Habecks inhaltsleerer Optimismus

"Die letzten beiden Konferenzen standen aus deutscher Sicht sicherlich auch vor dem Hintergrund, der Probleme, die wir im eigenen Land hatten und zu lösen hatten. Vor zwei Jahren: Die Sicherheit der Energieversorgung. Heute muss man sagen: Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher", so tönte Habeck dieser Tage in Berlin. Endlich also wieder eine Erfolgsmeldung für die Ampel-Regierung.

"Diese Krise haben wir abgearbeitet": Dieser Ausspruch Habecks wird wohl ähnlich bedeutsam im die Geschichte eingehen, wie die Wahlwerbung des CDU-Ministers Norbert Blüms, der 1986 stolz verkündete: "Denn eins ist sicher: Die Rente." Zwar gibt Habeck zu, man hätte man noch viel zu tun, aber man sei weit gekommen und habe die Probleme, die die Konferenzen davor überschattet haben, wirklich abgearbeitet.

Stromimporte aus dem Ausland

Dabei zeigt sich, dass Deutschland bei der Versorgung alles andere als auf sicheren Füßen steht. So ist es eigentlich klar, dass man in Deutschland bis zu 90 Prozent der fossilien Energie mangels eigener Erdöl- und Erdgasquellen importieren muss. Doch diese Versorgung stünde nun, so Habeck auf einer sicheren Basis, zumal man ohnehin aufgrund des Ausstiegs aus fossilen Energien versuche, die Importe auf 30 Prozent abzusenken. Und statt billigem russischem Gas beziehe man nun halt LNG aus den USA oder dem Nahen Osten - zu höheren Preisen.

Aber, und da wird Habeck schweigsam und spricht das Problem nicht wirklich an, seit dem Atomausstieg ist Deutschland zunehmend auf Stromimporte aus dem Ausland - vornehmlich französischen Atomstrom - angewiesen. So stiegen 2023 schon die Importe aus dem Ausland um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Exporte um 24,7 Prozent zurückgingen. Eine Entwicklung, die sich sehr bald nach dem Atom-Aus abzeichnete -Der Status berichtete.

Bericht des Bundesrechnungshofs

Und die optimistischen Ansagen Habecks passen auch so gar nicht zu der gefühlten Realität. Wenn etwa Stromnetzbetreiber, wie in Baden-Württemberg die Bürger dazu aufrufen, wegen der Netzstabilität Strom zu sparen und von 6 Uhr bis 14 Uhr möglichst keinen Strom zu verbrauchen, so passt dies wenig in das Bild, welches Habeck zu zeichnen versucht. Und vergessen sollte man dabei auch nicht den vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes zur Energiewendepolitik.

"Aktuell hält der Bundesrechnungshof für den Bereich Strom fest: Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann." Dieser Sonderbericht wurde erst Anfang März veröffentlicht und die darin angesprochenen Probleme dürften wohl kaum behoben sein.

Uruguay als Vorbild

In dem Sonderbericht stellte der Rechnungshof zudem fest, dass sich die Regierung auch bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke zu sehr auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verlassen habe, aber der benötigte Ausbau und auch die Errichtung von Backup-Kapazitäten nicht rechtzeitig erreicht werden können. Neben teuren Investitionen, die den Strompreis weiter oben halten, da der Steuerzahler und die Haushalte die steigenden Kosten tragen, sei diese Politik auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

"Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden ... Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern", so die Prüfer vor wenigen Wochen. Doch die Grünen eifern weiter "Energiewendevorbildern" aus aller Welt nach. So erklärte etwa die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen sollen.

Als Beispiel nannte sie Uruguay, wo teilweise schon 98 Prozent aus erneuerbaren Quellen kämen. Vergangenes Jahr nutzte sie noch Südafrika als Vorbild, welches regelmäßig mit Stromausfällen und Rationierungen zu kämpfen hat.

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