Gefährlicher Mix aus Unwissen & Ideologie

Wenn Ideologie und mangelnde Sachkenntnis zusammentreffen, ergibt sich eine gefährliche Gemengelage. Besonders deutlich kann man dies derzeit beim Agieren der Ampelpolitiker und Minister beobachten. Wunschtraum und Realität scheinen dabei sehr weit auseinanderzuklaffen. So verkündete der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf der Energiekonferenz in Berlin, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher sei.

"Die letzten beiden Konferenzen standen aus deutscher Sicht sicherlich auch vor dem Hintergrund, der Probleme, die wir im eigenen Land hatten und zu lösen hatten. Vor zwei Jahren: Die Sicherheit der Energieversorgung. Heute muss man sagen: Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher", so Habeck.

Energieversorgung alles andere als sicher

Mit den Worten "Diese Krise haben wir abgearbeitet", beendete Habeck die Energiekrise ganz offiziell. Dabei war es nicht nur der Bundesrechnungshof, der zuletzt die Energiewende und die Energiepolitik der Ampel in einem Sonderbericht gehörig abwatschte und feststellt: "Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden .[...] Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern."

Zudem hieß es auch, dass die steigenden Strompreise "ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung" bergen. Dies sieht auch die Wirtschaft so und widerspricht den Jubelmeldungen des grünen Ministers vehement.

Krise keineswegs vorbei

"Von Krisenende kann keine Rede sein", erklärte umgehend Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), gegenüber der Berliner Zeitung. Denn noch immer seien die Kosten für Energie und Rohstoffe deutlich höher als in anderen Ländern. So verweist der VCI darauf, dass etwa der Industriestrompreis für industrielle Großkunden in Deutschland ist fast viermal so hoch ist, wie etwa in den USA.

Auch gegenüber China oder gar dem Atom-Strom-Nachbarland Frankreich zahlen deutsche Unternehmen noch immer 75 Prozent mehr für Strom. Und auch bei anderen Energieträgern schaue es nicht besser aus. So sei zwar die Lage bei Gas deutlich entspannter als noch vor einem Jahr, aber dies liegt nicht an der Regierung und deren Tätigkeit, wie Habeck es gern auf die Ampel-Fahnen schreiben würde, sondern eher an der niedrigen Nachfrage aus der energieintensiven Industrie.

Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig

So hat etwa die Chemieindustrie in vielen Bereichen die Produktion gedrosselt oder - etwa bei Ammoniak - gänzlich eingestellt. Denn bei den hohen Preisen sei man gerade bei energieintensiven Produktionsprozessen im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. "Die Lage in unserer Branche ist leider immer noch sehr schlecht", so VCI-Chef Groß Entrup. Die Energiepreiskrise sei alles andere als vorbei. Ähnlicher Widerspruch zu Habeck kommt auch von Seiten des Verbandssprechers der Aluminiumindustrie Tim Stappen. So sei man keineswegs bei Energiepreisen auf Vorkriegsniveau.

Zwar seien die Preise an der Börse tatsächlich gefallen, aber "das ist aber nicht der Preis, den die Unternehmen oder auch Haushalte für ihre Energie tatsächlich bezahlen", so Trappen, der zudem ebenfalls darauf aufmerksam macht, dass das Sinken der Börsenpreise nicht auf das Angebot an Energie, sondern auf die sinkende Nachfrage von Seiten der energieintensiven Industrie zurückzuführen sei. So etwas ist gewöhnlich kein gutes wirtschaftliches Zeichen, auch wenn Habeck es versucht schönzureden.

Subventionsstreichungen treffen hart

Zu schaffen macht der Industrie aber auch die Haushaltspolitik der Ampel. Denn nachdem Taschenspielertricks vom Verfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurden, wurde der Sparstift in vielen Bereichen angesetzt. Dabei entfielen etwa für Privathaushalte die Subventionen bei den Netzentgelten und auch bei der Industrie 5,5 Milliarden Euro Subventionen für die Höchstspannungsnetze. Für die Aluminiumindustrie bedeutet dies laut Stappen, dass sich dadurch der Gesamtpreis für den Strom um etwa 30 Euro je Megawattstunde (MWh) erhöht hat.

"Bei einem Stromverbrauch von circa 14–15 MWh je produzierter Tonne Primäraluminium steigen die Produktionskosten damit um etwa 420 bis 450 Euro", erklärt er gegenüber der Berliner Zeitung. Und bei einem Preis von 2.000 Euro für die Tonne Rohaluminium an der Metallbörse LLM ist man dann schnell aus dem Bereich des Wirtschaftlichen hinaus.

Wirtschaftswunderland a. D.

"Die deutsche Volkswirtschaft lahmt, und viele unserer Kundenbranchen – insbesondere die Baubranche – stecken in einer manifesten Krise", erklärt  Stappen gegenüber der Berliner Zeitung und verweist zudem auf eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen, die ergab, dass die hohen Energiepreise für zwei Drittel der Unternehmen nach wie vor ein massives Problem seien.

Auch in die Zukunft blickt er skeptisch, zumal auch die Politik der Ampel für große Verunsicherung sorgt. Und auch Große Entrup warnt: "Wir leben als Wirtschaftswunderland a.D. von unserer Substanz, der Wohlstand ist in Gefahr". Es bräuchte eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, aber ob sich dieser Wunsch mit der Ampel erfüllt, bleibt eher fraglich.