Voriges Jahr fiel der umstrittene EU-Ratspräsident Charles Michel noch mit seiner Privatjet-Vielfliegerei auf und auch mit seinem Verlangen, die Ukraine möglichst schnell in die EU zu holen. Vermutlich dürfte dabei auch eine Rolle spielen, dass die eigenen Verfehlungen angesichts der allseits bekannten Korruption in Kiew dann eher verblassen und harmlos wirken, wobei Michel die Forderung einer schnellen Aufnahme bis spätestens 2030 damit begründete, dass die EU so beweisen könne, dass sie "geopolitisch handlungsfähig" sei. Nun will der Politiker eine andere schon länger im Raum stehende Forderung erfüllt sehen: Einen Kriegswirtschaftsmodus in Europa.

Ukraineunterstützung und Russen-Invasion

Dabei ist sich Michel auch für Plattitüden nicht zu schade. "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten", schreibt Michel in einem Artikel und bedient sich des bereits seit der Antike bekannten Sprichworts "Si vis pacem, para bellum" (Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg). Was wohl als zeitlose Wahrheit gelten kann, gewinnt aber in der derzeitigen Situation und den Ausführungen Michels eine bedenklichere Bedeutung.

Denn der Ratspräsident zeichnet neben der inzwischen üblichen Betonung einer felsenfesten Nibelungentreue mit dem Kiewer Regime auch das Schreckgespenst einer Russen-Invasion an die Wand: "Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen Kriegswirtschaftsmodus übergehen."

Rüstung, Rüstung über alles

Und so soll eine Aufrüstungsspirale gestartet werden, wie sie wohl die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gesehen hat. Immerhin hat wohl schon zu viele Milliarden Euro und auch zu viele Rüstungsgüter in die Ukraine gesteckt, als dass man nun aufhören könnte. Zumal man die Gelder ohnehin so oder so wird abschreiben können. Aber die ständigen Forderungen nach Aufrüstung kommen dem deutschen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck augenscheinlich gelegen.

Denn die deutsche Wirtschaft läuft unrund - ein grünes Wirtschaftswunder oder ein ebensolches durch Massen-Migration lassen auf sich warten. Und auch Pfizer kann derzeit nicht - wie noch zu Corona-Zeiten - maßgeblich zum BIP-Wachstum beitragen. Aber die Geschichte zeigte ja bereits mehrmals, dass man auch mit Aufrüstung die Wirtschaft ankurbeln kann. Und so stürzt sich der Minister nun auf die Rüstungsindustrie.

Treffen mit Rüstungskonzernen

Schließlich erfüllt man sogar die Forderungen der EU, wenn man sich nun wie Habeck mit Vertretern der Rüstungsunternehmen trifft, um über Innovationsmöglichkeiten und die Stärkung der "Verteidigungsfähigkeit" zu beraten. So wurden, wie Table.Briefings berichtet, vom Bundeswirtschaftsminister die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable ins Ministerium eingeladen.

So heißt es in dem Einladungsschreiben, man wolle sich "zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der Verteidigungswirtschaft austauschen und dabei insbesondere die Rolle des BMWK in diesem Prozess in den Blick nehmen". Immerhin ist ja Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch für die Rüstungskontrolle zuständig. Exporte von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete sollte es unter den Grünen bekanntlich ja nicht mehr geben. Aber, eh wissen: Geschwätz von gestern....

Kein Nutzen für den Wohlstand

Kurz bevor die Einladungen an die Rüstungs-Bosse versandt wurden, hatte bereits ein Treffen mit Habeck, FDP-Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsvertretern stattgefunden. Bei diesem Treffen soll sich der Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick für massive Investitionen in die Verteidigung stark gemacht haben, die mittels Krediten finanziert werden sollen. Bisher sind für die Jahre 2024 bis 2027 pro Jahr 51,8 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt vorsehen. Für den Wirtschaftspräsidenten aber nicht ausreichend, er empfiehlt 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dies wären 3,5 Prozent des BIP.

Der Nutzen für Wirtschaft und Wohlstand ist dabei überschaubar. Zwar schafft man vielleicht kurzfristig ein paar Arbeitsplätze in den Waffenschmieden, doch irgendwann muss man das produzierte Kriegsgerät auch verkaufen. Und selbst wenn Deutschland aufrüstet und sich eine größere und besser ausgerüstete Bundeswehr leistet, steigen auch dadurch die Kosten für Sold und auch Instandhaltung des Materials. Der Beitrag zur Wertschöpfung und zum Wohlstand wäre also minimal bis kaum gegeben. Und es gäbe genug Baustellen.

Allein wenn man bedenkt, dass für das chronisch unterfinanzierte und mit Personalproblemen kämpfende Gesundheitssystem - nach der Geldverschwendung zu Corona-Zeiten - 2023 lediglich 24,48 Milliarden durch den Bund ausgegeben wurden und 2024 diese Summe auf 16,22 Milliarden Euro weiter zusammengekürzt wurde. Von Sanierungs- und Investitionsstaus im Bereich der Infrastruktur, Schulen oder dem Wohnbau noch gar nicht zu reden...