Autofahrer als 'Teil des Klima-Problems': Richterin solidarisiert sich mit Extremisten
Symbolbild A100-Blockade: Stefan Müller, Flickr, CC BY 2.0; Richterin: Freepik; Komposition: Der Status.
Die Vertreter des Systems fassen die Klima-Extremisten, die seit Monaten zahllose Bürger auf dem Weg in die Arbeit mit ihren Klebe- und Blockade-Aktionen schikanieren, mit immer zarteren Samthandschuhen an. In Berlin ist mittlerweile sogar die Justiz aufseiten der Chaoten: Ein Klima-Radikaler, der eine Autobahn blockiert hatte, kam mit einer geringen Geldstrafe davon. Dies begründete die zuständige Richterin damit, dass der Angeklagte ja den Autofahrern nur vor Augen geführt habe, dass sie "Teil des Klima-Problems" seien.
Staatsapparat sympathisiert mit Klima-Chaoten
Die Klima-Blockaden sind ein ungleiches Match: Hier die von millionenschweren Geldgebern aus Übersee finanzierten Klima-Kleber, für die sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Lanze bricht - und dort deutsche Arbeiter, die durch die ständigen Staus ihren oftmals schlecht bezahlten Job riskieren. Zuletzt endete eine Konfrontation zwischen einem LKW-Fahrer und einem besonders renitenten Klima-Kleber im Verlust von Job und Führerschein für den Kraftfahrer, nachdem sich der polit-mediale Komplex darauf stürzte, dass man dessen Vorgehen als Selbstjustiz interpretierte.
Es sind die "konformistischen Rebellen" des Staatsapparats - und das Interesse, etwas gegen sie zu unternehmen, ist enden wollend. Dabei handelt es sich bei den Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" oft genau nicht um harmlose Spontan-Demos, sondern um Straftaten: Und so wird immer wieder wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder Nötigung ermittelt. Doch in aller Regel halten sich die Strafen in Grenzen. Den Vogel schoss nun eine Richterin in Berlin-Tiergarten ab, die sich sogar offen mit dem Anliegen des Angeklagten solidarisierte und ihn mit 150 Euro Geldstrafe vom Haken ließ.
Richterin: Autofahrer "Teil des Klima-Problems"
Wie "Apollo News" berichtet, erklärt der Klimakleber - in diesem Fall ein Rentner aus Sachsen: "Die Richterin hat die Verwerflichkeit der Nötigung verneint. Unter Abwägung wog mein Anliegen auf Umweltnotstände hinzuweisen, höher als die Bewegungsfreiheit der Autofahrenden. Auch sagten sie, dass die Autofahrenden als gezielter Treiber der Klimakrise auf diese Missstände hinzuweisen sind." Gegenüber der "BZ" rechtfertigte sie dies so: "Die Bevölkerung hätte auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können. Blockierte Fahrzeugführer wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie Teil des Klima-Problems sind."
Angesichts des Umstandes, dass die Blockade offenkundig im Pendlerverkehr stattfand, eine besonders absurde Aussage: Menschen, die versuchen, in die Arbeit zu kommen, sind für Beamte dieser Republik nun bereits "Teil des Klima-Problems". Ist das bereits die Unterwanderung der staatlichen Institutionen, von der Vertreter der "Letzten Generation" mittlerweile relativ offen sprechen (Der Status berichtete). Doppelt skurril ist die Erklärung der Öffi-Ausweichmöglichkeit: Denn zumindest bei einer der fraglichen Blockaden musste sogar eine Buslinie im blockierten Teil Berlins eingestellt werden...
💥 Freispruch und Haftstrafen an einem Tag am Amtsgericht Tiergarten 💥
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 17, 2023
Dieter wurde heute für 2 Blockaden im Juli 2022 freigesprochen.
Die Richterin hat die Verwerflichkeit der Nötigung verneint. Das Anliegen auf „Umweltnotstände“ hinzuweisen wog höher. pic.twitter.com/isR4vYb3w9
Die Crux mit "richterlichem Widerstand"
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Richter in Berlin-Tiergarten mit den Klima-Extremisten solidarisiert. Bereits vor einiger Zeit wurde ein Angeklagter mit folgender Begründung vom Amtsrichter freigesprochen: Der Klimawandel sei eine "objektiv dringliche Lage", welche angeblich "wissenschaftlich nicht zu bestreiten" sei. Unter Berücksichtigung des "mäßigen politischen Fortschreitens" bei Klima-Zwangsmaßnahmen gegen das Volk sei eine dreieinhalbstündige Blockade "nicht verwerflich". Einschlägige Kreise waren aus dem Häuschen: Die linksradikale "taz" feierte das später in einer höheren Instanz kassierte Urteil als "richterlichen Widerstand".
Aber wehe, ein Richter stellt sich in seiner weisungsfreien Gewissensentscheidung und Rechtsabwägung tatsächlich einmal gegen die politischen Vorgaben: In Thüringen findet aktuell ein Schauprozess gegen einen Weimarer Amtsrichter statt, der mit seiner Aufhebung der Corona-Maskenpflicht für Schüler für bundesweites Aufsehen sorgte. Nur kurz nach dem mutigen Urteil begann die Staatsanwaltschaft mutmaßlich auf politische Weisung mit Ermittlungen gegen den Betroffenen, einschließlich einer schikanösen Razzia. Es sollte später sogar ein temporäres Berufsverbot für das unbotmäßige Urteil folgen...
Demo-Strafen: Kommt auf Thema drauf an...
Und selbst in Berlin-Tiergarten unterscheidet man offenkundig nach eigenem Gutdünken, wie man angeklagte Demonstranten beurteilt. Dies zeigt der Fall eines kleinen Unternehmers, der nach den ruinösen Auswirkungen der Lockdowns auf seinen sächsischen Betrieb auf einer Freiheits-Demo in Berlin teilnahm. In einer unübersichtlichen Situation warf er eine leere Plastikflasche, die in der Nähe eines Polizisten landete. Dafür kassierte er ein Jahr und acht Monate Haft. Es ist das fünffache Strafmaß, das kürzlich ebenfalls in Tiergarten ein Klima-Kleber bekam, der mehrfach an gefährlichen Blockaden teilnahm und den Feueralarm im Bundestag grundlos auslöste...
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