für einen "sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung" ein.

Fauler EU-Asyl-Kompromiss: ÖVP ist umgefallen

FPÖ-Chef Kickl - seine Partei führt aktuell haushoch in allen Umfragen, schrammt an der 30%-Marke - kritisierte die Unglaubwürdigkeit der ÖVP als Kanzlerpartei bei diesem Thema. Dass bereits in den ersten vier Monaten des Jahres - es handelt sich dabei eigentlich um traditionell antragsschwache Monate - weitere 13.634 Asylanträge gestellt wurden, zeige "auf dramatische Art und Weise auf, dass das Gerede der ÖVP von einer restriktiven Asylpolitik und einer Asylbremse reine 'Dampfplauderei'" sei. Zudem ließ er in der Pressekonferenz kein gutes Haar am faulen Asyl-Kompromiss der EU in der Vorwoche (Der Status berichtete).

"Man will damit der leidgeprüften Bevölkerung ein Jahr vor den EU-Wahlen suggerieren, dass man etwas tun würde. Die strengen Verfahren werden aber nicht kommen, denn sie sind genauso totes Papier wie Dublin und auch wenn dieser Pakt umgesetzt wird, dann wird die Verteilung zulasten wirtschaftsstarker Länder wie Österreich gehen", ärgert sich Kickl. Mit der Zustimmung zur Umverteilung von Migranten habe die Volkspartei damit nicht nur seine eigenen Impulse als Innenminister (2018-19) konterkariert, sondern sogar ihre eigene Position verraten: "Innenminister Karner ist um- und damit den Österreichern in den Rücken gefallen."

Kickl kommt zu Demo gegen Asylquartier

Es liege daher, so Kickl, an der FPÖ als einziger stabiler Kraft, eine echte Schubumkehr in der Einwanderungs- und Asylpolitik herbeizuführen. Man werde das freiheitliche 23-Punkte-Maßnahmenpaket auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. Startschuss der Kampagne ist hierbei die Online-Petition 'Festung Österreich', die hier unterzeichnet werden kann. In den nächsten Wochen will FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit allen blauen Landesparteiobleuten bei Pressekonferenzen zum Thema sprechen. 

Ein weiterer großer Höhepunkt soll eine Großdemo am 30. Juni gegen ein Asylquartier in der Leobener Baumax-Halle sein, bei der auch Kickl einmal mehr den Schulterschluss mit dem Volk auf der Straße suchen wird. Für den Folgetag kündigt die FPÖ einen "österreichweiten Aktionstag" an.

Situation in Wien besonders drastisch

Schwer unter den ständigen Migrationswellen zu leiden hat die Bundeshauptstadt Wien, FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp sprach von der "ungezügelten Masseneinwanderung integrations- und arbeitsunwilliger Sozialmigranten". Ein Ende der roten Willkommenskultur ist dort nicht in Sicht: "Mit Geldgeschenken ab dem ersten Tag lockt sie SPÖ-Bürgermeister Ludwig regelrecht an." Durch eine mutmaßlich verfassungswidrige Weigerung, das Sozialhilfegrundgesetz umzusetzen, würden sogar rechtskräftig Ausreisepflichtige knapp 1.000 Euro an Mindestsicherung erhalten: "Da ist es kein Wunder, dass es diese illegalen Einwanderer vorwiegend nach Wien zieht." 

Dies wird auch für die Fähigkeit des heimischen Staates, in Notlagen geratene Österreicher zu unterstützen zum Problem: Fast 270.000 Personen würden österreichweit die Mindestsicherung beziehen, wovon 67 Prozent in Wien leben. Davon sind gleich 57 Prozent Nicht-Österreicher. Zudem bekämen in Wien Asylwerber den Energiebonus - während Ludwig zeitgleich den Wienern durch die Erhöhung der Fernwärmepreise, Gebühren und Gemeindebaumieten das Geld aus den Taschen ziehe. Mit diesen "Sozialmigranten" käme auch massive Kriminalität nach Wien, so Nepp, das seines Erachtens "nicht Integrations-, sondern Abschiebehauptstadt" werden sollte. 

Petition jetzt hier unterschreiben: https://www.festung-oesterreich.at

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