Um was ging es wirklich? Etwa um die Zufuhr von "Frischfleisch" für die Homosexuellenszene im Freistaat Sachsen? Oder geht es vielleicht um indirekte Förderungen, damit in Zeiten der hohen Energiepreise und Teuerungen, wo Saunen und Thermalbäder aufgrund der Kosten schließen müssen, Gay-Saunas aus Vergnügungslokale der Homosexuellen-Szene erhalten bleiben? Denn anders ist es wohl kaum zu erklären, dass das sächsische Sozialministerium angeblich homosexuellen bzw. queeren Flüchtlingen auf Steuerzahlerkosten eine besondere “Refugee-Card” spendiert haben soll, bei der auch der freie Eintritt zu einer Gay-Sauna enthalten war.

Orgie der Steuergeldverschwendung

Der Rechnungshof verortet zumindest eine ziemliche Steuergeldverschwendung und übt scharfe Kritik am sächsischen Sozialministerium, welches von Petra Köpping (SPD) geführt wird, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. So beanstandet der Rechungshof, dass Fördermittel "inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert" geflossen seien, obwohl "kein nachvollziehbarer Förderzweck" erkennbar sei und es "nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration" gegeben habe. So habe etwa der Verein CSD Dresden e.V - der jährlich die Parade zum Christopher Street Day in Dresden organisiert - pro Jahr rund 150.000 Euro erhalten.

Dieses Geld floss dann unter anderem im Projekte wie die "Refugee-Card" - ein Angebot, das explizit nur für "queere" Flüchtlinge galt und eben zum freien Eintritt zu Partys von zwei Veranstaltern sowie zum kostenlosen Besuch einer "Schwulen-Sauna" berechtigte. Seit 2016 flossen insgesamt rund 678.000 Euro an den Verein. Das Geld wäre für die "Unterstützung queerer Flüchtlinge" im "beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben" gewesen. Allerdings stellt der Rechnungshof fest, dass den Zuwendungen "mangels inhaltlicher Konkretisierung" die Plausibilität fehle.

Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet

Was genau wie und wo durch die "Refugee-Card" integriert werden sollte, ist wohl selbst dem Sozialministerium schleierhaft. Aber die Kritik des RH geht noch weiter. Bei Zahlungen an insgesamt 20 institutionelle Geldempfänger stellte er "erhebliche Mängel" fest. Zudem gebe es eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe. Der Bericht spricht sogar von "korruptionsgefährdeten Strukturen". Diese Einschätzung sorgte dafür, dass die RH-Prüfer die Generalstaatsanwaltschaft anriefen. 

Im Fokus dürfte dabei Sebastian Vogel,  Köppings Staatssekretär und Amtschef, stehen. Dieser entschied zumeist über die finanziellen Zuwendungen an die diversen Vereine. Und besonders pikant: Seine Lebensgefährtin ist Geschäftsführerin des ebenfalls gesponserten Vereins "Netzwerk Courage Sachsen". Laut RH ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot. Die Generalstaatsanwaltschaft sah jedoch erst einmal keinen Handlungsbedarf, obwohl die "persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern" wohl teilweise mehr als eng sein dürften.

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