Für den Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegener wird es in Zukunft wohl schwierig, seine grüne Politik weiter durchzusetzen. Denn in der Hauptstadt bahnt sich ein Streit an, bei dem der neugewählte Bürgermeister kaum einen Blumentopf gewinnen kann, der aber für die realexistierende Bundesrepublik dieser Tage mehr als bezeichnend ist. Denn was macht man, wenn zwei staatlich geförderte und als besonders bevorzugt zu behandelnde Gruppen auf einmal irgendwie so gar nicht miteinander können? Auf der einen Seite die LGBTQ-Community und auf der anderen Seite Einwanderer bzw. Migranten in Form von Asylwerbern und sogenannten "Flüchtlingen".

Gefahr durch Fachkräfte

Denn für letztere Gruppe soll eine neue Unterkunft eröffnet werden. Am Warschauer Platz (Berlin Friedrichshain) soll in einem ehemaligen Hostel eine Unterkunft für rund 650 Migranten, hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und der Türkei eröffnet werden. Das Problem: Gegenüber auf der anderen Straßenseite befindet sich die "Busche", ein seit 40 Jahren in Berlin existierender Schwulen- bzw. LGBTQ-Club und deren Inhaberin hat mit der neuen Nachbarschaft so ihre Probleme und denkt sogar daran, ihr Lokal aus diesem Grund zu schließen. Um ihre Sorgen zu untermauern, schrieb sie sogar einen Brief an den neuen Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegener.

Migrantenattacken auf Homosexuelle?

"In den vergangenen Monaten erhöhte sich die Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen in Berlin enorm [...] Die weitaus überwiegende Zahl der Straftäter sind Migranten mit muslimischem Hintergrund", wird die Besitzern des Clubs Carla Pahlau von der Bild-Zeitung zitiert. Und in dem Brief an den Bürgermeister heißt es weiter:

"Die Unterkunft für Geflüchtete soll nach tel. Auskunft LAF mit 634 Personen belegt werden. Die Bauarbeiter vor Ort teilten mit, dass eine Unterkunft von 600-1.000 Flüchtlingen geschaffen werden soll.

Eine derart große Unterkunft greift erheblich in das betroffene Stadtgebiet ein und verändert Erscheinungsbild und Zusammenleben. Ohne Prüfung, ob dies ohne Schäden für Berlin, die Anwohner und Gewerbetreibende möglich und realisierbar ist sowie ohne Einbindung der Anwohner und Gewerbetreibenden in den Prozess der Planung, Errichtung und den Betrieb verbietet sich eine solche Eröffnung.

Für die Familien entsteht ein Angstraum, da die Spiel- und Freiplätze im öffentlichen Straßenbild sowie die Personenwege nicht nur durch Flüchtlingskinder, gegebenenfalls mit deren Müttern, sondern auch durch Jugendgruppen und Personen mit mangelnden Integrationswillen in Anspruch genommen werden.

Die Warschauer Brücke bietet [...] einen Anzugspunkt für Kriminelle. Dies wird mit der Unterkunft zu einer Explosion der Fallzahlen führen."

Plötzlich kein Willkommensklatschen

Dies sind Aussagen und auch Bedenken, die vermutlich in den vergangenen Jahren in jeder Stadt, Gemeinde oder auch noch so kleinen Dorf laut wurden, wenn es um die Errichtung einer neuen Asyl-Unterkunft ging. Allerdings wurden die Sorgen nie beachtet. Stattdessen bekamen Personen (mit einem vielleicht etwas anderem Hintergrund) für derartige Aussagen sofort die Nazi-Keule zu spüren und hätten auch noch Anzeigen wegen Verhetzung kassiert.

Denn nach der "Buntland"-Logik ist es ja, schon stark pauschalisierend, nicht alte weiße Männer, sondern vornehmlich das migrantisch-muslimische Milieu für eine mögliche Zunahme an Taten gegen Homosexuelle verantwortlich zu machen. Zumal, wie die "Bild" ebenfalls berichtet, die Justizverwaltung offenbar keine Daten zur Religionszugehörigkeit der Täter erhebt. Und bei der üblichen Statistik-Führung sind es zum Großteil vermutlich ohnehin "Deutsche", da Doppelstaatsbürger pauschal als Inländer ausgewiesen werden. 

Wo bleibt das "Wir schaffen das!"

Interessanterweise aber ist die CDU Feuer und Flamme für den Protest der Lokalbetreiberin. Vorbei sind offenbar die Zeiten des "Wir schaffen das!" Stattdessen erklären die CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und Timur Husein gegenüber Medien, dass das Asylheim nicht eröffnet werden solle. "Auch die Nachbarschaft zur Großraumdisko Matrix und zum kriminalitätsbelasteten Ort Warschauer Brücke sowie zu den Drogen-Hotspots RAW-Gelände und Görlitzer Park werden zu einer massiven Verwerfung im Rudolf-Kiez führen. Es wird einen massiven Anstieg der Kriminalität geben", prophezeien sie plötzlich.

Linke sehen keine Probleme

Für die anderen "etablierten" Parteien sind der Homo-Club und die Sorgen der Besitzerin weniger wichtig. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Wiebke Neumann befürwortet das Asylheim: "Wenn die Geflüchteten etwa durch Sozialarbeiter*innen auf ihren neuen Sozialraum vorbereitet werden, entsteht auch kein erhöhtes Konfliktpotenzial." Und auch Katina Schubert Sprecherin für Soziales der Links-Fraktion erklärt: "Geflüchteten muss nicht unterstellt werden, dass sie Safe Spaces stören. Sie müssen erfahren, für welche Personengruppe der Club ist. Dazu ist Aufklärungsarbeit, auch Überzeugungsarbeit notwendig, aber keine Ablehnung."

Ihr Parteigenosse, der Vize-Bürgermeister Oliver Nöll behauptete wiederum, "niemand flieht ohne Grund" und meinte lapidar: "Die hier lebenden Menschen und die bald Ankommenden werden sich aneinander gewöhnen müssen." Vielleicht will man sich ja ein Beispiel an Sachsen nehmen und etwas Geld aus der Steuerzahlerkassa locker machen, etwa um den Neuankömmlingen freien Eintritt in den Club zu ermöglichen und somit "integrative Maßnahmen" zu setzen?

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende