Kampf gegen Bauernsterben: FPÖ fordert rasche Entlastung für Landwirte
Screenshot: YouTube/FPÖ TV
Die heimischen Bauern sind aus allen Richtungen unter Beschuss: Zu schikanösen Umbau-Plänen von EU-Granden und anderen Globalisten gesellt sich eine katastrophale ÖVP-Landwirtschaftspolitik. Die Bauern tun sich auch durch die Selbstmord-Sanktionen immer schwerer, die Ernährungssouveränität aufrecht zu erhalten - die Entlastungen sind mau. Um das drohende Bauernsterben abzuwenden und Widerstand gegen die untragbare Lage zu leisten, tritt die Freiheitliche Bauernschaft bei der Landwirtschaftskammer-Wahl in Wien am kommenden Sonntag, den 19. März an.
Dazu luden FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner, der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Ronald Walter sowie Michael Eischer der Chef der Freiheitlichen Bauerschaft Wien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Schmiedlechner bezeichnete die Situation in der heimischen Landwirtschaft als "erschreckend". Die schwarz-grüne Politik sei klar gescheitert: Jeden Tag müssten weitere sieben Bauern ihr Scheunentor für immer schließen. Viele nennen als Gründe, dass man sich die Produktion in der Landwirtschaft nicht mehr leisten kann.
Mehr Kosten, mehr Hürden, kaum Entlastung
Das führe zu einer katastrophalen Situation: "Wir riskieren mit dieser Politik nicht nur, dass unsere schöne Kulturlandschaft sich verändert, wir gefährden auch unsere Ernährungssouveränität." Schmiedlechner erinnerte daran, dass das von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig beworbene "Entlastungspaket" von 260 Mio. Euro bei 140.000 Betrieben nicht einmal 2.000 Euro pro Landwirt ausmachen. Zugleich würden die Bauern durch steigende Energie- und Betriebsmittelkosten mit 1 Mrd. Euro belastet. Vor diesem Hintergrund, so Schmiedlechner, sei das Regierungspaket "ein reiner Witz und ein reiner Hohn".
Dabei würde gerade die Ukrainekrise zeigen, wie wichtig Lieferketten sind - und wie unerlässlich daher die Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land sei. Doch derzeit geht alles in die andere Richtung: So verpflichtet der "New Green Deal" der EU-Granden die Bauern sogar, landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion zu nehmen. Dies fördert somit den Import von Lebensmitteln, die obendrein zu schlechteren Bedingungen hergestellt werden. Dabei setze die ÖVP und die von ihrer dominierte Landwirtschaftskammer auf die übliche Blenderei und schiebe die Schuld auf Grüne & EU. In Wahrheit saßen deren Vertreter mit am Verhandlungstisch und stimmten den absurden Plänen zu!
Unbürokratische Hilfe für Bauern nötig
Gerade in dieser Situation brauche es echte Hilfe für Bauern - und zwar schnell und unbürokratisch. Dies gehe etwa durch das Erlassen der Sozialversicherungsbeiträge oder die Streichung der AMA-Marketing-Beiträge. Diese betragen aktuell 25 Mio. Euro, doch nur 10% des Budgets gehen ins Marketing, der Rest wird "irgendwo in der Verwaltung" verwurstelt. Im Onlineshop würden nicht Produkte verkauft, sondern Werbemittel wie Käsebroschüren und Messer. Von den Beiträgen würden Inserate in landwirtschaftlichen Zeitungen wie der Bauernzeitung geschalten, die im ÖVP.-Einflussbereich sind: "Dort wird Geld einfach verschoben für Partei-Interessen", so Schmiedlechner.
Auch andere Dinge sind nicht schlüssig - so etwa der hohe Preis für Agrardiesel, der einen maßgeblichen Brocken für die Betriebe ausmacht und letztendlich die Produkte für alle Bürger verteuert. Dabei sei die Mineralölsteuer eigentlich straßengebunden, während Traktoren hauptsächlich am Acker fahren. Durch eine Entlastung bei der Mineralölsteuer für Bauern wäre es hingegen möglich, im Wettbewerb mit anderen Ländern obenauf zu bleiben und Familienbetriebe zu erhalten. Er kritisierte auch die wachsende Bürokratie, die auf Bauern hinzukommt. Die freiheitlichen Bauern treten bei der Landwirtschaftskammerwahl an, um im Sinne der Betriebe die "schwarz-grüne Geisterfahrpolitik" zu beenden.
Auch in Wien: Bauernland gehört in Bauernhand
Bauern und Wien: Das ist eine lange Geschichte - und passt im Kopf vieler Leute kaum zusammen. Doch das ist ein Irrglaube: Denn die Landwirtschaft hat in der Hauptstadt eine lange Tradition - sei es durch den Gemüsebau auf Feldern und im Glashaus, oder eben durch den Weinbau. Gerade dieser ist ein Alleinstellungsmerkmal: Wien ist die einzige EU-Hauptstadt, in deren Stadtgebiet tatsächlich Weinbau stattfindet. Entsprechend groß ist auch die Heurigen-Tradition, auch Michael Eischer, der Chef der Freiheitlichen Bauernschaft Wien betreibt einen solchen Buschenschank-Betrieb in Döbling.
Wirkliche Interessensvertretung haben die Wiener Bauern aber nicht: Als Eischer von 2017 bis 2020 im Wiener Landtag saß, war er unter 100 Abgeordneten aller Parteien der einzige (!) Mandatar mit landwirtschaftlichem Hintergrund; umso wichtiger sei es, die alten Mauern mit Opposition aufzubrechen. So verhindere die SPÖ die Schaffung einer Grundverkehrskommission, welche sicherstellen könnte, dass Bauernland in Bauernhand verbleibt. Doch stattdessen finde Preistreiberei auch bei landwirtschaftlichen Flächen statt und am Ende komme es immer häufiger zu Umwidmungen in Bauland, zur Freude von branchenfremden Financiers & Co.
Rot-pink-grün-schwarze Schikanen gegen Bauern
In Wien, so Eischer, stehe auch die Landwirtschaftskammer auf schlechten Beinen. So bekommen die Bauern auch nichts aus der Tourismusabgabe, obwohl sie durch gute Luft, durch Weingärten & Co. dazu beitragen, dass Wien eine der größten Tourismusstädte der Welt ist. Aktuell pflegen sie die Umwelt gratis - nur um wenig vom Erarbeiteten zu behalten. Sie würden zudem von der Bürokratie erschlagen und verbringen daher mehr Zeit am Schreibtisch statt am Feld, im Weingarten, im Keller oder im Glashaus. Der Landwirtschaftsminister gebe das Geld der Bauern lieber in Afrika aus und sei sonst auf Tauchstation.
Dabei wären viele Eingriffe seitens der Politik möglich, auch weil Energieversorger wie EVN oder Wien Energie sich in Landeshand befinden. Stattdessen lasse man Landwirte für die hohen Energiepreise bluten - und die Endverbraucher in der Folge auch. Energie müsse ausreichend vorhanden sein - und zwar zu bezahlbaren Preisen. Auch, damit sich die Wiener Bauern selbst versorgen können. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch die Stadtpolitik den Bauern gegenüber feindlich eingestellt ist. Die Probleme sind auch dort, wo man sie nicht vermutet: So leiden etwa die Bauernmärkte darunter, dass das Parkpickerl das Parken nahe der Bauernmärkte erschwert.
Wirtschaft "in Geiselhaft des Staatsregimes"
Auch vor diesem Hintergrund arbeitet die Freiheitliche Wirtschaft hier nun mit den blauen Bauern zusammen. Denn die regionale Nahversorgung zu erhalten ist wichtig. Doch alles geht in eine andere Richtung: Der Naschmarkt wird umgebaut, der Bauernmarkt soll nach rot-pinker Vorstellung irgendwo an den Stadtrand verdrängt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmer - da gehören Bauern üblicherweise dazu - würden durch falsche Politik schwer beschädigt. Dies reiche vom Energie-Wahnsinn, unter dem viele Betriebe leiden bis hin zu hohen Geschäftsmieten. Insgesamt gestalte sich die Stadtpolitik als "einziges Vernichtungsprogramm" der gesamten Wirtschaft, beklagt Ronny Walter.
Der FW-Präsident erinnerte auch: "Die komplett verfehlte Corona-Politik hat gezeigt, wie rasch eine Gesellschaft und Wirtschaft in Geiselhaft eines Staatsregimes kommen kann, dem es aus ideologischen Gründen nicht um die Menschen geht, sondern um die Durchsetzung von Machtfantasien ohne Wenn und Aber. Hier nicht Widerstand geleistet zu haben, sei auch Mitschuld des österreichischen Kammer-Systems. Dort hätten sich Vertreter zu "willigen Handlangern und Vollstreckern der staatlichen Corona-Politik" gemacht und eine "standespolitische Erbsünde begründet." Die FPÖ wolle diesen Missstand mit Opposition in Landwirtschafts-, Arbeiter- & Wirtschaftskammer ändern.
