Einer muss zuhause bleiben

Keine Israelreise: Solidaritätsbesuch von Selenski ist nicht erwünscht

Politik
Bild: President Of Ukraine, Public Domain

Wie zuvor in der Ukraine geben sich nun die meisten Politiker in Israel die Klinke in die Hand. Gilt es doch, seine Solidarität und auch volle Unterstützung nach den Terrorangriffen der Hamas kundzutun. Einer, der auch gern mit dabei sein wollte, ist der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski. Doch der erhielt eine Abfuhr der israelischen Regierung.

Alle Augen nach Israel gerichtet

Seit den massiven Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 befindet sich der Staat Israel im Kriegszustand und hat harte Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, über deren Völkerrechtsgehalt zum Teil heftig diskutiert wird. Zugleich setzte auch eine Reisewelle westlicher Politiker ein. US-Außenminister Antony Blinken war bereits zweimal vor Ort. Auch die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte Israel ebenso wie die "sprachbegabte" Erfinderin der "feministischen Außenpolitik", Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock.

Ankündigungen und Absagen

Angekündigt für Besuche haben sich zudem im Heiligen Land bereits der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und auch US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit dem ranghöchsten US-General. Und es werden vermutlich noch mehr Politiker den Weg auf sich nehmen. Wer auch dabei sein wollte, war Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski. Dieser habe wohl ebenfalls um einen Solidaritätsbesuch gebeten.

Doch offenbar will man ihn nicht da haben. Wie israelische Medien berichten, wurde dem Ukraine-Chef unmissverständlich mitgeteilt "die Zeit sei nicht reif". Offenbar legt man in Israel derzeit mehr Wert auf Unterstützung als nur auf schöne Worte eines seit Monaten als Bittstellers und mit immer dreisteren Forderungen auftretenden Staatschefs.

Ukraine-Waffen als Grund?

Zudem ist man in Israel vielleicht auch noch nicht gewillt, den ukrainischen Präsidenten einzuladen, solange die Herkunft eines Teils der Waffen der Hamas nicht endgültig geklärt ist. Die Terror-Miliz hatte nach den Angriffen damit geprahlt, Waffen von der Ukraine gekauft zu haben - Der Status berichtete. Zwar wurde dies von Seiten Kiews sofort dementiert, die Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine erklärte, dass es sich dabei um westliche Beutewaffen handeln würde, die Russland der Hamas zur Verfügung gestellt habe, um die Ukraine zu diskreditieren.

Auch sogenannte "Faktenchecker" haben dies bereits als vermeintliche "Desinformation" zurückgewiesen, denn laut der NATO gebe es" keinen Nachweis dafür, dass Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, in andere geografische Gebiete gelangt sind". Aber in Israel ist man vielleicht doch skeptisch. Immerhin verfügt man selbst über einen ausgezeichneten Geheimdienst - auch wenn dieser jetzt im Oktober offenbar grandios versagte - und das Korruptionsproblem in der Ukraine ist auch bekannt. Und eigentlich warnte bereits im Vorjahr Europol davor, dass westliche Waffenspenden auf dem Schwarzmarkt gelandet seien. 

Russland und Israel

Zudem hat man in Israel während des Ukraine-Krieges deutlich Zurückhaltung geübt. Man brachte zwar seine Unterstützung zum Ausdruck, großartige militärischen Hilfen gab es jedoch nicht, was auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Jerusalem und Kiew führte. So vermied der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett zunächst eine klare Verurteilung Russlands. Und auch den Sanktionen gegen Russland hat sich das Land bisher nur vereinzelt und zögerlich angeschlossen - viele Oligarchen auf den Sanktionslisten haben auch den israelischen Pass. Detail am Rande: Dies gilt auch für den langjährigen Selenski-Förderer Igor Kolomojski. 

Und auch auf Russland musste man Rücksicht nehmen. So stammen rund 12 Prozent der israelischen Bevölkerung aus Russland bzw. der untergegangenen Sowjetunion - für sie ist russisch die Muttersprache. Zudem hat Russland auch nach wie vor eine starke Militärpräsenz in Syrien und kontrolliert faktisch den Luftraum und Israel muss sich in diesem Zusammenhang oft mit der russischen Militärführung abstimmen.

So bot auch Putin bereits seine Vermittlerrolle um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern an. Und Putins Sprecher Dimitri Peskow erklärte: "Natürlich haben wir langjährige historische Beziehungen zu den Palästinensern und bleiben im Kontakt – auch auf hoher Ebene. Gleichzeitig pflegen wir unsere Beziehungen zum Staat Israel, mit dem wir viele Gemeinsamkeiten haben." Für Selenski ist da wohl dazwischen derzeit einfach kein Platz...

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