Spätestens seit Corona sollte den Meisten klar sein, dass für die ÖVP zuerst die eigene "Familie" kommt und dann lange Zeit erst einmal gar nichts. Die Bürger bzw. Wähler sind nichts anderes als eine Verschiebemasse, über die man bestimmen kann und denen man beliebig selbst Grund- und Freiheitsrechte aberkennen kann. Und sollten sie sich dagegen wehren, werden sie als Schwurbler, Rechtsextremisten und Spinner diskreditiert oder wie im Falle der Impfpflicht von der Verfassungsministerin (sic!) sogar als Illegale im eigenen Land bezeichnet, sollte sie sich einer mRNA-Behandlung verweigern.

Abschaffung der Freiheit

Nun stieß eben jene ÖVP-Verfassungsministerin nach. So forderte Karoline Edtstadler im Gespräch mit einer österreichischen Gratis-Zeitung weitere umfassende Verbote und Überwachungsmaßnahmen. Der Grund dafür sei ein Angriff auf die Wiener Hauptsynagoge, bei dem eine Israel-Fahne heruntergerissen wurde. Zunehmend würde klar werden, "was an Hass und Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft schlummert", so die ÖVP-Ministerin. Und dagegen müsse man ankämpfen.

Allerdings nicht etwa mit der Überwachung der Grenzen und einer von der gescheiterten EU-Asyl- und Migrationspolitik losgelösten eigenen Politik. Denn auch das Scheitern diverser ÖVP-Innenminister beim Thema Grenzschutz bleibt unerwähnt, ebenso Forderungen nach härteren Migrationsgesetzen - wohl aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner. Sondern vielmehr mit einer weiteren Totalüberwachung der Bürger.

Mehr Möglichkeiten für Polizei, nur gegen wen?

Dazu fordert Edtstadler mehr Handlungsmöglichkeiten für die Polizei. Allerdings derzeit noch etwas zurückhaltend mit Verboten, sondern erst einmal nur mit Forderungen nach mehr Überwachung von Messenger-Diensten. "Ich glaube nicht, dass das Verbot einer Plattform das bewirkt, was wir wollen – nämlich keinen Hass im Internet. Verbietet man das eine, kommt das andere hoch", so die Ministerin. Auf der Agenda sollen TikTok, WhatsApp & Co. stehen. So erklärt sie: "Ja, wir brauchen für die Polizei die Möglichkeit, hier hineinhören zu können. Telefonüberwachung ist nur möglich, wenn sie vom Staatsanwalt angeordnet und vom Richter bewilligt wird."

Soll dies etwa heißen, dass die Polizei nach dem Wunsch der Verfassungsministerin in Zukunft ohne staatsanwaltliche oder richterliche Kontrolle Nachrichten abhören soll? Begründet wird das Ansinnen über Totalkontrolle jedenfalls mit einer möglichen Handlungsunfähigkeit der Behörden. "Es gibt viele Kanäle zum Austausch, die überhaupt nicht überwachbar sind – etwa Spielkonsolen. Da muss man sich schon fragen, ob das für die Behörden nicht Handlungsunfähigkeit verursacht."

Vereinte ÖVP-Front zur Totalüberwachung

Dabei scheint sich die ÖVP-Bonzen bei den Überwachungsforderungen regelmäßig die Klinke in die Hand zu geben, nur die Anlässe sind jeweils andere. Im Vorjahr forderte ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, die Nutzung des Messenger-Dienstes Telegram zu beschränken. Grund war der Widerstand gegen die Impfpflicht-Schikanen, die durch die Vierparteien-Einheitsfront durch das Parlament gepeitscht wurde. Damals befand Sobotka, dass an einer strengeren Kontrolle des Messenger-Dienstes "kein Weg vorbei" führe.

Und zuletzt forderte er im Kampf gegen angebliche "Fake News" ein "Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen". Und ÖVP-Ministerin Edtstadler gibt nun ihrem Parteigenossen und Innenminister Gerhard Karner Schützenhilfe, der zuletzt in der ORF-Pressestunde einen Ausbau der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Co. wieder auf das Tapet brachte - eine Entwicklung, vor der Der Status kürzlich warnte. Nun soll, diesmal im Windschatten der Nahost-Krise die nächste Offensive zur Überwachung gestartet werden.

FPÖ warnt, Nehammer reist nach Israel

Denn gegen wen sich die Pläne für Demoverbote oder Überwachung am Ende richtet, da benötigt man bei der ÖVP, die Millionen Österreicher ad hoc zu Illegalen und faktisch "Staatsfeinden" erklärte, keine Fantasie. Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erteilte den ÖVP-Überwachungsfantasien umgehend eine Absage und erklärte zu Terrorgefahr und Kontrollwahn: "Dieser Wahnsinn ist nämlich eine direkte Folge der jahrzehntelangen illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern, die von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei beklatscht wurde. Jeder Islamist, der unter dem Deckmantel Asyl in unser Land kommt, stellt eine potenzielle Gefahr dar."

Daher möge ÖVP-Innenminister Karner "seine 'Tür-auf-Politik' endlich stoppen, anstatt über neue und noch mehr Überwachungsmaßnahmen zu sinnieren!“ In Richtung von "McKanzler" Nehammer kritisiert er dessen Flucht vor der Verantwortung: "Der begibt sich erst einmal auf Reisen und besucht Israel um seine Solidarität zu bekunden, anstatt seine Minister zur Ordnung zur rufen und deren Grund- und Freiheitsrechte gefährdende Ideen abzustellen. Dabei stellt sich auch die Frage, wieso die Solidaritätsbekundung nicht auch telefonisch oder per Videokonferenz möglich ist."

Amesbauer hat eine These - nämlich, dass der Ex-Innenminister, der bereits über Personalrochaden wie die Jungfrau zum Kinde zu Kanzlerwürden kam, sich so für höhere Dienste empfehlen will: "Aber vielleicht wird aus dem Karli noch was, immer wenn's schwierig wird, geht er auf Reisen. Anderen Politikern wurde ja angeblich auch sogar von einem Kanzler nachgesagt, dass sie noch Karriere machen würde, denn: 'Immer wenn's schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausgestanden ist.' Am Schluss war er dann sogar Bundespräsident..."

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