Politik
Seltene Ehrlichkeit...
Der Hang der Polit-Eliten zur totalitären Unterdrückung kritischer Meinungen blitzt häufig durch - aber selten mit einer derart entwaffnenden Ehrlichkeit: Bei einer Debatte über ein neues "Verhetzungs"-Gesetz machte die dortige Grünen-Klubchefin Pauline O'Reilly keinen Hehl daraus, dass es darum gehe, die Freiheit einzuschränken. Dies gelte insbesondere bei der Kritik an der selbsterklärten Identität sogenannter "Transpersonen" und geschehe "zugunsten des Allgemeinwohls", so die irische Grünen-Senatorin schamlos. Weiterlesen...
Politik
Auch Pool-Befüllung ist böse
Die "Maßnahmen", mit denen die politische Kaste das Volk unter dem Klima-Deckmäntelchen schikaniert, nehmen immer absurdere Formen an. In Kärnten soll nun das Gemeindewasserversorgungsgesetz umgeschrieben werden, sodass Bürgermeister den Wassergebrauch der Menschen einschränken können. Neben temporären Verboten, einen allfälligen privaten Swimmingpool zu befüllen, kann auch das Gießen von Pflanzen im Garten unter Strafe gestellt werden. Weiterlesen...
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Richter betonte sogar 'achtbares' Motiv
Am Mittwoch war es so weit: Das lange erwartete Urteil gegen Lina E. und ihre Komplizen, die mit roher Gewalt auf Personen einprügelten, die sie für "Rechtsextreme" hielten, fiel in Chemnitz. Dabei erhielt E. eigentlich eine Haftstrafe von knapp über fünf Jahren. Doch noch am Abend wurde sie vom Richter gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt, von ihrer Reststrafe dürfte sie nicht mehr allzu viel abzusitzen haben. Nun mehrt sich Kritik daran, dass E. und ihre brutale Antifa-Zelle scheinbar mit Samthandschuhen angefasst wurden. Weiterlesen...
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Es wurde sogar noch nachgeschärft
Die Verwunderung über das deutsche "Selbstbestimmungsgesetz" ist weiterhin groß: Ab 14 Jahren soll jeder nach Gutdünken seinen Geschlechtseintrag ändern können - im Kriegsfall hingegen soll diese Möglichkeit dann doch wieder ausgeklammert werden. Eines der Kernelemente des Gesetzes ist allerdings das scharfe Strafen-Regime. Denn Personen, die an das biologische Geschlecht einer transsexuellen Person erinnern, sollen saftige Bußgelder in Höhe von mehreren Monatsgehältern zahlen. Weiterlesen...